Moria-Newsblog

Moria: Mutmaßliche Brandstifter sind in Untersuchungshaft

| Lesedauer: 96 Minuten
Griechenland: Deutschland geht bei Aufnahme von Flüchtlingen voran

Griechenland- Deutschland geht bei Aufnahme von Flüchtlingen voran

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria wurden die Rufe immer lauter, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, jetzt gibt es eine Einigung in der großen Koalition: Deutschland will rund 1550 zusätzliche Migranten aufnehmen.

Beschreibung anzeigen

Die sechs mutmaßlichen Brandstifter von Moria sind in Untersuchungshaft. Die Corona-Zahlen steigen weiter. Alle Infos im Newsblog.

Lesbos. 
  • Die sechs mutmaßlichen Brandstifter sind in Untersuchungshaft
  • Am Sonntagabend brannte ein weiteres Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos
  • In Deutschland haben mehrere tausend Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert
  • Im provisorisch errichteten Zeltlager auf der Insel Lesbos sind über 240 Flüchtlinge positiv auf das Coronavirus getestet worden
  • Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beklagt die EU-Kommission die Situation der Flüchtlinge vor Ort
  • Die Absicht der Bundesregierung, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, stößt bei der Opposition auf Kritik
  • Die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Migrantencamp Moria wird möglicherweise noch vor Monatsende beginnen
  • Vier junge Männer aus Afghanistan müssen sich am Samstag auf Lesbos einer ersten Anhörung wegen des Großbrands im Flüchtlingslager Moria stellen
  • Seit dem Brand demonstrieren Flüchtlinge auf Lesbos immer wieder dafür, die Insel verlassen zu dürfen – auch Kinder
  • In Moria waren mehr als 12.000 Menschen untergebracht – bei einer Kapazität von 2800 Plätzen

Die Polizei hat auf der griechischen Insel Lesbos rund drei Viertel der 12.000 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria in ein neues Lager gebracht. Viele wollen nicht in das neue provisorisch errichtete Zeltlager ziehen – aus Angst, es nicht mehr verlassen zu dürfen. Ihr Zustand hat sich Helfenden zufolge enorm verschlechtert – Ängste, Stress und Wut nähmen zu. Vor dem Brand war das Lager in Moria in einen Lockdown gesetzt worden, nachdem es mehrere Corona-Fälle gegeben hatte. Nun sind auch in dem Ausweich-Camp 243 Corona-Infektionen festgestellt worden.

Zwar haben sich Union und SPD über die Aufnahme von 1553 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Doch damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. In einem weiteren Schritt werden vermutlich mehr Menschen aufgenommen werden – sofern es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben sollte.

Über die Entwicklung in Moria berichteten wir im Newsblog:

Dienstag, 22. September: Mutmaßliche Brandstifter beteuern Unschuld

10.14 Uhr: Wir schließen den Newsblog an dieser Stelle und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

9.50 Uhr: Die vier Männer und zwei Minderjährigen, die für das Feuer im Flüchtlingslager Moria verantwortlich sein sollen, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Das berichtete am Montagabend die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Bei den mutmaßlichen Brandstiftern handelt es sich demnach um vier 19-jährige und zwei 17-jährige Afghanen. Sie waren kurz nach dem Brand vor knapp zwei Wochen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

In einer ersten Anhörung sollen die Tatverdächtigen im Beisein eines Athener Rechtsanwalts angegeben haben, unschuldig zu sein. Ein afghanischer Landsmann in Moria habe sie der Brandstiftung bezichtigt, weil er Paschtune sei und sie dem Stamm der Hasara angehörten.

Montag, 21. September: Griechischer Migrationsminister verspricht „modernes, sicheres“ Camp

21.01 Uhr: Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi sagte im griechischen Parlament am Montag, dass auf Lesbos ein „modernes, sicheres“ neues Camp gebaut werden würde.

Viele Einwohner von Lesbos wehren sich gegen das neue Lager und fordern, dass die Flüchtlinge nach den jahrelangen, katastrophalen Zuständen im Lager Moria nun andernorts untergebracht werden müssten. Wegen des Brandes im Lager Moria wird gegen sechs junge Afghanen wegen Brandstiftung ermittelt. Mitarachi sagte, die Verantwortlichen für den Brand würden „ihre Strafen in Griechenland verbüßen und dann abgeschoben werden“.

Gregor Gysi appelliert an Innenminister Seehofer

16.42 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in bestimmten Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. „Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef.

Seehofer müsse nur Ja sagen. Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert.

Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: „Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.“ Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle.

Coronavirus: 243 Migranten positiv getestet

15.05 Uhr: Mittlerweile sind auf der griechischen Insel Lesbos 243 Migranten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sei ein leichter Anstieg gegenüber dem Wochenende, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Montag in Athen. Die Tests laufen seit dem 12. September. Bis zum Sonntag sind insgesamt gut 7000 Menschen getestet worden.

14.33 Uhr: Das Übergangslager auf Moria ist nach Angaben des Grünen-Politikers Erik Marquardt ungeeignet. „Tausende Menschen aus Moria sind im neuen Camp auf einem Truppenübungsplatz eingesperrt“, teilt er am Samstag auf seinem Twitter-Account und verweist auf ein selbst gedrehtes Video.

„Wenn ihr das Wahnsinnigste sehen wollt, das heute in Europa passiert, schaut dieses Video“, so Marquardt. Auf dem Video soll zu sehen sein, wie ein Soldat an der Stelle, wo sich das Camp befindet, nach Minen oder Blindgängern sucht. „Tausende leben dort, wo Soldaten gerade noch Minen suchen“, kommentiert der Europaparlamentarier.

Großbrand im Flüchtlingslager auf Samos

13.00 Uhr: Nach dem Brand in Moria hat am Sonntagabend ein weiteres Flüchtlingslager auf einer griechischen Insel gebrannt: Aus bisher unbekannten Gründen ist im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos ein Feuer ausgebrochen. Wie das Insel-Onlineportal „Samos24“ berichtete, wurde der Brand von der Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht.

Demnach soll es in einem Bereich des Lagers gebrannt haben, in dem unbegleitete Minderjährige wohnen. Ein Bewohner wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht, hieß es. Rund 60 unbegleitete Minderjährige seien zudem in ein Hotel gebracht worden, wo sie die nächsten Tage bleiben sollen. Es seien drei Container niedergebrannt.

In der Nähe des Lagers hatte es bereits am vergangenen Dienstag gebrannt, Mehrere Männer waren danach wegen des Verdachts der Brandstiftung in Gewahrsam genommen worden. Seit dem Großbrand im Flüchtlingslagers Moria ist die Lage auch auf Samos angespannt. Es wird befürchtet, dass Migranten auch dort Feuer legen könnten, wie sie es mutmaßlich in Moria gemacht haben, um das Lager verlassen zu können.

Sonntag, 20 September: In Deutschland demonstrieren tausende Für Flüchtlingsaufnahme

15.30 Uhr: Tausende Menschen sind am am Sonntag in Berlin und anderen deutschen Städten gegen den Umgang mit den Flüchtlingen in Griechenland und für deren Aufnahme in Deutschland auf die Straße gegangen. Laut Angaben der Polizei nahmen in Berlin einige tausend Menschen an den Protesten teil, auch in Köln und München waren Demonstrationen angemeldet.

Die Proteste standen unter dem Motto: „Es reicht! Wir haben Platz!“„Es ist beschämend, dass wir ausgerechnet heute am Weltkindertag zusehen müssen, wie tausende Kinder in Dreck und Elend ausharren“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Er warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, in ihrer Rolle als Hüterin der Europäischen Verträge zu versagen. „Griechenland begeht einen permanenten Rechtsbruch und missachtet elementare Rechte.“ Tausenden Schutzsuchenden werde eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zum Recht auf Asyl behördlich verweigert.

Samstag, 19. September: 213 Menschen im Ausweichlager haben sich mit dem Coronavirus infiziert

13.57 Uhr: Knapp 9.000 der rund 12.000 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria sind mittlerweile in ein provisorisches Zeltlager umgezogen. Dort sind bereits 213 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die griechische Nachrichten-Agentur ANA-MPA berichtet, werden die Menschen bei ihrem Umzug getestet.

Zudem seien alle registriert worden, damit die Asylverfahren weiterlaufen könnten. Wie das Insel-Onlineportal „Sto Nisi“ berichtet, reinigen und desinfizieren die Behörden aktuell die Straßen auf der Insel Lesbos.

10.11 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat sich zustimmend zu der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln geäußert. „So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Das überfordert uns nun wirklich nicht“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gleichzeitig kritisierte Merz jedoch die Vorstöße einzelner Bundesländer und Bürgermeister. Diese hatten teilweise im Alleingang die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. „Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik machen“, sagte er. „Denn die Kosten der Unterbringung wollen sie dann trotzdem alle vom Bund erstattet bekommen.“

Freitag, 18. September: 7000 Menschen aus Moria in Übergangslager untergebracht

22.51 Uhr: Mehr als die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind inzwischen in dem eilig errichteten Übergangslager untergebracht worden.

Rund 7000 Menschen seien mittlerweile in dem neuen Camp, sagte ein Sprecher des griechischen Migrationsministeriums am Freitag. Demnach wurden 174 von ihnen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Die UNO warnte unterdessen davor, die Migranten langfristig in dem Zeltlager unterzubringen.

Erste Migranten könnten Ende September kommen

16.35 Uhr: Nach dem Großbrand im Migrantencamp Moria auf der Insel Lesbos hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) „die willkürlichen und teils gewalttätigen Einschränkungen der Pressefreiheit durch die griechische Polizei“ verurteilt.

„Die Strategie der griechischen Behörden ist eindeutig: Sie wollen Journalistinnen und Journalisten teils sogar unter Einsatz von Gewalt davon abhalten, über ihren Umgang mit der Krisensituation in Moria zu berichten“, erklärte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag in Berlin. Das verletze nicht nur das Recht der Medienschaffenden, die menschenunwürdigen Zustände dort frei zu dokumentieren.

Es schränke auch das Recht der internationalen Öffentlichkeit auf eine unabhängige Berichterstattung ein. Mihr sagte, die Medienschaffenden, sähen sich vor Ort mit wechselnden Reaktionen der Polizei konfrontiert. Teils gewährten sie Zutritt zum zerstörten Lager oder zu dem Areal, auf dem die ehemaligen Lagerbewohner ausharrten, teils verwehrten sie ihn. Ein Fall von brutaler Polizeigewalt gegen einen Journalisten habe sich am 11. September ereignet. Ein Korrespondent sei von mehreren Beamten zu Boden geworfen worden.

Moria: Erste Flüchtlinge könnten noch im September nach Deutschland kommen

16.35 Uhr: Die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Migrantencamp Moria wird möglicherweise noch vor Monatsende beginnen. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag in Berlin mit. Deutschland und zehn weitere europäische Staaten hatten sich nach der Brandkatastrophe vergangene Woche bereit erklärt, insgesamt 400 minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen, die ohne ihre Eltern auf der griechischen Insel Lesbos gelebt hatten.

Griechische Medien hatten berichtet, unter den 400 Kindern und Jugendlichen seien auch zwei junge Afghanen, die inzwischen festgenommen worden seien. Sie und vier weitere Afghanen stünden im Verdacht, die Feuer in Moria gelegt zu haben. „Darüber habe ich keine konkrete Kenntnis“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er fügte hinzu: „Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die griechischen Behörden zunächst einmal die Strafverfahren von Tatverdächtigen durchführen und nicht währenddessen schon eine Umverteilung erfolgen kann.“

Berlin und Thüringen scheitern im Bundesrat mit Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme

14.28 Uhr: Seit dem Brand am 8. September im griechischen Geflüchtetencamp Moria sind nach wie vor Tausende der ehemaligen Bewohner und Bewohnerinnen obdachlos. Darunter sind auch viele Kinder. Was passiert nun mit den Menschen, die auf Lesbos und anderen griechischen Inseln bleiben müssen. Lesen Sie hier: Moria: So können Sie helfen – Wichtige Fragen und Antworten

12.42 Uhr: Die Länder Berlin und Thüringen sind am Freitag im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern. Eine