US-Präsident

Kenosha: Trump hat Verständnis für mutmaßlichen Doppelmörder

Der Anwalt des 17-Jährigen, der in Kenosha zwei Menschen tötete, spricht von Notwehr – für Präsident Trump eine willkommene Vorlage.

Trump will nach Kenosha reisen und Polizeivertreter treffen

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag nach Kenosha reisen, wo der Afroamerikaner Jacob Blake durch Polizeischüsse schwer verletzt wurde. Unter anderem will er Polizeivertreter treffen. Ob Trump Blakes Familie treffen will, wurde nicht mitgeteilt.

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Washington. Dass Donald Trump bei Akteuren politisch motivierter Gewalt mit zweierlei Maß misst, ist bekannt. Faustregel: Täter aus nationalistischen, rassistischen, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Kreisen dürfen in der Regel mit Nachsicht und Verständnis rechnen. Wer Muslim ist oder zum linken Lager gehört, gar zur Antifa, bekommt die ungefilterte rhetorische Härte des US-Präsidenten zu spüren.

Am Montagabend lieferte Trump ein besonders eindrückliches Beispiel für diese von Kritikern als latent staatszersetzend bezeichnete Haltung ab. Nachdem sein Herausforderer bei der Wahl im November, der Demokrat Joe Biden, die jüngsten schweren Gewaltexzesse in Kenosha und Portland, die drei Tote (zwei linke und ein rechtes Opfer) gefordert haben, unmissverständlich verurteilte und Trump „moralisches Führungsversagen” und „Gewaltschüren” vorwarf, argumentierte Trump bei einer Presse-Konferenz im Weiße Haus differenziert.

So nahm der Präsident den wegen zweifachen Mordes angeklagten Kyle Rittenhouse ausdrücklich in Schutz. Der 17-jährige Waffen-, Polizei- und Trump-Fan hatte im losen Verbund einer informellen Bürgerwehr in Kenosha zwei linke Demonstranten mit einem Sturmgewehr erschossen. Ein dritter Beteiligter überlebte mit schweren Armverletzungen.

In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin, die Trump am Dienstag gegen den Willen lokaler Politiker besuchen will, kam es nach dem Schusswaffen-Einsatz der Polizei gegen den Schwarzen Jacob Blake (29) tagelang zu schweren Unruhen und Brandschatzungen.

Kenosha: Trump spricht bei Doppelmord von Notwehr

Rittenhouse fühlte sich berufen, für Ordnung zu sorgen und Eigentum von Geschäftsleuten zu schützen. Dabei geriet er aus staatsanwaltlich noch ungeklärten Gründen mit Demonstranten in Konflikt. Auf Videos ist zu sehen, wie er nach dem ersten Schusswaffeneinsatz von Protestierenden verfolgt und angegriffen wird und dabei erneut das Schnellfeuergewehr vom Typ AR-15 bedient. Rittenhouse` Anwalt John Pierce erklärte auf dem Sender Fox News, sein Mandant habe eindeutig aus Notwehr gehandelt, andernfalls hätte man ihn getötet.

Genau diese Argumentation machte sich, wissend um den gegenteiligen Befund der anklagenden Staatsanwaltschaft, Trump vollständig zu eigen. „Er hat versucht, von ihnen wegzukommen, und dann ist er gefallen und dann haben sie ihn sehr heftig angegriffen”, sagte Trump am Montag zu der Konfrontation zwischen Rittenhouse und linken Demonstranten. „Ich denke, er war in großer Not, er wäre wahrscheinlich getötet worden.“

Der Präsident verteidigte den Heranwachsenden de facto, der in rechtsextremen Internetkreisen als Held gefeiert wird. Um die Anwaltskosten bestreiten zu können, wurden bereits über 250.000 Dollar für Rittenhouse gesammelt.

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Rechtsprofessorin: Trump spielt „gefährliches Spiel“

Demokratische Politiker und Kriminal-Experten kritisierten die Parteinahme Trumps, der sich seit Tagen als Hüter von Gesetz und Ordnung darstellt, in einem laufenden Verfahren als „ungeheuerlich”.

Gleiches gelte für die Interpretation der Geschehnisse in Portland/Oregon. Dass dort ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppe „Patriot Prayer” erschossen wurde, sei „schändlich”, sagte Trump. Dass Trump-Anhänger zuvor mit einem Auto-Korso durch die Stadt fuhren und linke Gegendemonstranten mit Pfefferspray und Farbpatronen-Waffen beschossen, ist für den Präsident Beleg dafür, dass hier „friedlich protestiert” wurde. Schließlich, so sagte er, seien Farbpatronen keine Kugeln.

Barb McQuade, früher Bundesanwältin, heute Rechtsprofessorin in Michigan, warf Trump ein „gefährliches Spiel” vor. Militante Anhänger des Präsidenten, die sich in Zukunft ebenfalls zu Selbstjustiz berufen fühlen, könnten sich durch Trump persönlich legitimiert fühlen. „Das ist das Gegenteil von Recht und Gesetz”, sagte McQuade.

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