Exklusiv-Interview

Poroschenko: Lockerung der Russland-Sanktionen gefährlich

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, spricht im Interview über Donald Trump, die Russland-Sanktionen und einen Beitritt zur Nato.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Es ist ein besonderer Besuch in unserer Berliner Redaktion: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, nimmt sich nach einem Gespräch mit Angela Merkel im Kanzleramt mehr als eine Stunde Zeit für die Fragen unserer Redakteure. Zum Schutz des Präsidenten eines Staates im Kriegszustand müssen die Fenster verdunkelt werden. Mehrfach unterbrechen Mitarbeiter Poroschenkos das Interview und reichen dem Staatsoberhaupt ein Telefon: Nachrichten von der Front in der Ostukraine.

Herr Präsident, Amerika wird jetzt von Donald Trump regiert. Was bedeutet das für die Friedensbemühungen in der Ukraine?

Petro Poroschenko: Das amerikanische Volk hat eine Wahl getroffen, die man respektieren muss. Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und Donald Trump steht vor der Aufgabe, die globale Führungsrolle seines Landes zu behaupten. Ich würde ungern Mutmaßungen kommentieren, wer die Freunde und wer die Feinde des neuen Präsidenten sein könnten. Die fundamentalen Interessen der Vereinigten Staaten sind nicht von Donald Trump oder von Barack Obama definiert worden, sondern von den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten vor 200 Jahren: Freiheit und Demokratie. Die Ukraine hat absolut die gleichen Interessen – und kämpft gegen die russische Aggression.

Trump spricht sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus ...

Wissen Sie, wer sich die Aufhebung der Sanktionen mit am meisten wünscht? Präsident Poroschenko. Aber vorher muss Russland alle seine Truppen von unserem Territorium zurückziehen, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherstellen kann. Eine voreilige Lockerung der Sanktionen würde die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen – und ganz Europa in Gefahr bringen. Wer weiß, wo Putin als Nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland? Die brutale Verletzung des internationalen Rechts darf niemals toleriert werden.

Die Sanktionen haben wenig bewirkt ...

Die Sanktionen funktionieren. Russland zahlt einen hohen Preis für seine Aggression. Der Lebensstandard ist deutlich gesunken, die russische Währung verliert an Wert. Die Sanktionen sind es, die Putin am Verhandlungstisch halten und ihn dazu zwingen werden, das Friedensabkommen von Minsk vollständig umzusetzen.

Sie haben gerade Kanzlerin Merkel getroffen. Welche Unterstützung erhoffen Sie sich von Deutschland: rein diplomatische oder auch militärische?

Wir erwarten keine militärische Hilfe. Wir haben unsere eigenen Waffen und können selbst für unsere Unabhängigkeit kämpfen. Wenn Sie mich fragen, welche Unterstützung ich am meisten brauche von der Europäischen Union, habe ich eine einfache Antwort: Einigkeit. Ein geschlossenes Europa – unter der Führung von Deutschland und Frankreich – kann Russland dazu bringen, das Abkommen von Minsk einzuhalten.

Halten Sie sich denn daran? Das Abkommen verlangt von Kiew, dem Osten der Ukraine mehr Autonomie einzuräumen ...

Wir haben der Donezk/Lugansk-Region bereits mehr Rechte zur Selbstverwaltung gewährt. Jetzt geht es darum, dass Russland sich an die Sicherheitsvereinbarungen hält. Dazu zählen ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller russischen Truppen und Waffensysteme – und die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. All dies wird von Russland missachtet.

Welche Hoffnungen setzen Sie in die Nato, der Donald Trump mit unverhohlener Geringschätzung begegnet?

Die Nato ist unverzichtbar. Es wäre absolut unverantwortlich, die transatlantische Zusammenarbeit zu schwächen. Präsident Trump will die Finanzierung der Nato diskutieren – und nicht das Verteidigungsbündnis infrage stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Nato die einzige funktionierende Organisation kollektiver Sicherheit darstellt.

Ist der Beitritt zur Nato ein realistisches Ziel für die Ukraine?

Was für mich zählt, ist die Haltung der ukrainischen Bevölkerung. Vor vier Jahren haben gerade 16 Prozent eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortet. Jetzt sind es 54 Prozent. Als Präsident richte ich mich nach der Meinung meines Volkes – und werde eine Volksabstimmung über die Frage eines Nato-Beitritts abhalten. Und wenn die Ukrainer dafür stimmen, werde ich alles daransetzen, eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz zu erreichen.

Gilt das auch für einen Beitritt zur EU?

Das erfreulichste Ereignis des 20. Jahrhunderts ist für mich die Gründung der Europäischen Union. Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer, und ich bin stolz, Präsident eines der europafreundlichsten Länder auf dem Kontinent zu sein. Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen die Europäische Union. Das ist eindrucksvoll in Zeiten von Brexit und Rechtspopulismus.

Ihr Premierminister Groisman hat im Interview mit dieser Redaktion eine EU-Mitgliedschaft in zehn Jahren vorausgesagt ...

Ich schätze seinen Optimismus. Damit motiviert er unser Land zu den notwendigen Reformen. Europa sollte begreifen, dass es mit der Ukraine sicherer, verlässlicher und glücklicher wäre. Und wir sind auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien zu erfüllen. So haben wir das Haushaltsdefizit und die Inflation spürbar reduziert ...

... aber die Korruption nicht in den Griff bekommen.

Wir haben eine einzigartige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung geschaffen – und sie funktioniert. Das bekommen auch hochrangige Funktionsträger zu spüren. Wir haben ein elektronisches System zur Erfassung sämtlicher Einkünfte von allen Staatsbeamten eingeführt, und jeder Bedienstete muss eine Erklärung ausfüllen. Es überrascht mich nicht, dass die russische Propaganda versucht, unsere Bemühungen zu diskreditieren.

Wann also wird die Ukraine die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen?

Das dauert nicht mehr allzu lange. Doch es kommt auch auf den politischen Willen an. Ich wünsche mir Europa stärker und einiger, als es derzeit ist. Der Rechtspopulismus stellt eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Europäer dar. Das betrifft Italien, Österreich, Ungarn und auch Deutschland. Der Rechtspopulismus in der Europäischen Union muss bekämpft werden …

… und zwar wie?

Die Europäer sollten der populistischen Propaganda – gerade aus Russland – etwas entgegensetzen. Sie brauchen eine neue Kommunikationsstrategie. Die Europäische Union wäre gut beraten, einen länderübergreifenden Fernsehsender in russischer Sprache zu gründen. Dann wären die russischstämmigen Wähler in der Europäischen Union nicht mehr auf Propagandasender wie Russia Today angewiesen. Sie hätten eine alternative Informationsquelle. Das wäre ein Beitrag zu mehr Demokratie in Europa.

In Deutschland wird im Herbst gewählt. Wen wünschen Sie sich als nächsten Regierungschef: Angela Merkel oder SPD-Herausforderer Martin Schulz?

Beide sind brillant. Ich respektiere die Wahl der deutschen Bevölkerung – so lange sie nicht für Populisten stimmt.

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