Pandemie

Streit um Corona-Billionen – Findet die EU einen Kompromiss?

Vor dem EU-Gipfel äußert selbst der Papst Sorge um die Solidarität in der Union. Können sich Merkel und Co. auf ein Hilfspaket einigen?

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Brüssel. Vor dem EU-Gipfel sorgt sich sogar der Heilige Vater um die Zukunft Europas. „Lasst uns heute für Europa beten, damit es jene brüderliche Einheit erreicht, von der die Gründerväter der Europäischen Union geträumt haben“, sagte Papst Franziskus am Mittwoch in der Frühmesse im Vatikan.

Die EU-Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag bei einem Videogipfel über ein beispielloses Billionenprogramm gegen die Corona-Krise beraten wollen, sollten ihre Differenzen beilegen. Der Papst ist mit seiner ungewöhnlichen Mahnung nicht allein. Eine Reihe führender EU-Politiker hat düstere Warnungen ausgesprochen für den Fall, dass sich die Mitgliedstaaten nicht zu mehr Solidarität in der Krise entschließen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Moment der Wahrheit“ für Europa und zielt damit auf finanzielle Zugeständnisse Deutschlands.

Corona-Krise: Ex-Kanzler Schröder fordert Solidarität von Deutschland

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere frühere SPD-Spitzenleute stimmten am Mittwoch in den Chor ein: Deutschland müsse in der EU seinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, forderten sie in einem Aufruf.

Nicht alle Erwartungen wird der Gipfel erfüllen können. Immerhin wird der große Krach um Milliarden und Billionen wohl ausbleiben. Kanzlerin Angela Merkel und ihre 26 Kollegen werden ein von den Finanzministern vereinbartes Drei-Punkte-Programm bestätigen, mit dem die EU kurzfristig 500 Milliarden Euro an Kredithilfen für Staaten und Unternehmen bereitstellt.

EU plant Wiederaufbaufonds mit bis zu 1,5 Billionen Euro

Zugleich will die Runde vorsichtig den Weg ebnen für jenen „Wiederaufbaufonds“, der vor allem stark betroffenen Ländern wie Spanien und Italien helfen soll und jetzt für böses Blut in Europa sorgt. Statt weiter über heikle Details zu streiten, soll der Gipfel aber nur die EU-Kommission beauftragen, einen Vorschlag für den Fonds auszuarbeiten. Das Aufbauprogramm soll nach ersten Plänen ein Volumen von einer bis 1,5 Billionen Euro haben, es könnte aber am Ende mit etwa 500 Milliarden auch deutlich schmaler ausfallen, wie Diplomaten in Brüssel signalisieren. Der tatsächliche Bedarf und andere Schlüsselfragen müssen in den nächsten Monaten erst noch geklärt werden, heißt es.

Spanien gibt den Vorreiter für Länder, die die Milliarden als Zuschuss erhalten wollen, Deutschland und andere EU-Staaten halten nur rückzahlbare Kredite für verantwortbar. Bei der Geldbeschaffung pochten vor allem Frankreich, Italien und Spanien auf eine gemeinschaftliche Finanzierung durch europäische Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, bei denen jeder EU-Staat für alle und alles haften würde. Die Bundesregierung lehnt diese Gemeinschaftshaftung ab. Lesen Sie hier: So funktionieren Corona-Bonds

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Steuerzahlerbund warnt vor Corona-Bonds

Der Bund der Steuerzahler warnt, die Bonds seien „noch nicht vom Tisch“. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert, dass Italien es ablehne, 39 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem Rettungsschirm ESM in Anspruch zu nehmen, die an Auflagen gebunden wären. „Absolut indiskutabel ist es, dass Italien lieber über Corona-Bonds noch mehr Staatsschulden aufnehmen würde, für die dann alle in der EU haften – und für die es möglichst wenig Auflagen gibt“, sagte Holznagel unserer Redaktion. „Solidarität sieht anders aus – dieses Verhalten bekräftigt meine Ablehnung von gemeinschaftlichen Corona-Anleihen.“

Beim Gipfel dürfte vor allem Italiens Premier Giuseppe Conte noch einmal für die Corona-Bonds kämpfen. Aber die Front der Unterstützer bröckelt. Als mehrheitsfähige Alternative zeichnet sich eine Finanzierung des Fonds mithilfe des EU-Haushalts ab. Die Kommission prüft, wie sie über das gemeinsame Budget und abgesichert durch neue Kreditgarantien der Mitgliedstaaten bis zu 1,5 Billionen Euro für den Fonds organisieren könnte. Abhängig von der nationalen Wirtschaftsleistung müssten die EU-Staaten für jeweils einen bestimmten Anteil der Kreditsumme haften, Deutschland je nach Ausgestaltung für bis zu 400 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung ist zögerlich

Die staatliche Haftungssumme wäre deutlich niedriger, wenn das Geld auch mithilfe privater Investoren eingesammelt würde. Sollte der Fonds andererseits auch direkte Zuschüsse verteilen, müsste Deutschland später Milliarden für den EU-Fonds abstottern. Die Bundesregierung ist entsprechend zögerlich, auch wenn sie versichert, Deutschland werde solidarisch sein.

Erwartet werden noch hitzige Debatten in der EU – und in Berlin, wo die Unionshaushälter schon bremsen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, man sei noch lange nicht so weit, dass ein europäisches Wiederaufbauprogramm starten könne.

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