Flüchtlinge

Die Visa-Freiheit für Türken wird zum echten Nervenspiel

Der türkische Präsident Erdogan lässt sich von der EU nichts diktieren. Doch er selbst bestimmt mittlerweile auch die deutsche Politik.

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel pflegen ein angespanntes Verhältnis.

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel pflegen ein angespanntes Verhältnis.

Foto: REUTERS / TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Brüssel/Berlin.  Die Visafreiheit für die Türkei steht auf der Kippe. Die Europäische Union (EU) hatte 72 Bedingungen gestellt. Einige von ihnen werden aus der Sicht der EU bis heute nicht erfüllt. Der Streit darüber dürfte sich noch Monate hinziehen. In Brüssel wie in Berlin lässt man es darauf ankommen.

Die Visafreiheit war allerdings auch eine Voraussetzung für den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Wenn der scheitert, wären die Türken nicht verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurückzunehmen. Die Türkei könnte den Schleusern freie Hand geben. Wenn das EU-Parlament die falsche Entscheidung treffe, „schicken wir die Flüchtlinge los“, twittert Burhan Kuzu, Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Gegenüber der Agentur Bloomberg legte er noch nach: „Wenn die Türkei ihre Tore öffnet, wird es Europa mies gehen.“ Nur ein Bluff?

Türkei hat einige Auflagen „nicht mal angepackt“

Falls die Regierung in Ankara die Kooperation aufkündigt, müsste man die Ankömmlinge in Auffanglagern in Griechenland unterbringen. Es wäre eine „Lösung“ zulasten der Griechen – und mithin exakt das Szenario, vor dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders gewarnt hatte.

Bislang hat die Türkei fünf von 72 EU-Auflagen nicht erfüllt, zwei „nicht mal angepackt“, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Deutschlandfunk kritisiert. Er bezieht sich auf den Datenschutz und ein Anti-Terror-Paket. Das Straßburger Parlament und EU-Rat werden bis Ende Juni kaum die Visafreiheit beschließen.

Verhandlungspartner Davutoglu nicht mehr im Amt

Der Zeitplan war von Anfang an geradezu halsbrecherisch, schon formal, weil die Türkei nur wenige Wochen blieben, um viele Auflagen zu erfüllen. Praktisch kommt hinzu, dass die EU von Visa nur bei Pässen mit biometrischen Merkmalen absehen kann. Die aber werden in der Türkei jetzt erst – nach und nach – eingeführt. Nicht zuletzt war der Junitermin für Erdogan auch politisch nicht opportun.

Ein Erfolg wäre in erster Linie auf das Konto von Ministerpräsident Ahmed Davutoglu gegangen. Er hatte den Pakt ausgehandelt. Er war es auch, der auf einen früheren Termin gedrängt hatte. Ursprünglich war die Visafreiheit erst für Oktober in Aussicht gestellt worden. Genau darauf besinnt sich jetzt Präsident Erdogan: „Es war für den Oktober dieses Jahres versprochen.“ Er hoffe, sie (die EU-Regierungen) „halten sich an ihr Versprechen.“

Für die Türken geht es um mehr als Fristen

Viel Zeit ist damit nicht gewonnen. Auch wenn es erst im Oktober so weit sein soll, müsste das türkische Parlament zügig mehrere Gesetze überarbeiten. Nur dann könnte die EU-Kommission Vollzug melden, damit das Parlament in Straßburg auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause die nötige Zustimmung erteilen kann.

Für die Türken geht es um mehr als Fristen. Es sei unmöglich für seine Regierung, Änderungen an ihren Anti-Terror-Gesetzen zu akzeptieren, erklärt EU-Minister Volkan Bozkir. Sie entsprächen den europäischen Standards. In Berlin zieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daraus einen Schluss: Erdogan sei „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, sagt er vor der Unionsfraktion. „Dann wird es keine Visafreiheit geben.“

Merkel bleibt cool. Näher als de Maizières markige Worte liegt ihr die nüchterne Analyse ihres Parteifreundes und Europapolitikers Elmar Brok. In Ankara gebe es einen Machtkampf, Erdogan betreibe „viel innenpolitische Rhetorik“, so Brok in einem Interview. Die Europäer müssten „Ruhe bewahren, Nerven bewahren“.

Folgen des Flüchtlingspaktes unklar

Nach dieser Lesart sind die Europäer quasi Mittel zum Zweck: Mit der Dauerkritik am Deal mit der EU hat Erdogan Ministerpräsident Davutoglu aus dem Amt gedrängt, um seine Machtposition auszubauen. Wenn es so weit ist, kann er dann selbst mit der EU abschließen und einen Erfolg erzielen. Schließlich ist die Visaliberalisierung ein Prestigeprojekt und ein Scheitern in der Türkei „unpopulär“.

Zu Broks Analyse gibt es in Berlin allerdings ein Gegenmodell. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg führt den Rückgang der Flüchtlingszahlen weniger auf den Pakt mit der Türkei und eher darauf zurück, dass viele Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben. So denken viele in CDU und in der CSU.

Für Merkel ist der Pakt mitnichten nachrangig. Die Türkei ist für sie ein Schlüsselfaktor. Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise war sie häufig im Land, dreimal in nur sechs Monaten zuletzt am 23. April. Für den 22. Mai hat sich die Kanzlerin erneut angemeldet. Ob sie dabei schon Davutoglus Nachfolger oder gar den Präsidenten treffen wird, ist noch offen. Klar ist ihr, auf wen es ankommt – auf den Präsidenten. Erdogan lässt kein zweites Kraftfeld neben sich entstehen.

Bisweilen prägt der starke Mann in Ankara sogar die politische Agenda in Deutschland. Am Donnerstag debattiert der Bundestag gleich zweimal über die Türkei: Sowohl über das Flüchtlingsabkommen als auch über die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen. Auf die Idee kamen die Parlamentarier überhaupt erst, weil Erdogan anhand dieser Rechtsvorschrift gegen den Satiriker Jan Böhmermann juristisch vorgeht.

Streit gibt es inzwischen aber auch über die zugesagten Hilfen

Fragen von (National-)Stolz und Prestige spielen bei Erdogan immer eine Rolle. „Seit wann ist die Türkei ein Staat, der Anweisungen entgegennimmt?“, hatte er Ende letzter Woche den Europäern entgegnet. Die EU stört sich daran, dass nach türkischem Recht unliebsame Journalisten, Oppositionelle oder Vertreter der kurdischen Minderheit als „Terroristen“ verfolgt werden können – aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen bürgerliche Grundrechte. Das ist der Kern der Auseinandersetzung über die Anti-Terror-Gesetze.

Streit gibt es inzwischen sogar über zugesagten Finanzhilfen von bis zu sechs Milliarden Euro. Mit dem Geld wollte sich die EU an der Unterbringung, Versorgung und Integration syrischer Flüchtlinge in der Türkei beteiligen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist allerdings, dass die Türkei dafür auch konkrete Projekte vorlegt. Das lehnt Erdogan ab. Am Dienstag sagte der Präsident in einer Rede in Ankara an die Adresse der EU: „Macht Ihr Witze? Projekte? Es wird keine Projekte geben. Wir haben hier bereits 25 Flüchtlingslager.“

Ein typischer Erdogan.