Putschversuch

Erdogan greift immer härter gegen seine Gegner durch

Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offenbar die totale Gleichschaltung. Um das zu erreichen, greift er zu drastischen Mitteln.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan geht immer härter gegen seine Gegner vor.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan geht immer härter gegen seine Gegner vor.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Istanbul.  Razzien, Festnahmen, Massenentlassungen im Staatsdienst, Suspendierung Zehntausender Lehrer: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan greift nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom vergangenen Wochenende mit eiserner Faust durch. Ziel ist offenbar die totale Gleichschaltung, vor allem an den Schulen und Universitäten des Landes.

Am Mittwoch berief Erdogan in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Nationalen Sicherheitsrat (MGK) zu einer Sondersitzung ein. Dem Gremium gehören die führenden Militärs des Landes und die wichtigsten Regierungspolitiker an. Bis Anfang der 2000er Jahre galt der damals von den Generälen dominierte MGK als die eigentliche Regierung der Türkei. Nach den jüngsten Säuberungen in der Armee und der Festnahme von etwa 6000 Soldaten, darunter 118 Generäle und Admiräle, spielen die Militärs in dem Gremium aber erst recht nur noch eine Statistenrolle. Über den Verlauf der Beratungen drang zunächst nichts an die Öffentlichkeit. Anschließend wollte Erdogan das Kabinett unter seinem Vorsitz zusammenrufen, um dann eine „wichtige Entscheidung“ bekanntzugeben. Für die Kabinettssitzung war die höchste Sicherheitsstufe angeordnet. Was genau auf der Tagesordnung stand und welche Entscheidungen getroffen werden sollten, war unbekannt.

Angst, dass sich Regierungskritiker absetzen

Unterdessen gingen die Säuberungen unvermindert weiter. Etwa 21.000 Lehrer privater Schulen sollen ihre Lehrberechtigung verlieren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Nachdem bereits am Dienstag 15.200 Lehrkräfte staatlicher Schulen entlassen wurden und die Hochschulbehörde die Demission von 1577 Universitätsrektoren und Dekanen anordnete, hat die Behörde jetzt auch allen Hochschullehrern bis auf weiteres Dienstreisen ins Ausland untersagt. Damit soll offenbar verhindert werden, dass sich Regierungskritiker absetzen. Universitätsbedienstete, die sich bereits im Ausland aufhalten, sollen „so schnell wie möglich“ zurückbeordert werden. Die Hochschulbehörde will jetzt auch alle Uni-Mitarbeiter auf mögliche Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen überprüfen lassen.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger, den Putschversuch angezettelt zu haben. Die türkische Regierung bemüht sich jetzt um eine Auslieferung Gülens. Der Geistliche soll wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ und Hochverrats vor Gericht gestellt werden.

Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet Fluchtwelle

Unter dem Strich sind seit dem Putschversuch bereits fast 60.000 Menschen in der Türkei festgenommen oder ihrer Ämter enthoben worden. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit wachsender Sorge. „Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe „gar keinen Zweifel“, dass die Entwicklung in der Türkei „zutiefst besorgniserregend“ sei.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Säuberungen in der Türkei zu einer Fluchtwelle führen können. „Wenn sich die Lage weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Fluchtbewegung Richtung Europa geben“, sagte der stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland könnte davon besonders betroffen sein, weil es hier schon eine große türkische Gemeinde gibt, meinte Mesovic.

Erstmals seit dem Putschversuch sind die türkischen Streitkräfte am Dienstagabend wieder Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Dabei seien „20 Terroristen neutralisiert“ worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Auch auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik normalisiert sich der Betrieb offenbar wieder, nachdem die Basis nach dem Putschversuch zunächst zwei Tage lang gesperrt war. Von Incirlik fliegt die US Air Force Angriffe auf die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien. Am Kampf gegen den IS beteiligt sich auch die Bundeswehr mit sechs in Incirlik stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Airbus-Tanker.

Experten warnen vor Schwächung im Kampf gegen den Terrorismus

Seit dem Putschversuch sind mehr als 6000 Soldaten festgenommen worden, darunter über 118 Generäle und Admiräle, was etwa einem Drittel der Generalität der türkischen Streitkräfte entspricht. Von den Festnahmen im Offizierskorps sind besonders stark die 2. und 3. Armee des Heeres betroffen, die eine Hauptrolle im Kampf gegen die PKK spielen. Nach Angaben des Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin haben die Festnahmen aber keine negativen Folgen für die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Streitkräfte.

Fachleute warnen aber, dass die umfangreichen Säuberungen im Militär und im Sicherheitsapparat das Land im Kampf gegen den Terrorismus schwächen könnte. Bereits Ende 2013 hatte Erdogan nach den damals gegen ihn aufgekommenen Korruptionsvorwürfen Tausende Polizisten, die an den Ermittlungen beteiligt waren, suspendieren lassen, darunter zahlreiche erfahrene Anti-Terror-Experten.