Staatsbesuch

Angela Merkels heikle Reise nach Ägypten und Tunesien

| Lesedauer: 6 Minuten
Martin Gehlen
Angela Merkel blickt auf eine spannende Woche mit Besuchen in Ägypten und Tunesien.

Angela Merkel blickt auf eine spannende Woche mit Besuchen in Ägypten und Tunesien.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Kanzlerin Merkel reist in dieser Woche nach Ägypten und Tunesien. Vor allem in Ägypten wartet man schon auf Hilfe aus Deutschland.

Berlin/Kairo/Tunis.  Die meisten deutschen Politiker, die sich in den letzten beiden Jahren in Kairo blicken ließen, rieben sich nach ihrer Audienz bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi verwundert die Augen. Er wünsche sich, dass Ägypten eines Tages so werde wie Deutschland, umgarnte der Ex-Feldmarschall jeden Besucher aus Berlin.

Nicht nur beim Staatschef, auch in der Bevölkerung haben die Deutschen einen guten Ruf. Und so zählt die Reise von Angela Merkel an den Nil für den starken Mann Ägyptens zu seinen bisher wichtigsten außenpolitischen Erfolgen. Die Kanzlerin trifft am Donnerstagmittag in Kairo ein und fliegt am Freitagmorgen weiter nach Tunis, wo sie Präsident Beji Caid Essebsi trifft und vor dem Parlament eine Rede hält.

Deutschland will über Flüchtlingspolitik verhandeln

Der deutschen Seite geht es bei dem doppelten Kurzbesuch in erster Linie darum, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Auffanglager für Flüchtlinge auf eigenem Boden lehnt Ägypten genauso ab wie Tunesien, EU-Milliardenhilfen wie die Türkei jedoch kann Sissi dringend gebrauchen. Und kursiert in seinen Reden seit einiger Zeit die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen, die Ägypten angeblich versorgen muss. Dass der UNHCR nur von rund 250.000 Betroffenen weiß, stört den Autokraten nicht. Ihm kommt es vor allem an, Staatsgäste aus Europa so in Schrecken zu versetzen, dass dies ihre Zahlungsbereitschaft erhöht.

Deutlich mehr Investitionen der deutschen Wirtschaft am Nil dagegen stehen nicht an. Nur wenige Firmenchefs sind in Merkels Delegation dabei, dafür ein halbes Dutzend Verbandsvertreter. Sie wollen in Ägypten die üblichen Beschwerden ihrer Mitglieder loswerden – absurde Bürokratie, allgegenwärtige Korruption und unzureichende Gesetze.

Lösungen bei Konfliktthemen nicht in Sicht

Auch bei dem anderen Dauerstreitthema zwischen Berlin und Kairo, der Arbeit der politischen Stiftungen, zeichnet sich kein Durchbruch ab. Sie wolle das Thema in Kairo ansprechen, erklärte Merkel, die auch mit dem koptischen Papst Tawadros II. und dem Chefgeistlichen von Al-Azhar, Scheich Ahmed Al-Tayyeb, zusammentrifft.

Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg
Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

In Berlin heißt es, man habe konkrete Zusagen der ägyptischen Seite. Trotzdem wird um Garantien für eine ungehinderte Arbeit der deutschen NGOs in Ägypten bis zuletzt gefeilscht. Ähnlich klein geschrieben wird auch das Thema Menschenrechte. Ein Treffen der Kanzlerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft soll es zwar geben, im offiziellen Programm jedoch taucht es nicht auf.

Bürgerrechtler klagen: Lage schlimmer als unter Mubarak

Unter Al-Sisi sitzen 60.000 Ägypter als politische Häftlinge hinter Gittern, mehr als je zuvor in der modernen Geschichte des Landes. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Unliebsame Kritiker werden systematisch mundtot gemacht, die Zivilgesellschaft Zug um Zug erstickt. Kürzlich wurde sogar das 1993 gegründete Nadeem-Zentrum für Folteropfer geschlossen, ein Schritt, den Hosni Mubarak nie gewagt hat. Die heutigen Zustände seien weitaus schlimmer als unter Mubarak, klagen die örtlichen Bürgerrechtler.

Merkel dagegen betont vor allem die Bedeutung Ägyptens als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion. Angesichts der kommenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland mag sich niemand in Berlin und Brüssel vorstellen, dass neben Libyen, Syrien und Irak auch noch das bevölkerungsreichste Land des Nahen Ostens mit seinen 93 Millionen Einwohnern ins Wanken gerät.

Nachbarstaat Libyen bereits zerfallen

Die Freigabe des Wechselkurses für das ägyptische Pfund löste eine beispiellose Inflation aus. Nach den jüngsten Angaben der Nationalen Statistikbehörde sind mindestens 25 Millionen Ägypter bitterarm und leben 85 Prozent in einer sozial schwierigen Lage. Nachbarland Libyen, in dem Kairo beträchtlichen Einfluss besitzt, ist als Staat bereits zerfallen. Von dort kamen im letzten Jahr 180.000 Migranten nach Europa, für das EU-Superwahljahr 2017 rechnet die Grenzschutzagentur Frontex mit ähnlichen Zahlen. Man könne Schleppern und Schleusern nur das Handwerk legen, wenn sich Libyen stabilisiere, erklärte Merkel. Auch darüber wolle sie mit Sissi reden, denn „Ägypten spielt hier als Regionalmacht eine große Rolle.“

Tunesien ist das „Hoffnungsprojekt“ für Merkel

Am Freitag trifft Angela Merkel in Tunesien ein – im kleinsten Land Nordafrikas. Aus deutscher Sicht hat auch dieses Land eine enorme Bedeutung für die Region. Merkel sprach zuletzt von einem „Hoffnungsprojekt“. Als einziges Land hat es Tunesien nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ geschafft, weitreichende demokratische Reformen umzusetzen.

Merkel will schnellere Rückführung nach Tunesien
Merkel will schnellere Rückführung nach Tunesien

Tunesien als „Leuchtturm“ dürfe nicht scheitern. Rund 250 deutsche Firmen produzieren in dem Land. Bis zu den schweren Anschlägen auf Touristen auch hier im Jahr 2015 war das kleine Tunesien ein beliebtes Reiseziel bei deutschen Pauschaltouristen.

Fall Amri führte zu Spannungen

Doch die Stimmung ist angespannt. Das wurde nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri in Berlin mit zwölf Toten im Dezember deutlich. Als in Deutschland Politiker schnellere Abschiebungen von Tunesiern forderten und auch eine Kürzung der massiven Entwicklungshilfe ins Spiel brachten, gingen auf der Prachtstraße von Tunis zahlreiche Menschen auf die Straße und protestierten auch gegen diese Pläne.

„Angela Merkel – Tunesien ist nicht die abfall von Deutschland“, stand in fehlerhaftem deutsch auf einem Banner. Tunesien hat Angst vor IS-Anhängern und diskutiert derzeit heftig über die Rückkehr von Islamisten aus Kriegsgebieten. Regierungschef Youssef Chahed weiß genau um die aufgeheizte Stimmung - aber auch um die Rolle seines Landes, das niemand scheitern sehen möchte. (mit dpa)