Kommentar

Obama präsentiert sich als Präsident der historischen Wende

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Dirk Hautkapp
US-Präsident Barack Obama (rechts) und Raul Castro werden nach einem ersten Treffen bei den Vereinten Nationen in New York ab Sonntag auf Kuba zusammentreffen.

US-Präsident Barack Obama (rechts) und Raul Castro werden nach einem ersten Treffen bei den Vereinten Nationen in New York ab Sonntag auf Kuba zusammentreffen.

Foto: Behar Anthony / Pool / dpa

Obama reist als Botschafter einer neuen Offenheit gegenüber Kuba nach Havanna. Für ein normales Verhältnis ist noch viel Arbeit nötig.

Havanna.  Kriege zu beenden und Aggressoren wirksam unter Kontrolle zu bringen, war nie die Stärke von Barack Obama. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien reicht das Pannenregister, das Amerikas Präsident in gut einem Jahr mit in den Ruhestand nehmen wird.

Anders, erfreulich anders, sieht es aus, wenn es um das Aufbrechen historischer Blockaden geht. Mit dem Atom-Deal mit Iran hat Obama (bis zum Beweis des Gegenteils) bewiesen, dass geduldig praktizierte Diplomatie Erfolge von globalem Maßstab zeitigen kann.

Auch in Kuba trägt die fälschlicherweise als leichtgewichtig bezeichnete Obama-Doktrin, die Amerika die Abkehr von der Rolle des erst schießenden und dann nachdenkenden Weltpolizisten verordnet, erste Früchte. Das Ende der von Ideologie überfrachteten Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber dem sozialistischen Inselreich, die Obama mit seinem Staatsbesuch beglaubigt, markiert eine Epochenwende. Nach über einem halben Jahrhundert voller Feindseligkeit ist der Kalte Krieg im Hinterhof Amerikas vorbei.

Verhältnis verbessert sich nicht über Nacht

Mögen die ersten Schritte auch ermutigend sein: Über Jahrzehnte von beiden Seiten mutwillig zerrüttete Beziehungen zu normalisieren, ist leichter gesagt als getan. Alles wird nun davon abhängen, wie gut das Erwartungs-Management in Havanna und Washington gelingt.

In Kuba wird das rigide Ein-Parteien-System nicht über Nacht lernen, Freiheit unfallfrei zu buchstabieren. Die wahren Hoffnungen ruhen auf 2018. Wenn der greise Raúl Castro abtritt und die Verantwortung in jüngere Hände legt, erst dann wird sich wirklich zeigen, welchen Weg Kuba nehmen wird. Bis dahin werden die Probleme nicht weniger.

Die Wirtschaft ist eine einzige Katastrophe. Die Löhne sind nicht der Rede wert. Die Infrastruktur ist zum großen Teil schlechter als der Zustand von Artefakten im Museum. Über 40.000 Kubaner haben der Insel 2015 in Richtung Norden den Rücken gekehrt. Aus Furcht davor, dass die USA das Privileg der automatischen Aufenthaltsbewilligung streichen, je normaler die Beziehungen werden.

Es droht eine weitere Abwanderung aus Kuba

Diese Torschlusspanik wird keine noch so eloquente Rede lindern. Bessere Gehälter, mehr Berufschancen, barrierefreies Reisen ins Ausland, Bürger-Freiheiten ohne Vorbehalte – ohne die Aussicht auf substanzielle Fortschritte werden die Söhne und Töchter der Revolution von 1959 weiter das Weite suchen.

Wer in Havanna in diesen Tagen mit Menschen quer durch alle sozialen Schichten spricht, bekommt abseits der generellen Erleichterung über das Ende der Eiszeit die Sorge unverblümt mitgeteilt. Ist die Entspannungspolitik nur ein Trojanisches Pferd? Zielt Obama vielleicht doch nur auf einen Regime-Wechsel?

Amerika ist als Gast und Besucher auf Kuba herzlich willkommen. Als Ermöglicher von schnellem und bezahlbarem Internet (Anliegen Nr. 1), modernen Produkten – kurzem: von relativem Wohlstand und Teilhabe am globalen Waren- und Wissensaustausch. Aber nicht als Lieferant von Heilslehren. Nicht als Zwangsbeglücker, der anderen vorschreibt, wie politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit auszusehen hat. Und wie man Regierungen wählt. Gerade seit Donald Trump in den USA vormacht, wie man eine gestandene Demokratie zum absurden Theater herabwürdigt, haben Kubaner noch einen Grund mehr daran zu zweifeln, ob der große Bruder wirklich als Vorbild taugt.

Obama hat den segensreichen ersten Schritt getan. Amerika hat es mit in der Hand, wie der Wandel auf Kuba gestaltet wird. Alle Fortschritte müssen am Ende die Handschrift und das Tempo von Kubanern tragen. Amerika darf Mentor und Antreiber sein. Aber nie wieder das unersättliche Kapitalismus-Raubtier, das Kuba vor Fidel Castros Umsturz in einen tropischen Sündenpfuhl verwandelte.

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