Terrorverdacht

Türkische Justiz lädt Chef der pro-kurdischen Partei vor

Wegen mutmaßlicher terroristischer Umtriebe hat das türkische Parlament Selahattin Demirtas, Chef der pro-kurdischen HDP, vorgeladen.

Selahattin Demirtas wird wohl nicht gegenüber der türkischen Justiz aussagen.

Selahattin Demirtas wird wohl nicht gegenüber der türkischen Justiz aussagen.

Foto: OSMAN ORSAL / REUTERS

Istanbul.  Kurz nach der Aufhebung der Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter hat die Staatsanwaltschaft in Ankara den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vorgeladen. Selahattin Demirtas habe jedoch mitgeteilt, dass er nicht bei der Staatsanwaltschaft erscheinen werde, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Demirtas wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Vor einer Woche waren zwei HDP-Parlamentarier vorgeladen worden, die ihre Aussage aber verweigerten.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Das Gesetz war Anfang Juni in Kraft getreten.

HDP am stärksten von Immunitätsaufhebung betroffen

Die Maßnahme betrifft 152 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, ist jedoch vor allem gegen die HDP gerichtet. Deren Fraktion ist mit 55 von 59 Abgeordneten am stärksten betroffen.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Demirtas sagte kürzlich, sollte er wegen aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe verurteilt werden, drohten ihm zweimal lebenslange Haft plus 486 Jahre Gefängnis. (dpa)