Jahrespressekonferenz

Putin: „Mir scheint, der Islamische Staat ist zweitrangig“

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Stefan Scholl
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Foto: MAXIM ZMEYEV / REUTERS

Bei Wladimir Putins Jahrespressekonferenz wird deutlich: Der Feind ist die Türkei. Innenpolitisch hat er vor allem eine Botschaft.

Moskau.  Kaum hatte Wladimir Platz genommen, da zog er seine Armbanduhr aus und legte sie zwischen Tischmikrofon und Teetasse. Eine Neuerung, offenbar um unauffälliger als früher auf die Uhr zu schauen.

Ansonsten wirkte die 11. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten vor der Rekordkulisse von 1390 Journalisten im Moskauer Internationalen Handelszentrum eher traditionell. Auch dieses Jahr waren die ersten Fragen den Reportern der Staatsmedien des sogenannten Kremlpools vorbehalten. Sie lieferten dem Staatschef die Stichworte für eine optimistische Wirtschaftsbilanz. In Folge des Ölpreissturzes sei das Bruttoinlandsprodukt um 3,7% gefallen, die Inflation um 12,3% gestiegen. Aber seit Mai falle die Industrieproduktion nicht mehr, die Getreideernte sei wieder sehr gut gewesen. Obwohl viele Experten befürchten, Russland habe wirtschaftlich die größten Probleme noch vor sich, sagte Putin ähnlich wie vergangenes Jahr: „Die russische Wirtschaftskrise ist im großen und ganzen vorbei. Auf jeden Fall ihr Höhepunkt.“

Auch dass es nach der Wirtschaft mit Außenpolitik weiterging, hat Tradition. Putin beantwortete gleich mehrere Fragen zum aktuellen internationalen Hauptfeind – dieses Jahr der Türkei. Er fand deftige Worte. „Wenn jemand aus der türkischen Regierung beschlossen hat, den Amerikanern eine Stelle abzulecken, weiß ich nicht, ob das richtig gewesen ist.“ Es sei praktisch unmöglich, mit der amtierenden türkische Führung eine Verständigung zu finden. Er warf den Türken vor, sie hätten es versäumt, die russischen Luftstreitkräfte zu informieren, dass die Türkei in dem von Turkmenen besiedelten syrischen Grenzgebiet ihre eigenen Interessen besäße. Faktisch wenig korrekt: Türkische Diplomaten hatten wochenlang gegen die russischen Bombardements der Turkmenen protestiert, ehe sie den dort operierenden russischen Kampfbomber abschossen. „Kein freundschaftlicher Akt“, wie Wladimir Putin ironisch anmerkte.

„Der Islamische Staat ist zweitrangig“

Putin pflegte die ihm eigene Dialektik: Einerseits versicherte er, der Terrorismus des „Islamischen Staates“ sei eine Bedrohung für alle, sein Plan zur Lösung des Syrienkonfliktes entspreche in vielem dem der USA, Russland unterstütze die US-Initiative für eine Syrienresolution des UN-Sicherheitsrates.

Andererseits erklärte er, der „Islamische Staat“ sei nur noch zweitrangig. Und er wisse nicht, ob eine „dritte Seite“ hinter der türkischen Feindseligkeit stehe. „Mir scheint, der Islamische Staat ist schon eine zweitrangige Angelegenheit“. Jemand sei seinerzeit im Irak einmarschiert, habe das Land zerstört, Ölschmuggel im gewaltigen Dimensionen begonnen, und dann die Islamisten zum Instrument gemacht, um den illegalen Export militärisch zu sichern. Das alles klang, als meine Putin mit diesem „Jemand“ wieder einmal Amerika. So wie er den USA eine juristische Treibjagd auf Fifa-Chef Sepp Blatter vorwarf, der, so Putin, den Friedensnobelpreis verdient hätte.

Vage Antworten auf unbequeme Fragen

Was innerrussische Fragen anging, geriet die Pressekonferenz wesentlich harmonischer. Provinzjournalistinnen aus Jamal oder Kruken gratulierten Putin zu seiner sportlichen Hochform, baten um Straßenbaugelder oder Fördergelder. Er ließ durchblicken, er werde helfen.

Auf unbequeme Fragen antwortete der Staatschef wie üblich gekonnt vage. Korruptionsvorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und seine Söhne? Hat der Pskower Gouverneur Andrei Turtschak den Journalisten Oleg Kaschin halbtot prügeln lassen? Die Kontrollkommission des Kremls befasse sich damit, antwortete Putin. Auch dürfe man nicht allen Internetgerüchten glauben: „Ein Kaderbeamter sagt zum anderen: ,Den befördern wir nicht. Bei dem gab etwas mit einem Pelz. Es heißt, den Pelz habe man seiner Frau vor 5 Jahren im Theater gestohlen. Für alle Fälle befördern wir ihn besser nicht.“ Nach dem Witz wirkt es wenig wahrscheinlich, dass Tschaika oder Turtschak ernsthafte Ermittlungen drohen.

„In Russland bleibt alles beim Alten“

„Dieses Ritual hat sich schon seit Jahren eingespielt“, sagt der Moskauer Politologe Juri Korgonjuk. Das Format mit über 1000 Journalisten schütze Putin vor kritischen Nachfragen, die Schwächen seiner Antworten entlarven könnte. „Putins Botschaft war auch diesmal: Es gibt ein paar Probleme, aber die lösen wir, keine Angst, in Russland bleibt alles beim Alten.“

Am Ende, nach 3:06 Stunden, überraschte Putin die Journalisten doch noch. Gerade hatte er verkündet, er werde den Offizieren der Schwarzmeerflotte ihre vor einigen Jahren abgeschafften Paradedolche zurückgeben, da griff er nach seiner Uhr, erhob sich abrupt und erklärte: „Das kann man nicht beenden, das muss man abbrechen.“ Er wirkte durchaus zufrieden dabei.

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