Verfassungsänderung

Präsident Erdogan strebt nach noch mehr Macht in der Türkei

Präsident Erdogan regiert die Türkei, auch wenn das Amt das gar nicht vorsieht. Nun will er das politische System des Staates umbauen.

Präsident Recep Erdogan will mit der Einführung eines Präsidialsystems seine Macht in der Türkei ausbauen.

Präsident Recep Erdogan will mit der Einführung eines Präsidialsystems seine Macht in der Türkei ausbauen.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Istanbul.  Er ist der mächtigste Mann des Landes. Seit dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat kein türkischer Präsident die Politik des Landes so stark geprägt wie Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassung gibt ihm eigentlich nur repräsentative Befugnisse. Aber seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 hat der machtbewusste Erdogan immer mehr Kompetenzen an sich gezogen.

Regierungschef Ahmet Davutoglu und die Minister gelten als Erdogans Marionetten. Jetzt will Erdogan die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen, das ihm noch mehr Macht geben soll. Die Oppositionsparteien sträuben sich. Deshalb will die konservativ-islamische Regierung die Reform jetzt im Alleingang durchsetzen.

Grundgesetz aus der Zeit der Diktatur

Dass die Türkei eine neue Verfassung braucht, bestreiten auch die Oppositionsparteien nicht. Das geltende Grundgesetz stammt von 1982, aus der Zeit der Militärdiktatur. Es trägt die Handschrift der Generäle. Mehrere Versuche der Parteien, gemeinsam eine neue Verfassung auszuarbeiten, schlugen aber fehl. Der letzte Anlauf scheiterte vor zwei Monaten: Ein am 3. Februar gebildetes „Schlichtungskomitee“, dem je drei Abgeordnete der vier Parlamentsparteien angehörten, löste sich bereits 14 Tage später wieder auf. Keine der Oppositionsparteien konnte sich mit Erdogans Forderung nach einem Präsidialsystem anfreunden.

Dennoch will die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) die Verfassungsänderung jetzt vorantreiben. „Dieses Thema kann nicht ewig warten“, sagt Vizepremier Numan Kurtulmus. Bis Ende April will die AKP ihren Entwurf vorlegen, im Mai oder Juni soll das Parlament darüber abstimmen. Für eine Verfassungsänderung ist eigentlich eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten nötig.

Eile zur Verfassungsänderung

Das Parlament kann eine Verfassungsänderung jedoch mit einer Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen auf den Weg bringen. Die neue Verfassung müsste dann allerdings zusätzlich in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Zwar hat die AKP nur 317 Mandate. Die Regierung hofft aber offenbar, die fehlenden 14 Stimmen besorgen zu können. Einige Abgeordnete der nationalistischen MHP, die über 59 Sitze verfügt, könnten sich auf die eine oder andere Art „überzeugen“ lassen, mit der Regierungspartei zu votieren, so das Kalkül.

Das erklärt auch, warum es die Regierung jetzt so eilig hat mit der Verfassungsänderung. In der MHP gibt es Bestrebungen zu einem Führungswechsel. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom vergangenen November droht dem langjährigen Parteichef Devlet Bahceli die Ablösung. Hat die Partei erst einmal einen neuen Vorsitzenden, könnte es für die Regierung schwieriger werden, Überläufer aus dem MHP-Lager zu gewinnen.

Gefährdung der Gewaltenteilung

Erdogan begründet das Präsidialsystem damit, die Türkei brauche eine starke Führung und die Konzentration der Macht in den Händen eines Staatschefs, gerade jetzt, angesichts der Bedrohungen durch die Bürgerkriege in den Nachbarländern, der Terrorgefahr und des aufgeflammten Kurdenkonflikts. Der Machtzuwachs des Präsidenten ginge auf Kosten des Parlaments, des Kabinetts und wohl auch der Unabhängigkeit der Justiz. Die ohnehin gefährdete Gewaltenteilung würde damit weiter untergraben.

Die pro-kurdische HDP wirft Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Der Präsident strebe „eine Alleinherrschaft an, eine konstitutionelle Diktatur, die alle Macht in einer Hand bündelt“, sagt der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas. „Wir müssten wahnsinnig sein, dem zuzustimmen“, so Demirtas.

Wie eine Volksabstimmung ausgehen würde, ist schwer vorherzusagen. Zwei Umfragen vom vergangenen Jahr – neuere Untersuchungen gibt es dazu nicht – ergaben, dass nur etwa 20 bis 30 Prozent der Wähler eine Präsidialverfassung befürworten. Dennoch gilt es nicht als ausgeschlossen, dass Erdogan eine Mehrheit für seinen Plan bekommt, wenn er sich persönlich dafür ins Zeug legt. Er ist zwar der kontroverseste, aber zugleich der mit Abstand populärste Politiker des Landes.