Migration

Türkei schickt wieder Tausende Migranten Richtung EU

Griechenland erwartet einen neuen Ansturm auf die Ägäisinseln. Die Umsiedlung allein reisender Minderjähriger aus Lagern hat begonnen.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei

Die EU einigte sich 2016 mit der Türkei auf einen Deal hinsichtlich des Flüchtlingsstroms von Syrien nach Europa. Über sechs Milliarden Euro hat die Türkei bislang an Hilfen erhalten.

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Athen. 
  • Die Türkei will massenweise Migranten nach Europa schicken – trotz Abkommen mit der EU
  • Busse bringen Tausende Migranten aus provisorischen Quarantäne-Stationen wieder nach Westen
  • Im Flüchtlingspakt, den die EU 2016 mit der Türkei schloss, hatte sich die Regierung in Ankara verpflichtet, die irreguläre Migration nach Griechenland zu unterbinden
  • Jetzt macht sie offenbar das genaue Gegenteil

Wochenlang belagerten im März Zehntausende Migranten die türkisch-griechische Grenze. Doch nur wenige Hundert schafften es in die EU. Jetzt versucht die türkische Regierung erneut, massenhaft Migranten nach Europa zu schicken. Das Ziel sind dieses Mal die griechischen Ägäisinseln.

„Millionen“ Migranten wollte die Türkei im März nach Europa schicken: So hatte es Staatschef Recep Tayyip Erdogan jedenfalls angekündigt. Ende Februar öffnete er die türkischen Schlagbäume an der Grenze zu Griechenland. Mehrere Zehntausend Menschen belagerten fast einen Monat den Übergang zum griechischen Kastanies. Aber Erdogans Plan ging nicht auf.

Weil Griechenland seine Grenze nicht öffnete, ließ die Türkei Ende März die Belagerer ins Landesinnere zurückbringen. Sie sollten in Corona-Quarantäne kommen, lautete die offizielle Begründung. Jetzt bringen Busse Tausende Migranten aus den provisorischen Quarantäne-Stationen wieder nach Westen.

Der Wortbruch der Türkei – Krawalle gezielt angefacht

Dieses Mal geht die Reise aber nicht zur griechischen Landgrenze. Sie ist inzwischen noch stärker gesichert als im März. Die Busse steuern die türkische Ägäisküste an. Von dort könnten die Menschen versuchen, zu den griechischen Inseln überzusetzen. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zwischen dem 1. Januar und dem 12. April 2020 bereits 7569 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln.

Im Flüchtlingspakt, den die EU 2016 mit der Türkei schloss, hatte sich die Regierung in Ankara verpflichtet, die irreguläre Migration nach Griechenland zu unterbinden. Jetzt macht sie offenbar das genaue Gegenteil. Türkische Medien zitieren Migranten mit der Aussage, türkische Offizielle hätten sie vor die Wahl gestellt, entweder interniert zu werden oder sich zur Küste bringen zu lassen.

Tausende seien mit Bussen, die von den Behörden organisiert wurden, an die Ägäis transportiert worden. Die Istanbuler Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD bestätigte, Hunderte Migranten seien zur Küste gebracht worden.

Schon im März berichtete der „Spiegel“ von Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, wonach die Türkei mit Bussen Migranten an die griechische Grenze gebracht und die Krawalle gezielt angefacht habe. Ende März kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an, nach dem Ende der Corona-Epidemie werde man „keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren“.

Flugzeuge und Kriegsmarine bewachen die Grenze

Nun ist es offenbar so weit. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos sagte, man habe Informationen, wonach „eine große Anzahl“ Migranten aus dem türkischen Landesinneren zur Küste gebracht worden sei. Die Patrouillen der Kriegsmarine und der Küstenwache in der Ägäis würden verstärkt, um illegale Einreisen zu verhindern. Drei Flugzeuge der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen die Seegrenze jetzt auch während der Nacht.

Am Mittwoch hat die seit Monaten geplante Umsiedlung allein reisender Minderjähriger aus den griechischen Lagern in andere EU-Staaten begonnen. Zwölf Kinder wurden mit einer Maschine der griechischen Aegean Airlines von Athen nach Luxemburg ausgeflogen.

Weitere Minderjährige sollen nach Deutschland gebracht werden

Am Sonnabend sollen weitere 50 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Die Neuankömmlinge kommen zunächst für 14 Tage in eine Corona-Quarantäne, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden.

In Griechenland gibt es nach Angaben des UNHCR etwa 5400 minderjährige Migranten ohne Angehörige. Nur jeder Fünfte ist in geeigneten Unterkünften untergebracht. Die anderen leben unter meist katastrophalen Bedingungen in den überfüllten Lagern auf den Inseln und dem Festland.

Anfang März hatte mehrere EU-Staaten zugesagt, etwa 1600 von ihnen zu übernehmen. Deutschland will nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bis zu 500 Minderjährige aufnehmen.

Die Corona-Krise hat auch einen Einfluss auf die Flüchtlingskrise. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer, weil viele Länder ein Anlegen wegen der Pandemie ablehnen. Der Chef von Frontext sagte kürzlich: „In der Coronakrise senken Schlepper Preise“

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