Schicksalsvotum

Griechisches Parlament entscheidet über Steuerreform

In der Bevölkerung und im Parlament verliert Tsipras den Rückhalt. Die Abstimmung über eine Reform entscheidet auch seine Zukunft.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hofft auf die Verabschiedung der Renten- und Steuerreformen in seinem Land.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hofft auf die Verabschiedung der Renten- und Steuerreformen in seinem Land.

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS / REUTERS

Athen.  Die griechische Regierung will ihre umstrittenen Renten- und Steuerpläne an diesem Wochenende im Eilverfahren durchs Parlament bringen. Auf die Griechen kommen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen zu. Die Gewerkschaften reagieren mit den bisher massivsten Streiks seit Amtsantritt der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras. Für den Premier wird die Abstimmung zu einer Zitterpartie: Es geht um den Bestand seiner Regierung.

Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An diesem Samstag bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Dass Ministerpräsident Tsipras es jetzt so eilig hat, hängt vor allem mit der für Montag geplanten Griechenland-Sondersitzung der Eurogruppe zusammen: Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.

Tsipras muss Regierung und Bevölkerung zusammenhalten

Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.

Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Weil viele Menschen versuchten, mit ihren Autos zur Arbeit zu fahren, kam es zu riesigen Staus. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Inseln, die über keinen Flugplatz verfügen, sind deshalb für vier Tage von der Außenwelt abgeschnitten. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. Der Müll wird nicht abgeholt. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.

Für noch mehr Einschnitte gibt es keine Parlamentsmehrheit

In mühsamen Verhandlungen hat sich Griechenland in den vergangenen Wochen mit den Gläubigern auf die Eckpunkte des Sparpakets geeinigt: Durch Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, weitere 1,8 Milliarden durch Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Keine Einigkeit gibt es dagegen über die so genannten „Vorrats-Sparmaßnahmen“, die Griechenland für den Fall beschließen soll, dass in den kommenden Jahren die Haushaltsvorgaben verfehlt werden. Insbesondere der Internationale Währungsfonds drängt auf das Extrapaket, weil er die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland pessimistischer beurteilt als die Athener Regierung.

Tsipras sträubt sich gegen die „Einsparungen auf Vorrat“. Er weiß: Für zusätzliche Einschnitte gibt es im Parlament keine Mehrheit. Schon die Renten- und Steuerreform bringt für die Griechen, die im Verlauf der sechsjährigen Krise bereits durchschnittlich ein Drittel ihrer Einkommen verloren haben, große Belastungen. Auf die Menschen kommt ein regelrechter Steuer-Tsunami zu. Die Mehrwertsteuer wird auf 24 Prozent erhöht. Benzin und Erdgas werden höher besteuert. Für Kaffee, alkoholische Getränke und Zigaretten müssen die Griechen künftig tiefer in die Tasche greifen. Handy-Telefonate werden höher besteuert und eine Sondersteuer auf Internetverbindungen eingeführt. Die Kfz-Steuern steigen, die Immobiliensteuern werden angehoben und die Solidaritätsabgabe erhöht. Auch die Touristen will Tsipras schröpfen: Urlauber müssen künftig eine „Übernachtungssteuer“ von bis zu fünf Euro pro Tag bezahlen.

Abstimmung auch eine Abstimmung über Tsipras

Ob die Rechnung unter dem Strich aufgeht, ist allerdings fraglich. Seit Beginn der Krise haben die diversen Regierungen ständig die Steuern erhöht. Die höheren Abgaben trieben das Land aber immer tiefer in die Rezession. Die Folge: Das Steueraufkommen ging ständig zurück, von 51,3 Milliarden Euro 2010 auf 43,5 Milliarden im vergangenen Jahr.

Mit der steigenden Steuerlast wächst der Unmut in der Bevölkerung. Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.