Ermittlungen

E-Mail-Affäre: FBI empfiehlt keine Anklage gegen Clinton

Keine Anklage gegen Hillary Clinton. Aber auch nach dieser FBI-Empfehlung hat die Demokratin die E-Mail-Affäre noch nicht ausgestanden.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton leidet im Wahlkampf bereits unter mangelnder Glaubwürdigkeit. Die E-Mail-Affäre hat das Problem verschärft.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton leidet im Wahlkampf bereits unter mangelnder Glaubwürdigkeit. Die E-Mail-Affäre hat das Problem verschärft.

Foto: Tannen Maury / dpa

Washington.  Es ist ein Freispruch zweiter Klasse: Nach monatelangen Untersuchungen in der E-Mail-Affäre sieht die Bundespolizei FBI keinen Grund für eine Anklageerhebung gegen die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Das sagte FBI-Chef James Comey in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Washington. Der Fall hängt Clinton im Wahlkampf wie ein Mühlstein an, für Donald Trump war er ein Beispiel dafür, dass man Clinton nicht trauen dürfe.

Der FBI-Chef stellt aber auch fest, dass der Umgang Clintons mit ihrer elektronischen Kommunikation während ihrer Amtszeit als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 „extrem leichtsinnig“ gewesen sei.

Auch Empfehlung an die Justizministerin

Comey empfahl der zuständigen Justizministerin Loretta Lynch indirekt, auf eine Anklage gegen Clinton zu verzichten. „Kein vernünftiger Staatsanwalt würde daraus einen Kriminalfall machen“, erklärte Comey, „es konnte kein eindeutig beabsichtigtes Fehlverhalten oder Illoyalität gegen den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden.“

Clinton hatte während ihrer Amtszeit als Außenministerin mehrere private Computer-Server für ihren dienstlichen wie privaten E-Mail-Verkehr benutzt; gegen den ausdrücklichen Rat der regierungsinternen Technik-Abteilung. Dabei war der Verdacht kriminellen Verhaltens laut geworden.

Zu prüfen war vom FBI, ob Dritte, etwa ausländische Geheimdienste, die elektronische Kommunikation Clintons abgefangen haben und sich die frühere First Lady damit strafbar gemacht haben könnte. Comey sagte, dass die „äußerst mühevollen“ Untersuchungen, die oft einem Puzzle geähnelt hätten, dafür keinen eindeutigen Beleg ergeben. Auszuschließen sei eine feindliche Infiltration aber nicht.

Deutliche Kritik an laxem Umgang

Comey ging mit Clinton überraschend hart ins Gericht. Über 100 rekonstruierte E-Mails der früheren Ministerin seien als „streng geheim“ bis „vertraulich“ eingestuft gewesen, sprich: sicherheitspolitisch heikel oder diplomatisch sensibel. „Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen“, sagte Comey. Clinton habe das wissen können und müssen.

Aus Republikaner-Kreisen hieß es, dass die „Tretmine“ E-Mail-Affäre für Clinton „alles andere als entschärft ist“. Was FBI-Chef Comey sagte, sei für Clinton, die gestern (Dienstag) zum ersten Mal mit Präsident Obama gemeinsam in den Wahlkampf zog, überaus nachteilig. „Es beweist, dass Clinton schlicht das richtige Urteilsvermögen fehlt.“

Donald Trump wütete allerdings nach dem Urteil: Das System werde manipuliert. „Sehr sehr unfair! Wie üblich, schlechtes Urteil“, twitterte er. Clinton habe die nationale Sicherheit auch nach FBI-Überzeugung gefährdet und es gebe keine Konsequenzen. „Wow.“