Sicherheitsgipfel

US-Präsident Obama zeigt Sorge um Demokratie in der Türkei

Barack Obama mahnt die Türkei zur Einhaltung der Pressefreiheit. Und die EU fordert Präsident Erdogan zum Dialog mit den Kurden auf.

Findet klare Worte zur Lage der Demokratie in der Türkei: US-Präsident Barack Obama während des Nukleargipfels in Washington.

Findet klare Worte zur Lage der Demokratie in der Türkei: US-Präsident Barack Obama während des Nukleargipfels in Washington.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Washington/ Brüssel.  US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über die Pressefreiheit in der Türkei geäußert. Er habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemahnt, keine Strategie der Repression zu verfolgen und die demokratische Debatte in dem Land nicht zu stoppen, sagte Obama am Freitag zum Abschluss des Nukleargipfels in Washington. „Ich denke, ihre Einstellung gegenüber der Presse ist eine, die die Türkei auf einen Weg führen könnte, der sehr beunruhigend wäre.“ Als Erdogan sein Amt übernommen habe, habe er Demokratie versprochen. Daran sollte er festhalten.

Der Umgang der türkischen Regierung mit oppositionellen Medien steht international massiv in der Kritik. So wurden die regierungskritische Zeitung „Zaman“ wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft derzeit ein Prozess gegen die beiden „Cumhuriyet“-Journalisten, denen Spionage vorgeworfen wird.

EU fordert friedliche Lösung für Kurden-Konflikt

Unterdessen fordert die EU die Türkei auf, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufzunehmen. Am Donnerstag war es zu einem Bombenanschlag auf türkische Sicherheitskräfte in der Kurdenmetropole Diyarbakir gekommen. Dabei waren sieben Polizisten getötet worden, 23 weitere Menschen wurden verletzt.

Nur ein politischer Dialog könne zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Samstag in Brüssel mit. Mogherini drückte den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Sie habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch persönlich am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Washington kondoliert.

Seit Monaten kämpft die Türkei gegen die PKK

Die EU verurteilte gewalttätige Aktionen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie als Terrororganisation einstuft. Die türkische Armee geht seit Monaten im Südosten der Türkei gegen die PKK vor. Im Viertel Sur von Diyarbakir liefern sich PKK-Kämpfer nach ergänzenden Angaben mit Sicherheitskräften regelmäßig Gefechte.

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon 30 Jahre. Im Juli 2015 war der Friedensprozess zwischen beiden Parteien nach einem Anschlag abgebrochen worden. In der Türkei kommt es immer wieder zu Anschlägen. Bei einem Selbstmordattentat in der Hauptstadt Ankara Mitte März waren 37 Menschen getötet worden. Eine PKK-Splittergruppe bekannte sich damals zu dem Anschlag. (dpa/rtr)