Atomwaffen

Was Emmanuel Macron vom Nuklearschirm für Europa hält

Emmanuel Macron spricht erstmals über die europäische Rolle der französischen Atomwaffen. Dabei lässt er allerdings viele Fragen offen.

Emmanuel Macron am Freitag bei seiner Rede an der École de Guerre in Paris.

Emmanuel Macron am Freitag bei seiner Rede an der École de Guerre in Paris.

Foto: Francois Mori / AFP

Paris/Brüssel.  Im Hintergrund der Bühne prangen die französischen Nationalfarben Blau, Weiß, Rot. Links daneben stehen Europaflagge und Trikolore. Emmanuel Macron bietet den EU-Partnern einen „strategischen Dialog“ über die Rolle der französischen Nuklearwaffen und die atomare Abschreckung an. Interessierte EU-Länder könnten sich an französischen Militärübungen beteiligen, sagt er. Frankreichs Präsident redet am Freitag vor Offizieren, Diplomaten und Ministern an der École de Guerre in Paris, einer Kaderschmiede für den militärischen Nachwuchs.

Erstmals deutet Macron eine europäische Rolle der französischen Atomwaffen an. „Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension“, unterstreicht er. Ob dies im Zweifel als Nuklearschirm für europäische Verbündete interpretiert werden kann, bleibt offen. Möglicherweise wird er bei seinem Auftritt im Rahmen der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz konkreter.

Frankreich will alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen behalten

Macron plädiert für mehr Europa bei der Verteidigung, er fordert immer wieder eine „gemeinsame strategische Kultur“. Doch gleichzeitig macht er klar, dass Paris die völlige Kontrolle über das französische Kernwaffenarsenal, die Force de frappe, behalten werde. Weder die Nato noch ein anderes Land könne hier Zugriff haben. Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nach französischem Staatsverständnis gehört die alleinige Entscheidungsgewalt über Atomwaffen zum Kern der Souveränität des Landes.

„Frankreich beteiligt sich nicht am Mechanismus für nukleare Planung der Allianz und wird dort auch in Zukunft nicht teilnehmen“, betont Macron. Die 1966 gegründete Nukleare Planungsgruppe der Nato ist ein Gremium, in dem alle Mitglieder des Bündnisses außer Frankreich über atomare Einsatzszenarien beraten.

In Brüssel stoßen Macrons Vorschläge auf große Zurückhaltung. Die Rede lasse viele Fragen offen, heißt es unter Nato-Diplomaten. Wenn Paris an seiner eigenen Nukleardoktrin festhalte und weiter der Nuklearen Planungsgruppe der Allianz fernbleibe, gebe es bei der atomaren Abschreckung wenig Spielraum für Veränderungen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist eiserner Verfechter des Konzepts der „nuklearen Teilhabe“, bei der Nichtatommächte der Nato in die Einsatzplanung und den Einsatz der Waffen einbezogen sind: Es handelt sich allein um US-Atomwaffen, die in Deutschland und vier anderen Nato-Staaten stationiert sind. Die Nato-Spitze drängt die EU-Staaten auch darauf, eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa dürfe nicht zur Konkurrenz mit der Allianz führen.

Frankreich ist einzige Atommacht in der EU

Aus dem Europaparlament bekommt Macron hingegen Zustimmung: Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), sagte unserer Redaktion: „Macrons Rede ist eine Einladung zum Dialog, die wir dringend annehmen sollten.“ Das richte sich zuerst an die Regierungen der EU-Staaten, auch die Bundesregierung.

Die jüngsten Vorstöße aus Deutschland für eine nukleare Kooperation mit Frankreich sind nach Macrons Ausführungen vom Tisch. So hatte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangt: „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato zu stellen.“

Nach dem Brexit ist Frankreich in der EU die einzige Atommacht sowie das einzige permanente Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das Land verfügt über rund knapp 300 Nuklearsprengköpfe, die auf vier U-Booten und zehn Rafale-Kampfjets installiert werden können. Zum Vergleich: Russland hat 6850, Amerika 6450 Sprengköpfe.

Macron: „Europas Sicherheit beruht auf starker Allianz mit den USA“

Für die Modernisierung seines atomaren Arsenals will Frankreich bis 2025 rund 37 Milliarden Euro lockermachen. Zugleich spricht sich Macron für eine „internationale Agenda zur Rüstungskontrolle“ aus. Die EU-Länder dürften angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens nicht zum „Zuschauer“ werden. Er spielt damit auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland an, der die Zahl atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen begrenzen soll.

Der Präsident redet in ruhigem, gemäßigtem Ton. Polemische Spitzen gegen die USA vermeidet er. Im November hatte er der Nato nach Alleingängen der Bündnismitglieder Amerika und Türkei den „Hirntod“ bescheinigt. Am Freitag gibt sich Macron zahm. „Die langfristige Sicherheit Europas beruht auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten“, sagt er. In der Bundesregierung wird man dies ebenso erleichtert zur Kenntnis genommen haben wie in Polen oder im Baltikum. Alle eint die Erkenntnis: Mehr Europa hin oder her – ohne den atomaren Schutzschirm der Amerikaner geht es nicht.

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