Berlin. Er wollte die Europäische Kommission anführen – und schnitt bei der Europawahl sogar am besten ab. Trotzdem blieb Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten am Ende nur das Nachsehen. Er wurde übergangen. Viele trauten ihm das bedeutende Amt nicht zu. Sie verständigten sich stattdessen auf Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin.
Erstmals spricht der CSU-Politiker über die schwere Zeit nach dem „Tiefschlag in die demokratische Magengrube“ – und er übt harsche Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Vorgehen nach der Wahl. Doch Weber schaut auch nach vorne: auf den Klimaschutz und ein Europa, dass nur darauf warte, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
Funke Mediengruppe: Herr Weber, Sie tragen jetzt Vollbart. Was hat es damit auf sich?
Manfred Weber: Bitte keine tiefenpsychologischen Analysen! (lacht) Das war aus einer Laune heraus, und meine Frau hat mir anschließend das Okay gegeben, dass ich den Bart behalten kann. Eine reine Geschmacksfrage – nicht mehr und nicht weniger.
Sie waren Spitzenkandidat, Ihre Partei ist stärkste Kraft geworden bei der Europawahl – und trotzdem haben Sie es nicht an die Spitze der Europäischen Kommission geschafft. Was hat das mit Ihnen gemacht?
Weber: Die beiden Monate nach der Wahl waren schwierige Monate für mich. Ich habe nach einem Weg gesucht, nach der inneren Balance. Ich habe dafür gekämpft, das demokratische Europa zum Leben zu erwecken. Das ist nicht gelungen. Es beschwert mich, dass es das neu gewählte Parlament nicht geschafft hat, einen Konsens zu erzielen. Ich habe den Sommer gebraucht, um wieder zu mir zu finden.
Sie hätten es ahnen können. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Modell eines europäischen Spitzenkandidaten von vornherein abgelehnt.
Weber: Gescheitert ist es im Parlament, an den Sozialdemokraten. Ich hatte keinen Martin Schulz an meiner Seite, anders als Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren. Frans Timmermans, der sozialdemokratische Spitzenkandidat, war in der entscheidenden Phase für mich gar nicht erreichbar. Er ist anderthalb Wochen einfach abgetaucht.
Das berührt etwas Grundsätzliches: Demokratische Parteien sollten untereinander konsensfähig, kompromissfähig, koalitionsfähig sein. Aber wir erleben eine Veränderung der politischen Kultur – auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. Parteiinteressen werden über das Land und den Kontinent gestellt.
Sie haben „persönliche Diskreditierung“ beklagt. Wen haben Sie gemeint?
Weber: Emmanuel Macron. Er hat vor der Europawahl gesagt, wir brauchen das beste Personal, das man sich vorstellen kann – und keinen Parlamentarier ohne Regierungserfahrung. Ich finde das ziemlich anmaßend. Es ist nicht der französische Präsident, der entscheidet, wer für das Amt infrage kommt. Es ist allein der Wähler. Meine Partei hat mich mit einem starken Votum in Helsinki nominiert. Das ist mehr demokratische Legitimation als viele andere in der EU-Kommission haben. Das war eine Attacke auf das demokratische Europa. Macron hat im Rat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Achse gebildet. Gemeinsam haben sie schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht.
Wer gibt Ihnen Halt in dieser Situation?
Weber: Meine Familie, mein privates Umfeld sind grundlegend in so einer Situation. Man muss wissen, dass man zunächst einmal respektiert ist als Mensch – und nicht als Politiker mit seiner Karriere. Ich werde nie zulassen, dass ich Schaden nehme als Mensch, wenn ich politisch verliere. So wichtig Politik ist – sie ist nur ein Teil meines Lebens, nicht alles. Aber ich kämpfe für eine Sache, die mich begeistert: das demokratische Europa. Dieser Tiefschlag in die demokratische Magengrube tat schon weh.
Europa muss raus aus den Hinterzimmern, rein in die öffentlichen Debatten. Und die Menschen wollen das ja auch, wie die gestiegene Wahlbeteiligung bewiesen hat. Trotz der Niederlage: Ich würde es wieder genauso machen. Und ich werde jetzt aufstehen und kämpfen für einen verbindlichen Mechanismus. Wir brauchen Rechtssicherheit bis zur nächsten Europawahl 2024. Wir müssen rechtsverbindlich vereinbaren zwischen Rat und Parlament, dass der siegreiche Spitzenkandidat auch wirklich Kommissionspräsident wird.
Sie selbst haben keine Fehler gemacht?
Weber: Ich würde niemals sagen, dass ich alles richtig gemacht habe. Das entscheidende Grundproblem war aber, dass andere Parteien den Wahlgewinner nicht respektiert haben. Das war mir in dieser Wucht nicht bewusst - und ja, das hatte ich auch unterschätzt.
Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen geworden, quasi aus dem Nichts. Haben Sie für Ihre Parteifreundin nur positive Gefühle?
Weber: Ursula von der Leyen hat mich im Wahlkampf loyal unterstützt – obwohl sie im Gespräch war als jemand, der gerne den deutschen Kommissar machen würde. Sie ist ja nicht schuld an den Entwicklungen. Macron hat sie vorgeschlagen und sie wurde als Kompromisskandidatin akzeptiert. Von dem Moment an war klar, dass sie meine volle Unterstützung hat. Ich will, dass wir jetzt erfolgreich sind – und dass meine Wahlversprechen umgesetzt werden: Der Kampf gegen Krebs, der Schutz der europäischen Außengrenzen, die Schaffung eines europäischen FBI.
Welche Perspektive sehen Sie für sich selbst? Werden Sie Präsident des Europäischen Parlaments?
Weber: Wenn ich eines gelernt habe in diesem Jahr, dann nicht länger zu planen als für fünf Monate. (lacht) Der Erfolg der neuen Kommission wird im Europäischen Parlament entschieden. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem instabil. Ich bin einer der erfahrensten Parlamentarier und Chef der größten Fraktion. Diese Aufgabe möchte ich jetzt engagiert angehen. Gegen die Europäische Volkspartei wird in diesem Haus nichts entschieden. Wir bestimmen, in welche Richtung dieser Kontinent zu gehen hat.
Und in der CSU? Sie wollten auch mal Parteichef werden...
Weber: Markus Söder ist Parteichef und macht das sehr gut. Ich habe auf dem CSU-Parteitag ein starkes Ergebnis bei der Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bekommen. Die CSU hat mich immer in ihrer ganzen Breite unterstützt. Das gibt mir viel Kraft, meinen Weg zu gehen. Ich bin mit 47 Jahren einer der deutschen und europäischen Spitzenpolitiker. Ich bin zufrieden!
Trauen Sie Markus Söder eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu?
Weber: Ich bin froh, dass wir in der Union jetzt keine Kanzlerdebatte führen. Die Leute wollen, dass wir uns um die Themen kümmern.
Die Union könnte schnell einen Kanzlerkandidaten brauchen. Oder gehen Sie davon aus, dass die neue SPD-Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Koalition stabilisiert?
Weber: Das wird man sehen. Ich hoffe, dass die Koalition wieder Tritt fasst. Es ist verrückt, dass es der SPD nicht gelingt, ihre Erfolge zu vermitteln. Die Koalitionsparteien sollten sich über den Jahreswechsel mal Gedanken machen, mit welchem Thema sie für das Jahr 2020 wieder Aufbruch organisieren können. Ich kann nur sagen: Schaut euch den Koalitionsvertrag an. Das Europakapitel, das ich zusammen mit Martin Schulz geschrieben habe, eint Union und SPD. Deutschland hat im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU. Ganz Europa wartet darauf, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.
Was muss der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen?
Weber: Erst einmal muss sie die offenen Wunden schließen. Dazu gehört Migration. Ich unterstütze voll den Kurs der Solidarität, den Horst Seehofer jetzt fährt, aber wir brauchen auch Klarheit an der Grenze. Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht. Der bisherige Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems ist verbrannt, wir müssen ihn vom Tisch nehmen. Die zweite große Aufgabe wird sein, das europäische Programm zum Klimaschutz zum Leben zu erwecken. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Madrid wird die Herausforderung sein, dass Europa die Welt mitnimmt. Wir sollten einen Sonderbotschafter der EU für Klimafragen benennen – so wie wir Michel Barnier für den Brexit haben.
Ist das deutsche Klimapaket ambitioniert genug für von der Leyens „Green Deal“?
Weber: Wenn wir bei den europäischen Klimazielen nachbessern, müssen wir auch das deutsche Klimapaket beherzt anpacken. Deutschland muss ambitioniert vorangehen.
Sehen Sie auch die Gefahr, dass Klimavorgaben die Bürger überfordern?
Weber: Wir müssen es richtig machen. Die Verbotspolitik der Grünen bringt nichts. Ich will den Menschen nicht vorschreiben, wie oft sie nach Mallorca in den Urlaub fliegen. Aber ich möchte, dass Airbus einen Flieger baut, der klimaneutral ist. Wir dürfen nicht Angst machen, sondern müssen Hoffnung verbreiten. Die Kommission sollte die Gesetzgebung zum „Green Deal“ zeitgleich vorlegen mit einer Industriestrategie für Europa. Es geht nur miteinander!
Um die Konjunktur zu stabilisieren, werden allenthalben mehr Investitionen gefordert. Bedeutet das neue Schulden?
Weber: Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen. Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler. Deutschland hat Steuereinnahmen wie nie zuvor.
Wenn wir uns jetzt von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden, dann brechen in Europa alle Dämme. Italien wird sagen: Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch. Ich kann davor nur warnen. Wer neue Investitionen will, muss über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken.
Wo wollen Sie kürzen?
Weber: Deutschland investiert viel Geld in Sozialpolitik. Bei der Haushaltspolitik müssen wir in den kommenden Jahren klug und umsichtig vorgehen. Wir müssen genau überprüfen, was wirkt und was nur nett klingt. Wir müssen einen Systemcheck machen, welche der 1000 Fördertöpfe sinnvoll sind. Das tut Deutschland gut – und wir werden Vorbild für andere Länder.
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