Referendum

Neue Verfassung in Russland – Putin dürfte bis 2036 regieren

In Russland hat die Mehrheit umfangreichen Verfassungsänderungen zugestimmt. Damit könnte Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben.

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In der Arktis hat erneut eine Anlage des russischen Bergbaukonzerns Norilsk Nickel eine massive Umweltverschmutzung verursacht. Tausende Kubikmeter Abwässer einer erzaufbereitenden Anlage wurden "mehrere Stunden" lang in den Boden der sibirischen Tundra geleitet.

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Moskau. Wladimir Putin hat sich mit einer Verfassungsänderung in Russland die Möglichkeit geschaffen, Präsident auf Lebenszeit zu bleiben. Bei einem Referendum erzielte das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 regieren könnte, nach Angaben der Wahlleitung in Moskau haushohe Zustimmung.

Nach Auszählung fast aller Wahlzettel gab es rund 78 Prozent „Ja“- und etwa 21 Prozent „Nein“-Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, dass es keine Verstöße gegeben habe, die das Ergebnis beeinflussen könnten.

Bislang ermöglicht die russische Gesetzgebung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 also erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben.

Von einem „Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie“ in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Das Grundgesetz des Autokraten Putin sei auch „eine ganz reale Bedrohung und ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und diskriminierte Minderheiten“, so Jensen weiter.

Verfassungsänderung in Russland – Internationale Urteile nicht mehr bindend

Die Verfassung dürfte aber auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich demnach künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugen. Vorrang haben künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Russland hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört.

Vor allem aber für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, ist etwa bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit gewesen. Besonders nationalpatriotische Kräfte in Russland hatten immer wieder gefordert, eine „Bevormundung“ durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.

Wahl in Russland: Abstimmung über ein Paket von Änderungen

Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale schlossen am Abend um 20 Uhr deutscher Zeit in der Ostseeexklave Kaliningrad.

Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht worden waren. Unabhängige Meinungsforscher hatten dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt.

In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung.

Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte er 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. In einem eigenen Passus wurden nun aber seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.

Hunderte Verstöße bei der Abstimmung

„Heute legen wir die Zukunft Russlands fest. Ich habe für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes gestimmt, für die Erhaltung seiner Geschichte, Traditionen und Werte“, sagte Regierungschef Michail Mischustin. Er hatte wie Putin bis zum letzten Tag der auf sieben Tage angelegten Abstimmung gewartet, um seine Stimme abzugeben. Weder Putin noch er trugen – wie eigentlich vorgeschrieben in Moskau - Mund- und Nasenschutz gegen das Coronavirus. Wahlleiterin Ella Pamfilowa kritisierte aber nur Mischustin, obwohl er selbst schon von dem Virus genesen ist.

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hieß es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Ergebnisse noch während der laufenden Wahl veröffentlicht

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. „Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken“, twitterte der Oppositionelle. „Ihr Platz ist auf der Anklagebank.“ Kritik kam auch aus Deutschland.

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Die Abstimmung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie war auf mehrere Tage angesetzt, damit wegen der Corona-Pandemie genügend Zeit für die Menschen blieb, ihre Stimmabgabe zu organisieren. Die Menschen in Moskau und Nischni Nowgorod durften auch im Internet abstimmen. Zudem kamen Mitarbeiter der Wahlkommission zu den Menschen nach Hause. Als Anreiz, zur Abstimmung zu kommen, gab es Gewinnspiele. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April angesetzt gewesen. Sie wurde wegen der Pandemie verschoben. (dpa/afp/msb)

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