Bürgerkrieg

Das Regime in Syrien bombt den Waffenstillstand in Trümmer

In Syrien ist der Waffenstillstand quasi gescheitert. Während das Regime den Sturm auf Aleppo angeht, häufen sich Kriegsverbrechen.

Helfer tragen einen verletzten Jungen in den Straßen von Aleppo. In den vergangenen Tagen hatten russische Streitkräfte Teile der Stadt bombardiert.

Helfer tragen einen verletzten Jungen in den Straßen von Aleppo. In den vergangenen Tagen hatten russische Streitkräfte Teile der Stadt bombardiert.

Foto: Anadolu Agency

Kairo/Genf/Aleppo.  Der Syrien-Unterhändler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, wirkte erschöpft. „Wie können wir Gespräche führen, wenn uns nur Nachrichten von Beschuss und Bombardierungen erreichen?“, fragte er sichtlich frustriert bei seiner mitternächtlichen Pressekonferenz in Genf. Zuvor waren bei Luftangriffen auf ein Kinderkrankenhaus in Aleppo mehr als 50 Menschen getötet worden.

Alle 25 Minuten sterbe derzeit in Syrien ein Mensch, sagte de Mistura. Er werde im Mai die Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts erst dann weiterführen, wenn die Feuerpause „wiederbelebt ist“. An Russland und die USA appellierte der UN-Diplomat, einen weiteren Gipfel der „Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe“ zusammenzutrommeln, um das Assad-Regime und die Rebellen zurück auf Friedenskurs zu zwingen.

Afghanische Flüchtlinge auf dem syrischen Schlachtfeld

Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition mit dem abtrünnigen Ex-Premierminister Riyadh Hijab an der Spitze war bereits vergangene Woche aus Genf abgereist – schon damals aus Protest gegen die permanenten Verletzungen der Waffenruhe. Das Regime von Machthaber Assad dagegen spielt auf Zeit und zeigt keine echte Bereitschaft, sich zu bewegen. Stattdessen häufen sich auf dem Schlachtfeld die Kriegstaten und Provokationen.

Vor allem in Aleppo, aber auch am Stadtrand von Damaskus sowie in den Provinzen Homs und Latakia sind die Kämpfe wieder voll entflammt. Im von Rebellen besetzten Ostteil Aleppos legten Kampfflugzeuge am Donnerstag das Al-Quds-Kinderkrankenhaus in Trümmer, das von „Ärzte ohne Grenzen“ mitfinanziert wurde. Mehr als 50 Menschen starben, darunter elf Krankenschwestern, drei Kinder und einer der letzten noch praktizierenden Kinderärzte.

Als „unentschuldbar“ geißelte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dieses Kriegsverbrechen. Bewohner machten wegen der Präzision des Angriffes und der Größe der eingesetzten Bombe russische Kampfjets verantwortlich, was der Kreml jedoch bestritt. „Egal, wo du bist, überall hörst du Explosionen und überfliegende Flugzeuge“, zitierte die „New York Times“ den lokalen Chef des Internationalen Roten Kreuzes. „Alle fürchten um ihr Leben und niemand weiß, was als nächstes kommt“, fügte er hinzu Am Freitag wurde eine weitere Klinik im Al-Marja-Bezirk bombardiert – ungeachtet der weltweiten Empörung. Denn das Regime geht jetzt offenbar aufs Ganze, will in den nächsten Wochen in einer Großoperation Aleppo umzingeln und wieder ganz in seine Gewalt bringen. Es sei an der Zeit, „die entscheidende Schlacht zur Befreiung von Aleppo zu beginnen“, tönte die Zeitung „Al-Watan“. Der Angriff werde bald starten und nicht lange dauern, schrieb das regimetreue Blatt.

Assad spielt Iran und Russland gegeneinander aus

Auch die Hilfskonvois für die 15 Hungerenklaven, in denen 500.000 Menschen eingeschlossen sind, werden immer häufiger blockiert. Bei zwei Einsätzen für die Orte Kafr Batna und Rastan ließ das Regime Teile der Medikamente und Lebensmittel ausladen und konfiszieren, ein Vorgang, der UN–Hilfechef Stephen O’Brien empörte: „Wer immer dafür verantwortlich ist, er wird zur Rechenschaft gezogen“, drohte O’Brien und sprach von einer „menschenverachtenden Praxis“.

Der Schlüssel für die weitere Entwicklung liegt in Russland. Entweder Moskau beteiligt sich an der Aleppo-Eroberung, lässt die Genfer Gespräche platzen und sich weitaus tiefer in den Bürgerkrieg hineinziehen als bisher. Oder der Kreml muss das Assad-Regime in den nächsten Tagen in die Schranken weisen. Dann wird sich zeigen, wie groß der Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Assad wirklich ist.

Das Assad-Regime spielt seine beiden Hauptverbündeten immer wieder gegeneinander aus. Wenn Russland in Syrien Militärpräsenz und Einfluss preisgibt, stößt der Iran sofort mit eigenen Kräften nach. Die meisten Soldaten der Islamischen Republik auf dem syrischen Schlachtfeld sind inzwischen afghanische Flüchtlinge. Sie werden von der iranischen Regierung vor die Alternative gestellt, entweder sich als Freiwillige zu melden oder in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Das verringert die iranischen Verluste und die Beunruhigung der eigenen Bevölkerung, lautet das zynische Kalkül von Teherans Kriegspolitik.

Nicht mehr als formale Lippenbekenntnisse

Und so hat UN-Vermittler de Mistura bisher keine substanziellen Fortschritte am Verhandlungstisch zu verkünden. Einzige Neuerung ist, dass nun auch das Assad-Regime für die geplante einjährige Übergangsphase zum ersten Mal das Wort Übergangsregierung als Begriff akzeptiert und nicht mehr auf dem Konzept einer erweiterten Regierung pocht, also der bisherigen Assad-Führung mit einigen beigesellten Oppositionspolitikern. Bislang ist das nicht mehr als ein formales Lippenbekenntnis. Konstruktive Vorschläge aus Damaskus zur Zusammensetzung dieser Übergangsführung gibt es nicht.