Außenministertreffen

Westen will libysche Einheitsregierung unterstützen

Die westlichen Außenminister setzen große Hoffnung auf eine neue Einheitsregierung in Libyen – das allerdings nicht zum ersten Mal.

Dunkler Rauch steigt über der libyschen Hauptstadt Tripolis auf. Nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi 2011 regiert in dem nordafrikanischen Land vor allem eins: das Chaos.

Dunkler Rauch steigt über der libyschen Hauptstadt Tripolis auf. Nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi 2011 regiert in dem nordafrikanischen Land vor allem eins: das Chaos.

Foto: Str / dpa

Paris.  Die Außenminister der wichtigsten westlichen Länder haben sich für eine Einheitsregierung in Libyen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die Minister bei einem Zusammentreffen in Paris hinter die vom libyschen Präsidialrat angestrebten Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung. Konkurrierende Gruppen hatten bislang eine Befriedung in dem nordafrikanischen Land verhindert.

Die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens versicherten, eng mit einer solchen Regierung als der einzigen legitimen Kraft in dem nordafrikanischen Land zusammenzuarbeiten und sie zu stützen. Zudem forderten die Minister den im Nachbarland Tunesien tagenden Präsidialrat auf, alle staatlichen Kompetenzen im Land an sich zu ziehen, um den Erwartungen der Libyer entsprechen zu können.

Libyscher Präsidialrat bemüht sich um Einheitsregierung

Der von der UN unterstützte Präsidialrat treibt seine Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung unterdessen weiter voran. Er rief die verschiedenen Institutionen in Libyen dazu auf, sich dieser zu unterstellen. In einer Erklärung machte der Präsidialrat deutlich, dass er am Übergang zu einer Einheitsregierung festhält, auch wenn Hardliner in den beiden rivalisierenden libyschen Parlamenten, dem Allgemeinen Nationalkongress (GNC) in Tripolis und dem Repräsentantenhaus (HOR) im Osten des Landes, das bekämpfen.

Der Westen hofft, mit einer Regierung der wachsenden Bedrohung Einhalt bieten zu können, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgeht. Der IS hat das politische Chaos in dem nordafrikanischen Land genutzt, um seine eigene Einflusssphäre auszuweiten. Libyen stellte zudem ein Einfallstor für Flüchtlinge dar, die versuchen, aus Afrika über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Bildung einer Einheitsregierung scheiterte im vergangenen Monat

Aufgabe des Präsidialrates ist es, einen Weg aus dem politische Chaos zu finden, das seit dem Ende der Herrschaft von Revolutionsführer Muammar Gaddafi 2011 das nordafrikanische Land zerreißt. Das Gremium hatte im vergangenen Monat schon einmal eine Einheitsregierung nominiert. Allerdings war die Bildung des Kabinetts dann gescheitert, weil eines der beiden Parlamente, das HOR, seine Zustimmung verweigerte. (bk/rtr)