Freihandelsabkommen

Brüssel sagt den Machtkampf um das Ceta-Abkommen ab

Im Streit um das Handelsabkommen Ceta lenkt die EU-Kommission ein: Auch der deutsche Bundestag soll dem Vertrag mit Kanada zustimmen.

Ceta ist auch in Deutschland umstritten: Erst vergangene Woche protestierten Demonstranten auf dem Pariser Platz in Berlin gegen das Abkommen.

Ceta ist auch in Deutschland umstritten: Erst vergangene Woche protestierten Demonstranten auf dem Pariser Platz in Berlin gegen das Abkommen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin/Brüssel.  Mitten in der Brexit-Krise hat die EU-Kommission einen neuen Machtkampf um die Brüsseler Kompetenzen überraschend schnell wieder abgesagt. Der Plan, die Kommission solle das Freihandelsabkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten der EU vorbei durchsetzen, hatte auch in Deutschland für massive Proteste gesorgt, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Ankündigung „ungewöhnlich töricht“. Am Dienstag lenkte die EU-Kommission ein, um nicht weiter Munition für EU-Skeptiker zu liefern: Bundestag und die anderen Parlamente der EU-Staaten sollen das wegweisende Handelsabkommen nun doch mitbeschließen – aber der Ärger ist nicht vorbei, das Risiko des Scheiterns ist eher gestiegen.

Wasrum ist der Vertrag so wichtig

Das seit einem Jahr fertige Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada ist nach Kommissionsangaben das erste europäische Abkommen dieser Art mit einer Weltwirtschaftsmacht – und der weitreichendste bilaterale Handelsvertrag, den die EU bislang vereinbart hat. Vor allem aber ist Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) eine Art Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das längst zu einem großen Streitthema der deutschen Politik geworden ist. Jetzt ist klar: Auch TTIP müsste den Bundestag passieren.

Was sagt Brüssel?

Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen nun doch nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Zur Begründung sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. Dahinter steckte eine juristische Frage: Ist Ceta ein reines EU-Abkommen („EU only“), dem nur das EU-Parlament zustimmen muss? Oder sind auch nationale Kompetenzen berührt, weshalb ein solches „gemischtes“ Abkommen auch die nationalen Parlamente ratifizieren müssen? Juristen der Kommission beriefen sich darauf, dass Handelspolitik schließlich EU-Sache sei. Experten von Wirtschaftsminister Gabriel verwiesen dagegen etwa auf Investitionsschutz-Regeln, die auch die Mitgliedsländer berührten, weshalb das Abkommen eben ein „gemischtes“ sei.

Unabhängig von der Sachfrage war die Kommission offenbar bemüht, einen neuen Ansehensverlust zu vermeiden, ihr Chef Jean-Claude Juncker ist schon jetzt stark umstritten. Ohnehin hätten später die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat die Kommission zum Einlenken zwingen können.

Wie reagiert die deutsche Politik?

Erleichtert. Wirtschaftsminister Gabriel sagte dieser Zeitung: „Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden“. Er habe das immer unterstrichen und freue sich, dass die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt habe. Zugleich verteidigte der Vizekanzler das Abkommen: „Ceta ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird.“ Gabriel plädierte aber auch für eine Befassung des Bundesrats mit dem Abkommen – obwohl in der Länderkammer die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dieser Zeitung: „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von Ceta zu beteiligen sind“.

Was wird nun aus Ceta?

Die Aussichten sind schlechter geworden: Außer den 28 nationalen Parlamenten der EU-Staaten müssen auch 14 regionale Parlamente zustimmen. Bulgarien und Rumänien wollen den Vertrag nur bestätigen, wenn Kanada im Gegenzug Visafreiheit für ihre Bürger zusagt. Und in Belgien hat das wallonische Regionalparlament schon ein Nein zu Ceta angekündigt. In Deutschland dürfte zwar die Koalition das Abkommen durchwinken, auch wenn die SPD-Linke rebelliert. Aber möglicherweise werden die Grünen im Bundesrat das Abkommen stoppen. Der ursprüngliche Zeitplan, das Abkommen Anfang 2017 in Kraft treten zu lassen, ist auf jeden Fall nicht mehr zu halten.

Was genau soll das Abkommen regeln?

Die EU und Kanada vereinbaren gemeinsame Handelsstandards, auch Investitionen und Dienstleistungen sollen einfacher werden. Fast alle Zölle werden abgeschafft, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert. Die Kommission erwartet, eine Steigerung des Handelsvolumens um fast ein Viertel. Handelskommissarin Malmström sagte, Unternehmen könnten Hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen.

Warum ist Ceta umstritten?

Kritiker warnen, Ceta schwäche den Verbraucherschutz und verschaffe der Wirtschaft zu großen Einfluss. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sprach am Dienstag von „deutlichen Bedenken“, etwa bei der Aufweichung des Vorsorgeprinzips oder dem Arbeitsrecht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Mit Ceta kommen Klageprivilegien für Großkonzerne und Eingriffe in Umwelt- und Verbraucherstandards. Das Vorsorgeprinzip kommt unter die Räder, die kommunale Daseinsfürsorge wird eingeschränkt.“ Die Bundesregierung müsse das Abkommen ablehnen und sich für einen Neustart in der Handelspolitik einsetzen. Gabriel widerspricht: „Ceta wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, als Exportnation sei Deutschland auf Ceta angewiesen.

Kommt jetzt auch TTIP?

Wäre die Kommission bei ihrem Plan geblieben, die nationalen Parlamente außen vor zu lassen, wäre der Widerstand auch gegen TTIP wohl zu groß geworden. Doch das Einlenken hilft jetzt auch nicht viel: Die Aussichten für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind gering. In wesentlichen Punkten liegen EU-Kommission und die US-Regierung weit auseinander. Mit der aktuellen Obama-Regierung werde sich ein Abkommen kaum noch schließen lassen, heißt es in der Bundesregierung. Doch die möglichen Obama-Nachfolger Hillary Clinton und Donald Trump haben bereits klargemacht, dass sie TTIP-Gegner sind.