Atomabkommen

Irans geglückter Atom-Deal setzt Hillary Clinton unter Druck

In den USA bleibt trotz der Erfüllung aller Auflagen des Atomabkommens durch den Iran Skepsis. Und das nicht nur bei den Republikanern.

Sparte sich darum demonstrativ lobende Worte für den Iran: Hillary Clinton.

Sparte sich darum demonstrativ lobende Worte für den Iran: Hillary Clinton.

Foto: CHRIS KEANE / REUTERS

Washington.  Nur die Demokraten in Amerika gönnten sich einen Moment der Erleichterung über den unfallfreien Abschluss der ersten kritischen Phase im Atom-Deal mit dem Iran. Sie wissen: Er wird in der Rückschau einmal maßgebend die Bilanz von Präsident Obama prägen. Die Republikaner, allen voran ihre aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, gingen umgehend in den Angriffsmodus über. Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio wiederholten ungeachtet der positiven Äußerungen der Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ihre extreme Position, die im Kern mit der von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu identisch ist: Der Westen hat sich einlullen lassen. Iran kann weiter an der Bombe bauen und wird dafür auch noch fürstlich belohnt.

Gemeint ist der mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen verbundene Zugriff auf rund 100 Milliarden Dollar, die bisher auf Konten eingefroren waren. „Iran wird diese Bargeld-Infusion sehr wahrscheinlich dafür nutzen, um Terroristen zu finanzieren“, erklärt Paul Ryan, Sprecher der Repräsentantenhauses. Aus seinem Umfeld war am Samstag zu hören, dass die Republikaner jede Chance nutzen werden, um im Kongress neue Sanktionen gegen Teheran zu verabschieden. Beschlüsse, auf die Obama mit seinem Veto-Recht reagieren würde.

US-Wahlkampf neu angeheizt

Mit der Einigung von Wien hat der US-Wahlkampf zusätzliche Munition erhalten. Bereits am Freitag forderten 13 republikanische Senatoren Obama auf, Teheran für zwei Raketentests im vergangenen Herbst zu belangen, die einen Verstoß gegen UN-Resolutionen darstellen. Das Weiße Haus hatte mit Rücksicht auf den Abschluss des Atom-Deals bisher darauf verzichtet. Längeres Warten bringt nicht nur Obama Scherereien mit der Opposition und mit Iran-Feind Saudi-Arabien ein. Es setzt auch die Frau unter Druck, die im Falle ihrer Wahl im Oval Office auf vielen Politikfeldern für Kontinuität sorgen will, wenn für Obama in einem Jahr der Umzugswagen vorfährt. Hillary Clinton sparte sich darum demonstrativ lobende Worte für den Iran, der laut IAEA alle Vereinbarungen eingehalten hat. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin forderte neue Sanktionen gegen Teheran, das weiter „den Frieden im Mittleren Osten gefährdet“, und bekräftigte ihren Leitspruch im Umgang mit dem Mullah-Regime: „Misstrauen und überprüfen.“

Dahinter steht die Überzeugung, dass trotz der Vertragserfüllung in der Atom-Frage dem Iran nach 35 Jahren offener Feindschaft nicht die Rolle eines politischen Partners zugedacht werden kann. Die Tatsache, dass Teheran die Freilassung mehrerer US-Staatsbürger, darunter ein bekannter Reporter der Washington Post, unmittelbar in die Schlussphase der Verhandlungen in Wien legte, hat in US-Medien zusätzlich Argwohn ausgelöst. Von „Faustpfand“ war die Rede. Auch der in den USA als demütigend empfundene Umgang mit zehn Seeleuten eines US-Patrouillenbootes, das in der verhangenen Woche iranischen Hoheitsgewässer demonstrativ vor Fernsehkameras festgesetzt worden war, hat nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Und das größte Problem, sagen Obama-Vertraute, kommt erst noch: Wird das von den Sanktionen befreite Teheran im Konflikt um das Terror-Netzwerk Islamischer Staat (IS) und den syrischen Diktator Assad nun eine konstruktive Rolle spielen?