Flüchtlingspolitik

Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten

Ungarns Ministerpräsident Orban wollte seine Flüchtlingspolitik in der Verfassung verankern. Doch der Gesetzentwurf ist gescheitert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Seine Haltung erklärt er bei einem EU-Treffen vor Journalisten in Brüssel.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Seine Haltung erklärt er bei einem EU-Treffen vor Journalisten in Brüssel.

Foto: Thierry Roge / dpa

Budapest.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban muss bei seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut einen Rückschlag hinnehmen. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im ungarischen Parlament durch.

131 der 199 Abgeordneten stimmten dem Vorhaben zwar zu. Die Zustimmungsquote lag damit aber nur bei 65,8 Prozent. Erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Orban sieht in EU-Flüchtlingspolitik Sicherheitsrisiko

Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden.

Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten. Orban hält die EU-Flüchtlingspolitik für falsch und sieht darin ein Risiko für die Sicherheit Europas. (rtr)