Impeachment

US-Demokraten sehen "signifikantes Fehlverhalten" Trumps

Die US-Demokraten bereiten mit Bericht den Boden zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump.

Ein Bericht der US-Demokraten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.

Ein Bericht der US-Demokraten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.

Foto: Jon Elswick/AP/dpa

Washington. Die US-Demokraten bereiten den Boden für die nächste Stufe zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Sie legten am Dienstag eine Zusammenfassung der bisherigen Zeugenanhörungen im Kongress vor, in der sie Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Untersuchung vorwerfen.

Der Bericht soll Basis für den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sein, der am Mittwoch mit seinen Anhörungen beginnt. Empfiehlt dieser eine Anklage Trumps, muss anschließend die gesamte Kammer über die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Geben die Abgeordneten - von denen die meisten Demokraten sind - grünes Licht, ist der Senat am Zug. Er kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit Trumps Absetzung beschließen. Allerdings sind im Senat die Republikaner in der Mehrheit.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokraten sehen Amtsmissbrauch im Umgang mit Ukraine

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Er habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA gefährdet, heißt es in einem Bericht der demokratischen Abgeordneten im Geheimdienstausschuss. Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren und Zeugen eingeschüchtert. Das Weiße Haus und die Republikaner weisen alle Vorwürfe zurück.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidet Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten