Europa

Nach dem EU-Gipfel in Bratislava: Ist das der Rettungsplan?

Nach dem Brexit steht jetzt der Fahrplan für eine Zukunft ohne die Briten. Darin geht es um Außengrenzen und die Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Bratislava.

Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Bratislava.

Foto: Filip Singer / dpa

Berlin.  Die Schockstarre nach dem Brexit-Referendum der Briten am 23. Juni ist vorbei. Die Rest-EU will die Gemeinschaft auch ohne London zusammenhalten. Zu diesem Zweck haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitglieder beim Gipfel in Bratislava auf einen Fahrplan und eine Agenda geeinigt.

Fahrplan: Die in Bratislava vereinbarten Ziele sollten in den kommenden Monaten mit konkreten Inhalten unterfüttert werden. Ein Zwischenschritt ist der EU-Gipfel in Malta im Februar 2017. Bei einem Spitzentreffen Ende März 2017 in Rom sollen die Eckpunkte einer EU ohne die Briten feststehen. Den festlichen Rahmen hierzu bietet die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge.

Frontex soll gestärkt werden

Außengrenzen: In Bratislava hat es erste Signale gegeben, dass die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen ernst macht. Vor allem soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Erwogen wird die Entsendung von 200 Beamten nach Bulgarien, um die Grenze zur Türkei dichter zu machen. Dies soll den Zuzug von Flüchtlingen drosseln.

Darüber hinaus wird Frontex zu einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Mitte Oktober soll diese an den Start gehen. Es ist geplant, dass die EU-Staaten für die Frontex-Einsätze künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen.

Kein gemeinsames Konzept in Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik: Die tiefe Kluft zwischen Ost- und Westeuropa wurde in Bratislava mit Formelkompromissen überbrückt. Die vor rund einem Jahr beschlossene EU-weite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist ein Fiasko. Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sperren sich unverändert gegen feste Quoten und wollen allenfalls eine „flexible Solidarität“ nach Gusto akzeptieren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete die Errichtung von Grenzzäunen als „Lösung“ für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. Das widerspricht völlig der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu entschärfen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wettert zwar gegen die „mangelnde Solidarität“ der Osteuropäer. Doch insgeheim scheint man sich in Brüssel damit abgefunden zu haben, dass man die östlichen Nachbarländer nicht zwingen kann. Solidarität lasse sich nicht verordnen, sie müsse von Herzen kommen, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Deutschland und Frankreichen treiben Sicherheitspolitik voran

Sicherheit: Frankreich, das seit Beginn 2015 Opfer von drei schweren Terroranschlägen wurde, und Deutschland sind die Schrittmacher einer neuen Sicherheitsoffensive. In Bratislava wurde eine verstärkte Kontrolle bei Einreisen angeregt. Das betreffe sowohl Reisende als auch Migranten. Als Vorbild gilt den EU-Staaten das US-amerikanische Onlineregistrierungssystem Esta. Auf diese Weise sollen Informationen sofort erfasst und mit nationalen Datenbanken abgeglichen werden. Die großen Lücken beim Datenabgleich zeigten sich bei den Terroranschlägen in Paris, Brüssel oder Ansbach: Einige Attentäter konnten ungehindert über die Balkanroute nach Westeuropa einreisen.

Verteidigungspolitik: Auch hier sind Frankreich und Deutschland die Antreiber. Beide Länder haben weitreichende Vorschläge für die europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich gemacht. Dabei geht es insbesondere um ein EU-Militärhauptquartier, gemeinsame EU-Missionen und eine Abstimmung bei Rüstungsausgaben. Nach Einschätzung von Experten können durch die Abschaffung von Doppelbestellungen pro Jahr rund 100 Milliarden Euro eingespart werden.

Hollande weist auf Trump hin

In Bratislava fiel die französisch-deutsche Initiative auf fruchtbaren Boden. Vor allem Frankreichs Präsident François Hollande mahnte die Europäer zur gemeinsamen Verteidigung: „Frankreich leistet die größten Anstrengungen für die europäische Verteidigung, aber es kann nicht alleine stehen, es will nicht alleine stehen.“ Man wolle gemeinsam mit Europa innerhalb der bestehenden Bündnisse – also mit der Nato und den USA – die Verteidigung des Kontinents sichern.

Gleichzeitig rief er die Europäer indirekt dazu auf, auch auf eine Wahl des eher isolationistisch gesinnten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vorbereitet zu sein. „Jeder sollte wissen: Wenn die Vereinigten Staaten sich entscheiden sollten, auf Distanz zu gehen, muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, fügte Hollande hinzu.

Mit Internetausbau sollen die Jobs kommen

Wirtschaftspolitik: Der Gipfel in Bratislava war sich einig, dass das Wohlstandsversprechen der EU nur durch ein robustes Wirtschaftswachstum einzulösen ist. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, die in Ländern wie Griechenland immer noch um die 50 Prozent beträgt, müsse reduziert werden, hieß es. Große Hoffnungen setzen die EU-Staats- und Regierungschefs auf die geplante Digitalisierungsoffensive.

Durch den Zugang zu drahtlosem Internet in allen großen europäischen Städten bis 2020 sollen auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Verdoppelung des von EU-Kommissionschef Juncker vorgeschlagenen Fonds für strategische Investitionen auf 630 Millionen Euro soll ebenfalls neue Jobs bringen. Das Geld soll vor allem in Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekte fließen.

Bei Finanzpolitik geht Riss durch die EU

Öffentliche Investitionsprogramme werden allerdings in Europa unterschiedlich beurteilt. Während die sozialistische Regierung in Frankreich hierin ein wirksames Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur sieht, gibt es in Berlin skeptische Stimmen. So warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass mit öffentlichen Mitteln die „x-te Autobahn“ gebaut werde.

Auch beim Thema Haushaltsstabilität geht ein Riss durch die europäische Gemeinschaft. So wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien von Deutschland sowie den nord- und osteuropäischen Staaten befürwortet. In Südeuropa – und neuerdings auch Österreich – ist man hingegen eher für eine Aufweichung des Stabilitätspakts. Im großen Einigkeitsbemühen von Bratislava wurden derlei Gegensätze allerdings fürs Erste unter den Teppich gekehrt.