Präsidentschaftswahl

Menschenrechtler fürchten neuen Präsidenten der Philippinen

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Willi Germund
Rodrigo "Digong" Duterte während einer Wahlkampfveranstaltung.

Rodrigo "Digong" Duterte während einer Wahlkampfveranstaltung.

Foto: © Erik de Castro / Reuters / REUTERS

Kriminelle sollen gehängt werden: Rodrigo Duterte ist umstritten und der neue Präsident der Philippinen. Droht eine neue Diktatur?

Bangkok.  Vor der Wahl bediente Rodrigo Duterte mit Theaterdonner die Sehnsucht der Wähler nach einfachen Lösungen. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen bot der künftige Regierungschef sentimentales Theater vom Feinsten.

Die rechte Faust geballt heulte der 71-jährige Vater von vier Kindern vor laufenden Kameras am Grab der Eltern in seiner politischen Heimat Davao auf der Insel Mindanao. Kaum waren die Tränen getrocknet, verkündet der bisherige Bürgermeister der Provinzstadt: „Ich werde Drogen bekämpfen, auch wenn man mich den Henker nennt. Sein Sprecher Peter Lavina machte deutlich: „Wir werden eine neue Verfassung schreiben.“

Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest

Dutertes hat seinen Wählern den Wechsel versprochen – und rekordverdächtige 80 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten gingen tatsächlich zu den Urnen. Er will seinen lebenslustigen Landsleuten preußische Disziplin eintrichtern. Duterte plant zum Beispiel ein Alkoholverbot ab 22 Uhr. Damit droht das Land, das als erstes in Südostasien zur Demokratie wurde, wieder autoritär zu werden. 1986 verjagte das Volk den Diktator Ferdinand Marcos aus dem Amt.

Das Ergebnis war eine schmerzliche Abfuhr für die politische Klasse von schwerreichen Großgrundbesitzern und millionenschweren Dynastien in dem tropischen Inselstaat. Dem politischen Außenseiter Duterte genügten 40 Prozent der Stimmen für den Sieg mit einer einfachen Mehrheit. Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest. Aber seine beiden stärksten Konkurrenten Mar Roxas und Grace Poe, die die Stimmen der Duterte-Gegner spalteten, gaben sich am Dienstagmorgen geschlagen.

Bei Menschenrechtlern, in den Hauptstädten der 15 Mitgliedstaaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und in Washington sorgt der zukünftige Präsident der Philippinen für Gänsehaut. „Wir haben uns vorbereitet“, sagte Chico Gascon, der Chef der philippinischen Menschenrechtskommission, unserer Redaktion. „Wir werden sofort reagieren, wenn es erforderlich ist.“ Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Duterte vor, eine Mitschuld am Tod von 1000 Menschen zu haben, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister in Davao von paramilitärischen Gruppen ermordet wurden.

Kritiker fürchten pro-chinesischen Kurs

Mehrere südostasiatische Nachbarn der Philippinen fürchten, dass Duterte die enge US-Bindung der vergangenen Jahre gegen einen pro-chinesischen Kurs tauschen wird. „Der Wechsel wird nicht schnell passieren“, sagt ein ranghoher ASEAN-Diplomat. „Aber ich glaube, seine Jet Ski Drohung war eine Aufforderung an China, einen Preis zu nennen.“

Duterte hatte im Wahlkampf getönt, er werde per Jet Ski übers Meer zu einer der Inseln im Südchinesischen Meer düsen, wenn Verhandlungen mit China nicht vorankommen. Beijing beansprucht fast 80 Prozent des Südchinesischen Meers.

Um sich gegen Chinas Ansprüche zu wehren, vereinbarte Manila kürzlich ein Abkommen mit Washington, laut dem die USA Truppen auf den Philippinen stationieren können. Duterte lehnte ein Treffen mit Washingtons Botschaft zum Thema Südchinesisches Meer ab. „Ich fühle mich nicht wohl dabei“, begründete Digong, so der Spitzname des zukünftigen Staatsoberhaupts, seine Absage. Beim chinesischen Generalkonsul hegte Duterte keine Vorbehalte.

Amtsenthebung als letzte Option

Doch er muss vorsichtig taktieren. Die einflussreiche katholische Kirche, die per Hirtenbrief vor Duterte gewarnt hatte, und die mächtigen Dynastien des Landes samt Corazon Aquino vertrieben im Jahr 2001 bereits gemeinsam den früheren Schauspieler Joseph Estrada aus dem Präsidentenpalast, weil er ihre Interessen bedrohte. „Ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) ist immer eine Option“, sagt Arpee Santiago, Leiter des Ateneo Human Rights Center in Manila.

Dutertes Anhänger trommelten bei der separaten Wahl um die Vize-Präsidentschaft für den Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr., um eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern. Der Grund: Leni Robredo aus der Liberalen Partei des bisherigen Präsidenten Aquino könnte dan Staatsoberhaupt werden. Mit Marcos Jr. als Vize-Präsident wäre eine Amtsenthebung Dutertes unwahrscheinlich.

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