Justiz

Streit um Nachbesetzung am Obersten US-Gericht wird heftiger

Es stehen wichtige Entscheidungen an, und Obama hat einen Richter vorgeschlagen für den Supreme Court. Die Republikaner ignorieren ihn.

Der Supreme Court in Washington. Ein freier Richterposten am Obersten Gericht der USA sorgt derzeit für Streit.

Der Supreme Court in Washington. Ein freier Richterposten am Obersten Gericht der USA sorgt derzeit für Streit.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Washington.  Wer die Protokolle des Bomben-Anschlags von Oklahoma mit 168 Toten im April 1995 nachliest, erkennt in Merrick Garland einen unnachgiebigen Verteidiger der nationalen Sicherheit. Der in Chicago geborene Jurist koordinierte die Untersuchungen gegen den Inlands-Terroristen Timothy McVeigh mit Akribie und Umsicht. Vor allem Republikaner zollten dem Enkel jüdischer Einwanderer aus Ost-Europa damals Lob und Anerkennung. 20 Jahre später zeigen die Konservativen Garland dagegen die kalte Schulter.

Der 63-jährige Vater zweier Töchter ist von Präsident Obama zum Richter am Obersten Gerichtshof in Washington nominiert worden. Im Grabenkampf zwischen den Parteien geriet die Top-Personalie sofort zwischen die Fronten. Das Opfer ist ein grau melierter, äußerst höflicher und eloquenter Mann, den Freund und Feind als „perfekten Kandidaten für das höchste Gericht“ bezeichnen.

Zu den vornehmsten Pflichten amerikanischer Präsidenten gehört es, die wichtigsten Richter des Landes zu ernennen. Zu den vornehmsten Pflichten des Senats gehört es, die vorgeschlagenen Top-Juristen auf Herz und Nieren zu prüfen. Sie können sie absegnen. Oder ablehnen. Aber sie können sie nicht ignorieren. So will es die Verfassung. So war es immer. Diesmal ist es anders.

Prägende Entscheidungen stehen an

Nach dem Tod des erzkonservativen Antonin Scalia, der 30 Jahre lang den Supreme Court mit seinem Verfassungsfuror prägte, legen die Republikaner das amerikanische Grundgesetz nach Gutdünken neu aus. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass Obama nur noch bis Januar 2017 im Amt ist. Die Nachbesetzung Scalias müsse einem neuen Präsidenten vorbehalten bleiben, der bekanntlich im kommenden November gewählt wird. Mitch McConnell, Wortführer im Senat, hat dafür diese verschwommene Formulierung gefunden: „Das Volk soll mitreden.“ Was McConnell wirklich meint: Gewinnen die Republikaner im November das Weiße Haus, wird ein konservativer Präsident einen stramm konservativen Richter ernennen. So die Hoffnung.

Das ideologische Kräfte-Parallelogramm von derzeit vier konservativen und vier mehr oder weniger progressiven Richtern soll zugunsten der politischen Rechten verschoben werden. Die Zeit drängt. In den nächsten Monaten stehen für lange Zeit prägende Entscheidungen bei Klimaschutz, Abtreibung, Empfängnisverhütung und Einwanderung auf der Tagesordnung.

Garlands Positionen zu diesen Streitthemen könnten in einer Anhörung ergründet werden. Aber die Republikaner versagen dem Mann, der im juristischen Koordinaten-System weder als „zu liberal“ noch als „zu konservativ“ bekannt ist, den Respekt. Nicht mal ein Gespräch soll es geben, verfügte McConnell. Garland trägt das Etikett Obama und gilt damit per se als indiskutabel. Dass die Republikaner sich mit ihrer Blockadehaltung schaden, denken 65 Prozent der Amerikaner. Sie fordern eine zügige Nachbesetzung Scalias.

Merrick Garland, der seit fast 20 Jahren am Bundesberufungsgericht in Washington tätig ist und einen tadellosen Ruf über Parteigrenzen hinweg genießt, wäre nach Ansicht vieler Beobachter in US-Medien ein „exzellenter Kompromisskandidat“. Nach seiner Nominierung durch den damaligen Präsidenten Bill Clinton bekam er 76 Ja- und 23-Nein-Stimmen im Senat. Unter den Befürwortern sind mit Orrin Hatch, James Inhofe und John McCain mindestens drei Republikaner, die noch heute in der zweiten Parlamentskammer sitzen. Warum sie diesmal tatenlos bleiben? Wahlkampf.