Korruptionsverdacht

Sturz eines Stars: Brasiliens Ex-Präsident Lula droht U-Haft

Brasiliens Ex-Präsident droht wegen Korruption Gefängnis. Das Drama um Lula da Silva könnte auch Folgen für Präsidentin Rousseff haben.

Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf U-Haft gegen Brasiliens ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gestellt. Er und 56 weitere Politiker sollen in einem großen Korruptionsskandal verwickelt sein.

Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf U-Haft gegen Brasiliens ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gestellt. Er und 56 weitere Politiker sollen in einem großen Korruptionsskandal verwickelt sein.

Foto: PAULO WHITAKER / REUTERS

São Paulo.  Vielleicht wird Lula dieses schicke Apartment noch verfluchen, drei Stockwerke mit Dachterrasse am Atlantikstrand der Stadt Guarujá. Die Ermittler sagen: Es wurde exakt nach den Wünschen des früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, und seiner Frau umgestaltet. Für eine Million Real, umgerechnet rund 240.000 Euro. Vom Baukonzern OAS, der verstrickt in den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes ist. Die Vermutung: Es handelt sich um eine Gegenleistung für die Begünstigung bei Auftragsvergaben. Dewegen soll Lula hinter Gitter.

Die zuständige Staatsanwaltschaft São Paulo hat dies jedenfalls bei der Justizbehörde des Bundesstaates beantragt. Die Richterin Maria Priscilla Ernandes muss nun bewerten, ob sie die Indizien für erdrückend hält und ob sie Fluchtgefahr bei dem 70-Jährigen vermutet. Wenn, könnte sie dem Gesuch nach Untersuchungshaft stattgeben.

Lulas Rechtsanwälte weisen Vorwürfe zurück

Nach der Razzia bei dem von 2003 bis Januar 2011 regierenden Präsidenten und der Verfassung einer 102-seitigen Anklageschrift ist dies ein neuer Höhepunkt. Lulas Verteidiger sagen: Er habe zwar das Apartment in Guarujá 2005 zum Kauf reservieren lassen, aber dann davon Abstand genommen. Sie weisen vehement den Vorwurf zurück, er sei der wahre Besitzer und alles eine über Strohmänner abgewickelte Schenkung.

Rückblick: Die Korruptionsermittlungen fingen vor zwei Jahren bei einer Tankstelle in der Hauptstadt Brasília an. Sie galt damals als Treffpunkt für die Abwicklung von Schmiergeldzahlungen. Die Operation der Bundespolizei bekam den Namen „Lava Jato“ (dt.: Autowäsche). Im Kern geht es um überhöhte Vertragsabschlüsse bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Wenn ein Bauunternehmen zum Beispiel eine Bohrplattform bauen wollte, flossen bis zu drei Prozent der Vertragssumme an Politiker oder Parteien, die ihnen beim Zuschlag halfen. Führende Baumanager wurden verhaftet. Gerade erst wurde der Ex-Chef des 168.000 Mitarbeiter und in 28 Ländern tätigen Odebrecht-Konzerns, Marcelo Odebrecht, zu fast 20 Jahren Haft verurteilt.

Kritiker werfen zuständigen Richter Kreuzzug gegen Regierung vor

Gegen rund 500 Personen, darunter 57 Politiker, wird ermittelt – ohne Rücksicht auf Namen. Der für den Gesamtkomplex federführend zuständige Richter Sérgio Moro ist für viele inzwischen ein Star. Aber so langsam wächst auch die Kritik an ihm. Mittlerweile ist man in Lava-Jato-Phase 24 angekommen, die Operation gegen Lula wurde nach der griechischen Göttin für Wahrheit „Aletheia“ getauft. Doch die von Kameras begleitete erzwungene Mitnahme zum Verhör stieß nicht nur bei Lula-Freunden auf Kritik. Die Anhänger der regierenden, von Lula gegründeten Arbeiterpartei werfen Moro einen Kreuzzug gegen die Regierung vor – die Stimmung ist aufgeheizt. Lula sprach wütend von einer „Medien-Show“, er habe nichts zu verbergen.

Die Fernsehsender kennen indes kein anderes Thema mehr. Und in den Taxis, wo kleine mobile Bildschirme zum Inventar gehören, laufen statt der üblichen abendlichen Telenovela oder dem Actionfilm am Donnerstagabend die Nachrichten. Man muss sich das vorstellen: Lula, der sich vom Schuhputzer zum weltweit umgarnten linken Pragmatiker hochgearbeitet hat, steht unter Korruptionsverdacht. Er, der mit Sozialprogrammen wie „Bolsa Familia“ und „Minha Casa“ dem Millionenheer der Armen mehr Einkommen und Häuser bescherte; der sowohl beim Weltsozialforum als auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert wurde. US-Präsident Barack Obama bezeichnete ihn einst als „populärsten Politiker der Welt“.

Drama um Lula schadet Brasiliens Präsidentin

Für eine ist das Drama besonders dramatisch: Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff. Sie hat nur noch knapp zehn Prozent Zustimmung, dem Land droht die tiefste Rezession seit 1930. Viele fragen sich: Was wusste sie von dem Korruptionsnetz? Vor den Olympischen Spielen (5.-21. August) in Rio de Janeiro kämpft sie ums politische Überleben – und nicht wenige fürchten Zusammenstöße zwischen der immer noch großen Anhängerschar von Lula und Rousseff und deren Gegnern.

Nach der Razzia war Lula zum Krisengespräch bei Rousseff. Nicht vorteilhaft war, dass Gedankenspiele durchsickerten, Lula zum Minister zu machen: um ihn so besser vor einem Prozess und Untersuchungshaft schützen zu können. Auch Rousseff könnte die Affäre noch zum Verhängnis werden. Für Sonntag sind landesweite Demonstrationen für ihre Absetzung geplant. (dpa)

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