Syrien-Konflikt

Friedensgespräche in Syrien fangen ohne die Opposition an

Der Friedensgipfel in Syrien startet ohne die Opposition. Assads Gegner fordern: Erst müssen Angriffe auf Zivilisten gestoppt werden.

Syrische Aktivisten machen sich über die Verzögerung der Friedensgespräche lustig. Die „Köche“ (von links) tragen Masken von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Präsident Barack Obama, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Kremlchef Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der englische Text „Siege Soup“ bedeutet „Belagerungssuppe“. Darunter steht der Satz „Proudly Starving Syrians“, zu Deutsch: „Stolz, die Syrer hungern zu lassen“.

Syrische Aktivisten machen sich über die Verzögerung der Friedensgespräche lustig. Die „Köche“ (von links) tragen Masken von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Präsident Barack Obama, Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Kremlchef Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Der englische Text „Siege Soup“ bedeutet „Belagerungssuppe“. Darunter steht der Satz „Proudly Starving Syrians“, zu Deutsch: „Stolz, die Syrer hungern zu lassen“.

Foto: Martial Trezzini / dpa

Berlin.  Das Geduldspiel um eine politische Lösung des Syrienkonflikts geht in eine neue Runde. Ursprünglich war für Freitag geplant, dass Vertreter der syrischen Regierung mit Oppositionsgruppen in Genf zusammentreffen. Doch im letzten Moment machte die wichtigste Oppositionspartei HNC einen Rückzieher. Der Koordinator der Gruppierung, Riad Hidschab, sagte dem Sender Al-Arabija, die Opposition werde den Gesprächen fernbleiben, solange ihre humanitären Forderungen nicht erfüllt würden. Die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangen den Stopp der Angriffe auf Zivilisten, eine Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen.

Auf den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura wartet nun eine diplomatische Herkulesaufgabe. Er sprach am Freitag zunächst mit der syrischen Regierungsdelegation. Die Friedensverhandlungen zwischen Regime und Opposition unter Vermittlung der UN sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen geben. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 wurden mehr als 250.000 Menschen getötet. 4,6 Millionen Syrer sind nach Angaben der UN ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen im Land selbst vertrieben.

Russen gegen Saudis und Türken

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage, wer überhaupt am Genfer Verhandlungstisch sitzen soll. Hier haben sowohl die Regionalmächte als auch die internationalen Akteure völlig unterschiedliche Interessen. So fordern Saudi-Arabien und die Türkei die Einbeziehung der oppositionellen Islamischen Front, die über rund 40.000 Kämpfer verfügt. Die syrische Regierung und Russland lehnen dies jedoch ab. Für sie besteht die Islamische Front aus Terroristen. Das Bündnis aus sieben Oppositionsgruppen strebt eine islamische Verfassung und die Einführung des Scharia-Rechts in Syrien an. Die beiden wichtigsten Milizen sind „Ahrar al-Scham“ (Islamische Bewegung der Levante) und „Dschaisch al-Islam“ (Armee des Islams).

Russland macht sich wiederum für die Beteiligung der syrisch-kurdischen Partei PYD stark, die der verbotenen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Ihr bewaffneter Arm, die Verbände der YPG, haben in Syrien einige Gebiete von den Terrormilizen des „Islamischen Staats“ (IS) zurückerobert. Darüber hinaus leisten die YPG-Kämpfer am Boden wertvolle Hilfe für die Amerikaner, die Stellungen des IS aus der Luft bombardieren. Die Türkei will hingegen eine Teilnahme der Kurden auf jeden Fall verhindern. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass ein Erfolg der PYD Begehrlichkeiten bei den Kurden im eigenen Land wecken könnte.

Bundesregierung: Auch islamistische Rebellen an den Verhandlungstisch

Die Bundesregierung plädiert für eine möglichst breite Teilnahme von Vertretern der syrischen Regierung wie auch der Opposition – einschließlich islamistischer Rebellengruppen. „Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Opposition im Bundestag sieht das ähnlich. „Alle Gruppen, die langfristig vom bewaffneten Kampf ablassen, gehören an den Verhandlungstisch“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dieser Zeitung. Das gelte auch für die kurdische PYD.