Pressefreiheit

Türkische Oppositionszeitung wird nun staatlich kontrolliert

Kurz vor dem EU-Gipfel hat die türkische Staatsführung die Zeitung „Zaman“ übernommen. Die EU übt Kritik, Kanzlerin Merkel schweigt.

Ein Mitarbeiter der türkischen Zeitung „Zaman“. Am Freitag hatte die Polizei die Redaktionsräume gestürmt, nun wird die Zeitung zwangsverwaltet.

Ein Mitarbeiter der türkischen Zeitung „Zaman“. Am Freitag hatte die Polizei die Redaktionsräume gestürmt, nun wird die Zeitung zwangsverwaltet.

Foto: STRINGER / REUTERS

Istanbul.  Die ehemalige türkische Oppositionszeitung „Zaman“ hat ihre Arbeit unter staatlicher Kontrolle wieder aufgenommen. Mitarbeiter der Zeitung veröffentlichten am Samstag in sozialen Netzwerken Fotos, die zeigen, wie bewaffnete Spezialeinheiten das abgesperrte Redaktionsgebäude in Istanbul bewachen. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.

Die Übernahme von „Zaman“ wird als weiterer Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit in der Türkei gesehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, verurteilte das Vorgehen der türkischen Staatsführung als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit des Landes. „Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Kritik. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ . Angesichts der „erneuten Angriffe auf die Medienfreiheit und das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung“ werde der EU-Gipfel am Montag „klare Worte“ finden, kündigte er an.

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) verurteilte das Vorgehen der Türkei: „Was die Regierung da tut ist nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben“, sagte er am Samstag im Inforadio des RBB.

Reporter ohne Grenzen fordern Reaktion von Merkel

Die Chefredakteurin des englischsprachigen „Zaman“-Schwesterblattes „Today's Zaman“, Sevgi Akarcesme, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: „Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung.“ Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. „Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert“, klagte Akarcesme.

Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Übernahme aufs Schärfste. Es handle sich um „den neuesten Versuch des türkischen Präsidenten und der Regierung, kritische Medien zum Schweigen zu bringen“, kritisierte Human Rights Watch.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. „Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht“ heißt es in einer Erklärung. Das illegale und eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeige, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kenne.

„Zaman“ steht „Hizmet“-Bewegung nahe

Die türkische Polizei war am Freitagabend gewaltsam in das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung in Istanbul eingedrungen. Gegen die protestierende Menge, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas vorgegangen, berichteten türkische Internetmedien. „Diebe raus“, skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung.

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt. „Zaman“ steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens „Hizmet“-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. „Zaman“ hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei. (gau/dpa)