Amtsenthebung

Amtsenthebungsverfahren von Dilma Rousseff vorerst gestoppt

Teilerfolg für die brasilianische Präsidentin: Die Abstimmung über ihre Entmachtung wurde wegen Formfehlern für nichtig erklärt.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kann für einen Moment aufatmen, ihr Amtsenthebungsverfahren wurde am Montag gestoppt.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kann für einen Moment aufatmen, ihr Amtsenthebungsverfahren wurde am Montag gestoppt.

Foto: ADRIANO MACHADO / REUTERS

Brasília.  Kurz vor der drohenden Suspendierung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff ist das Amtsenthebungsverfahren gegen sie vorerst gestoppt worden. Der amtierende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, annullierte am Montag die Abstimmung, mittels der dem Senat grünes Licht für die Aufnahme des Verfahrens gegeben worden war. Grund für den Stopp sind Formfehler. Die Parteien hätten den Abgeordneten weder deren Votum vorgeben dürfen, noch hätten die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen, begründete Maranhão seinen Beschluss. Nun soll neu abgestimmt werden.

Die Abgeordneten hatten vor drei Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit die Übergabe des Amtsenthebungsverfahrens an den Senat beschlossen. Die Obere Kammer wollte am Mittwoch über die Suspendierung der Präsidentin für 180 Tage abstimmen. In der Zeit sollten dann die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft werden.

Ihr würde Vizepräsident Michel Temer (75) an der Staatsspitze nachfolgen. Temer ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat. Bei den Vorwürfen gegen Rousseff geht es vor allem um Bilanztricks im Staatshaushalt.

Die Präsidentin streitet Vorwürfe ab

Rousseff wird unter anderem vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Sie bestreitet dies und spricht von einem Putschversuch. Kritiker machen Rousseff auch für die schwerste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich.

Maranhão beschloss, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer neu durchgeführt werden soll. Er hatte den Kammervorsitz übernommen, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha suspendiert hatte. Cunha soll sein Amt zur Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn genutzt haben. (dpa/rtr)