Kontrolle der EU-Hilfsgelder

Dobrindt will eine Brücke für "sparsame Vier" bauen

Hilfsgelder sollen den "sparsamen Vier" zufolge in der EU nur in Form von Krediten und an Reformbedingungen geknüpft vergeben werden. CSU-Politiker Dobrindt will die Blockadehaltung nun auflösen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert an Mark Rutte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert an Mark Rutte.

Foto: dpa

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat an den niederländischen Regierungschef Mark Rutte appelliert, die Ablehnung nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu überdenken.

"Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen", sagte Dobrindt der dpa vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rutte am heutigen Abend in Berlin.

"Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen", sagte Dobrindt. "Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird mit den Hilfsgeldern umgegangen", sagte der CSU-Politiker.

"Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können." Es müsse darauf geachtet werden, dass in den Empfängerländern nicht bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung, Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert werde. "Das ist die Aufgabe jetzt dieser Corona-Hilfsgelder, und nicht, alte Haushaltsprobleme zu verlängern", sagte Dobrindt.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-725324/3

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