Golfregion

Was die Eskalation in Nahost für Deutschland bedeutet

Saudi-Arabien ist der drittgrößte Exportmarkt für die deutsche Waffenindustrie. Politisch wird es zum immer größeren Risikofaktor.

Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Mohammed bin Salman (rechts) beobachtet interessiert das Sortiment auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi.

Saudi-Arabiens Verteidigungsminister Mohammed bin Salman (rechts) beobachtet interessiert das Sortiment auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi.

Foto: ullstein bild

Berlin.  Die Hinrichtung von 47 Regimegegnern in Saudi-Arabien – darunter ein prominenter schiitischer Geistlicher – hat zu einer gefährlichen Eskalation im Nahen Osten geführt. Zuerst brach Saudi-Arabien nach der Erstürmung seiner Botschaft in Teheran die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Gestern kappte das Königreich zudem alle Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik. Außerdem stellt Saudi-Arabien den Flugverkehr und den Tourismus ein. Wir gehen der Frage nach, welche Rolle die Öl-Monarchie am Persischen Golf für die Politik und die Wirtschaft des Westens spielt.

Wie wichtig ist Saudi-Arabien für den Westen?

Jahrzehntelang galt Saudi-Arabien als politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in Nahost. So beteiligte sich das Land 1990 und 1991 an der Vertreibung des irakischen Diktators Saddam Hussein aus Kuwait. Auch im Energiebereich erwiesen sich die Saudis als sichere Bank. Der weltgrößte Ölexporteur war oft auch kurzfristig bereit, das „schwarze Gold“ auf den Markt zu pumpen und so die Preise einigermaßen stabil zu halten. In den letzten Jahren hat sich Saudi-Arabien jedoch in Stellvertreterkriege verbissen: In Syrien unterstützt das sunnitische Königreich die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad, im Jemen bombardiert es die schiitischen Huthi-Rebellen. Beide sind mit dem schiitischen Mullah-Regime in Teheran verbündet.

Wie bedeutend ist der Handelspartner Saudi-Arabien für Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 exportierten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen über rund fünf Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Ein Jahr zuvor lag das Königreich an Platz 26 der Ausfuhrländer – geliefert wurden vor allem Maschinen, Kraftwerke und chemische Erzeugnisse. Die wichtigsten Exportländer für Deutschland sind die USA und Frankreich.

Wie viel Öl bezieht Deutschland aus Saudi-Arabien?

2014 führte Deutschland etwa 1,4 Millionen Tonnen Öl aus Saudi-Arabien ein. Damit lag das Königreich an neunter Stelle. Die wichtigsten Öllieferanten sind Russland, Großbritannien und Nigeria.

Welche militärischen Stützpunkte hat der Westen in Saudi-Arabien?

Die letzte amerikanische Luftwaffenbasis nahe Riad wurde 2003 geschlossen. Heute trainieren zwischen 200 und 300 US-Militärs die saudische Nationalgarde. Darüber hinaus gibt es ein amerikanisch-saudisches Büro der Verteidigungszusammenarbeit in Riad. Die Bundeswehr ist hier nicht präsent.

Welche Größenordnung haben die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien?

Im ersten Halbjahr 2015 erreichten die Exportgenehmigungen ein Volumen von knapp 180 Millionen Euro. Saudi -Arabien befand sich bei den Rüstungsexporten an dritter Stelle hinter Großbritannien und Israel.

Welche deutschen Waffen wurden nach Saudi-Arabien geliefert?

Exportiert wurden unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfflugzeuge. Auch die Ausfuhr von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ „44m“ wurde abgesegnet. Nach Medienberichten will Saudi-Arabien auch bis zu 300 „Leopard-2“-Kampfpanzer erwerben. Dies wurde aber ebenso wenig genehmigt wie der Export des Sturmgewehrs G36. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommentiert die Lage so: „Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern. Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“

Was bedeutet der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran für die internationale Syrienkonferenz?

Das Bundesaußenministerium gibt sich zugeknöpft, hofft aber darauf, dass die Syriengespräche am 25. Januar in Genf wie geplant stattfinden werden. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat den Termin für die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Opposition bekanntgegeben. Die Hohe Kommission der syrischen Oppositionellen, die am Sonntag und Montag in Riad tagte, bestimmte 15 Mitglieder für das Treffen mit der syrischen Regierung.

Welche weiteren Eskalations-Szenarien sind denkbar?

Der Neffe des am Sonnabend in Saudi-Arabien exekutierten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, Ali Mohammed al-Nimr, wurde vom Obersten Gericht des Königreiches ebenfalls zum Tode verurteilt. Dem Mann droht die Enthauptung auf einem großen Platz und die anschließende Kreuzigung. Ali Mohammed al-Nimr wird vorgeworfen, 2012 als damals 17-Jähriger an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Damals gab es im Zuge des „Arabischen Frühlings“ Proteste der Schiiten im Osten des Landes. Sie hatten Reformen und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert. Sollte das Urteil vollstreckt werden, könnte es zu neuen gewaltsamen Auseindersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten kommen. Insbesondere im Iran, im Irak und in Bahrain – hier bilden die Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung – droht Aufruhr.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen