US-Regierung

USA, Israel, Russland – Amerika vor doppelter Zeitenwende

Der künftige Präsident Trump kündigt ein neues Verhältnis der USA zu Israel an. Auch zu Russland will er bessere Kontakte pflegen.

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Berlin.  Vor wenigen Wochen saßen sie noch friedlich beisammen. Am 10. November trafen sich Barack Obama und Donald Trump – der alte und der neue US-Präsident – im Weißen Haus und unterhielten sich über die Details der Amtsübergabe. Obama beugte sich zu Trump hinüber, der Gast lauschte aufmerksam. Es sei ein „hervorragendes Gespräch“ gewesen, lobte Obama. Der Präsident sei „ein sehr guter Mann“, pries der Republikaner. Nach dem knallhart geführten Wahlkampf fast schon ein bizarres Bild der Harmonie.

Vergangenheit. Von Eintracht ist nichts mehr zu spüren. In diesen Tagen wird Amerikas Israel-Politik zum Zankapfel zwischen Obama und Trump. Kaum hatte die US-Regierung eine Resolution im UN-Sicherheitsrat ermöglicht, die Israel zum sofortigen Siedlungsstopp aufforderte, kam es zu einem heftigen rhetorischen Schlagabtausch. Amerika handele „schändlich und anti-israelisch“, giftete Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Kerry: Jerusalem habe sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet

Kurz darauf legte US-Außenminister John Kerry nach. Die Koalition Netanjahus sei die „rechteste Regierung in der Geschichte des Landes“, wetterte der US-Chef-Diplomat, der normalerweise mit Worten jongliert wie kaum ein anderer. Frust und Enttäuschung mögen dahinter stecken. Fakt ist, dass sich die Zahl der israelischen Siedler seit 1993 um 355.000 auf 590.000 erhöht hat.

Viele zunächst ungenehmigte Außenposten wurden von der Regierung per „Regulierungsgesetz“ legalisiert. Jerusalem habe sich von einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser verabschiedet, klagte Kerry. Der ultra­rechte israelische Erziehungsminister Naftali Bennett bedankte sich am Donnerstag postwendend: „Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung.“

Damit ist die Zwei-Staaten-Lösung, die jahrzehntelang zur außenpolitischen Matrix jeder US-Regierung gehört hatte, praktisch vom Tisch. Präsident Bill Clinton hatte in den 90er-Jahren den Oslo-Friedensprozess befeuert. Es gelang ihm immerhin, die Streithähne – Israels Premier Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat – am Verhandlungstisch zu weitgehenden Zugeständnissen zu bewegen. Auch Kerry hatte immer wieder versucht, einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Vergeblich.

Tweet von Trump löst in Israel Begeisterung aus

Der künftige Chef im Weißen Haus machte sofort klar, dass er mit dieser Tradition radikal brechen will. „Bleib stark, Israel! Der 20. Januar kommt schnell näher!“ twitterte Trump. An diesem Tag wird er auf den Stufen des Washingtoner Capitols den Amtseid schwören.

Dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit vollem Rückenwind rechnen kann, hatte Trump bereits mit wichtigen Personalien signalisiert. Der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, gilt als Freund der rasanten Siedlungspolitik Netanjahus. Zudem hat er angekündigt, die amerikanische Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die nach israelischer Regierungslinie den Status der „ungeteilten Hauptstadt“ hat. Die Palästinenser, die heilige muslimische Stätten im Osten der Kapitale beanspruchen, sehen dies als Affront.

Einmischung als designierter Präsident ist ungewöhnlich

Trumps künftiger Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, hat ebenfalls Pflöcke eingerammt. Der neue Präsident werde ein „echter Freund“ Israels sein, ließ er verlauten. Mit dem „Israel-Bashing“, dem verbalen Einprügeln auf die Regierung des Landes, müsse Schluss sein.

Dass sich Trump schon vor seiner Vereidigung massiv in politische Themen einmischt, ist unüblich. Normalerweise hält sich der designierte Präsident aus Respekt vor dem Amt mit öffentlichen Äußerungen zurück. Auch in Fragen des politischen Stils bricht der Viel-Twitterer Trump mit den Gepflogenheiten seiner Vorgänger.

Gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin hat Trump bereits die Friedensfühler ausgestreckt. Er sprach sich gegen Vergeltungsmaßnahmen für mutmaßliche russische Hackerangriffe auf die US-Demokraten im Wahlkampf aus. Man sollte die Sache auf sich beruhen lassen, sagte der Republikaner. „Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht. Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht.“

Trump hat viel Lob für Putin übrig

Barack Obama jedoch handelte am Donnerstag und verhängte Sanktionen gegen Russland: Der scheidende US-Präsident unterzeichnete eine Anordnung, in der 35 russische Diplomaten aufgefordert wurden, die Vereinigten Staaten zu verlassen.

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Die US-Bundespolizei FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste zeigen sich dagegen überzeugt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten steckt. Hochrangige US-Vertreter gehen ebenfalls davon aus, dass Russland Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.

Mit der bisherigen US-Skepsis gegenüber der Politik des Kreml dürfte es bald vorbei sein. Die Obama-Regierung hatte Moskaus Annexion der Krim und die Intervention in Syrien immer wieder scharf kritisiert. Trump ist hingegen mit Blick auf Putin des Lobes voll: „Ich komme gut mit ihm klar.“