Parlament

Davutoglu will Immunität von Abgeordneten in Türkei aufheben

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will mittels Aufhebung der Immunität Ermittlungen gegen Parlamentarier erleichtern.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Foto: HANDOUT / REUTERS

Istanbul.  Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoglu. Das türkische Parlament hat 550 Sitze.

Der Vorschlag kam zunächst von der größten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP. Sie werfen den Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP unter anderem Korruption vor. Mit Aufhebung der Immunität könnten Ermittlungen gegen die Abgeordneten eingeleitet werden.

Erdogan will gegen Oppositionelle vorgehen

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres Ermittlungen unter anderem wegen Terrorpropaganda gegen den HDP-Chef Selahattin Demirtas eingeleitet. (dpa)