Außenpolitik

Nato-Gipfel: Bündnis debattiert über Militärmacht China

Der Auftakt war nicht gerade harmonisch. Bekommen die Nato-Partner am zweiten Tag des Jubiläumsgipfels noch die Kurve?

Die britische Königin Elizabeth II. (M.) spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und weiteren Gästen während eines Empfangs im Buckingham Palace vor Beginn des eigentlichen Nato-Gipfels.

Die britische Königin Elizabeth II. (M.) spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und weiteren Gästen während eines Empfangs im Buckingham Palace vor Beginn des eigentlichen Nato-Gipfels.

Foto: Yui Mok/PA POOL/dpa

Watford. Nach dem Streit zwischen Frankreich und den USA zum Auftakt des Nato-Jubiläumsgipfels richtet das Bündnis am Mittwoch den Blick nach vorn. Bei einer Arbeitssitzung der 29 Staats- und Regierungschefs in Watford bei London soll es um neue Herausforderungen wie die Militärmacht Chinas gehen, aber auch um Dauerbrenner wie die Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die Differenzen im Bündnis dürften weiter mitschwingen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der Nato vor wenigen Wochen den „Hirntod“ bescheinigt und damit für massive Verärgerung bei den meisten Bündnispartnern gesorgt. US-Präsident Donald Trump griff Macron dafür am Dienstag heftig an und nannte die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten beleidigend, gefährlich und respektlos. Macron hielt jedoch öffentlich dagegen und sagte, er stehe zu seinen Äußerungen. Er erneuerte auch die Kritik an der Türkei wegen deren unabgestimmter Militäraktion in Nordsyrien und des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte trotz der Spannungen, sie gehe recht optimistisch in das Treffen zum 70. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses aus europäischen Staaten, Kanada und den USA. Die bereits vereinbarte Abschlusserklärung bekräftigt den Kern der Allianz: die gegenseitige Beistandspflicht im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat, die in Artikel 5 des Gründungsvertrags festgehalten ist.

Nato-Jubiläumsgipfel: Königin Elizabeth II. empfängt Teilnehmer

Offizieller Auftakt des Jubiläumsgipfels war am Dienstagabend ein festlicher Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elizabeth II.. Anschließend empfing auch der britische Premierminister Boris Johnson die Teilnehmer.

Johnson mahnte alle Partner zum anhaltenden Engagement für die Allianz. „Die Geschichte zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist“, erklärte Johnson. Die Nato-Mitglieder müssten „sicherstellen, dass unseren Worten Taten folgen“. Großbritannien gebe bereits mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Zur neuen Initiative für die Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften („Readiness Initiative“) leisten die Briten Johnson zufolge den größten Beitrag unter den europäischen Verbündeten.

Die Verteidigungsausgaben sind insbesondere für US-Präsident Trump ständiger Anlass zur Kritik, vor allem an Deutschland. Am Dienstag äußerte sich Trump allerdings weniger aggressiv als in der Vergangenheit. Er sagte, die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 Prozent ausgebe. „Das ist nicht fair.“ Nach der offiziellen Nato-Statistik lagen die US-Ausgaben zwar niedriger und die deutschen höher - mit 1,38 Prozent des BIP ist die Bundesrepublik aber weit vom Nato-Ziel von zwei Prozent entfernt. Insgesamt haben die europäischen Bündnispartner und Kanada nach Nato-Angaben von Anfang 2016 bis Ende 2020 Mehrausgaben von 130 Milliarden Dollar (118 Mrd Euro) zugesagt. Damit zeigte sich Trump sichtlich zufrieden und schrieb dies seinem eigenen Einsatz zu.

US-Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren - China empört

Unterdessen gibt es neuen Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten China beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Prompt reagierte Chinas Regierung am Mittwoch in Peking empört und sprach von einer „ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten“. Außenamtssprecherin Hua Chunying forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte sonst nicht näher beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht.

Die Pläne sind eine zusätzliche Belastung für die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen den USA und China. Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei Wochen auf eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, mit der sich der US-Kongress hinter die demokratischen Kräfte in Chinas Sonderverwaltungsregion stellte. Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen auch eine angestrebte erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften erschweren werden.