Syrien-Konflikt

Genfer Friedensgespräche kommen nur sehr langsam voran

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Er hat die verschiedenen Parteien zu Gesprächen nach Genf eingeladen: Staffan de Mistura, der UN-Sonderbeauftragte für Syrien.

Er hat die verschiedenen Parteien zu Gesprächen nach Genf eingeladen: Staffan de Mistura, der UN-Sonderbeauftragte für Syrien.

Foto: Jean-Marc Ferre / dpa

Erst drohte die syrische Opposition mit der Abreise, jetzt traf sie sich erstmals zu formellen Gesprächen mit UN-Vermittler de Mistura.

Genf.  Syriens Opposition hat Russland vorgeworfen, mit der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen „neuen Hitler“ zu produzieren. „Es ist das Regime, dass die Menschen tötet“, sagte Oppositionssprecher Salem Muslit am Montagabend nach einem ersten formellen Treffen der Regimegegner bei den syrischen Friedensgesprächen in Genf mit UN-Vermittler Staffan de Mistura. Der Diplomat erklärte, mit dem Gespräch hätten die Gespräche über einen Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg offiziell begonnen.

Nach Muslits Angaben redeten beide Seiten bei dem Treffen über die Forderung der Regimegegner nach einer Verbesserung der humanitären Lage im Land. Die Opposition habe von de Mistura „sehr positive Botschaften“ erhalten. Die Regimegegner verlangen vor Verhandlungen mit der Regierung ein Ende der Blockaden durch die Armee, einen Stopp russischer und syrischer Luftangriffe sowie die Freilassung von Gefangenen. Ansonsten wollen sie wieder aus Genf abreisen.

UN-Vermittler fordert mehr Engagement von der internationalen Gemeinschaft

De Mistura erklärte, die Opposition habe mit ihrem Anliegen einen „sehr starken Punkt“. Die Syrer hätten es verdient, „Fakten vor Ort“ zu sehen. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen umfassenden Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Dieser wäre das „stärkste Signal an die Syrer“. Das müsse aber von der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden. Russland will am 11. Februar im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit anderen UN-Veto-Mächten und Regionalakteuren über den Konflikt beraten.

De Mistura hatte die Friedensgespräche, die den fünfjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten beenden sollen, am Freitag begonnen und zunächst mit einer Regierungsdelegation gesprochen. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) entschied sich nach langem Zögern erst danach, in die Schweiz zu reisen. Die Gespräche kommen bislang jedoch nur in winzigen Schritten voran.

Syrische Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

Syriens Opposition warf Russland zugleich vor, gegen eine im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verstoßen. Diese sieht neben einem Friedensplan für den Bürgerkrieg auch Hilfslieferungen für Notleidende und das Ende aller Angriffe auf Zivilisten vor. Auch Russland habe die Resolution unterzeichnet, setze aber das Töten in Syrien fort, sagte Oppositionssprecher Riad Naasan Agha am Rande der Friedensgespräche.

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, mit denen sie das Regime unterstützt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte im Dezember berichtet, dass durch russische Bomben mehr als 700 Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Russlands Angriffe mit Kriegsverbrechen gleich.

Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von mehr als 400 neuen Luftangriffen in Syrien innerhalb der vergangenen Woche. Neue Kampfjets vom Typ Su-35S hätten ihren Einsatz in Syrien begonnen, sagte ein Militärsprecher. (dpa)

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