Türkei-Wahl

Opposition wirft Erdogan nach Wahl „Massakerpolitik“ vor

Die Regierungspartei von Präsident Erdogan feiert ihren Sieg. Bei Demonstrationen der Opposition kam es auch zu Ausschreitungen.

Nach der Parlamentswahl in der Türkei kam es am Sonntagabend zu Ausschreitungen zwischen Polizei und prokurdischen Demonstranten in Diyarbakir.

Nach der Parlamentswahl in der Türkei kam es am Sonntagabend zu Ausschreitungen zwischen Polizei und prokurdischen Demonstranten in Diyarbakir.

Foto: Str / dpa

Istanbul.  Die islamisch-konservative Partei AKP um Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Parlamentsneuwahl in der Türkei eindeutig gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die AKP 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die prokurdische Partei HDP verliert deutlich an Stimmen und sieht die Schuld daran im ihrer Meinung nach unfairen Wahlkampf der AKP.

Opposition spricht von „Massakerpolitik“

Zwar erreichte die oppositionelle HDP knapp die Zehn-Prozent-Hürde und zieht damit ins Parlament ein. Bei der letzten Wahl im Sommer hatte die HDP noch 13,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit überraschend leicht den Einzug ins Parlament geschafft. Dass das Ergebnis nun soweit hinter dem bisherigen Erfolg zurückliegt, begründet der Vize-Parteichef mit den gezielten Angriffen und Anschlägen auf die eigene Partei. Er sprach von einer „Massakerpolitik“, die die AKP Regierungschef Ahmet Davutoglu und Präsident Erdogan während des Wahlkampfes betrieben habe.

Anschläge überschatteten Wahlkampf

Bei einem schweren Anschlag auf eine Demonstration am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Bei der Veranstaltung waren auch viele Anhänger der HDP anwesend. Dazu gab es einen weiteren Anschlag auf eine Wahlveranstaltung der HDP im Juni in Diyarbakir. Die Regierung machte die Terrormiliz Islamischer Staat für den Anschlag verantwortlich. Direkt nach der Tat hatte die HDP-Führung jedoch die Regierungspartei als Initiator der Angriffe bezeichnet. Die HDP-Führung sagte, dass unter diesen Umständen ein Wahlkampf nicht möglich gewesen sei.

Polizei setzt Tränengas bei Demonstrationen ein

Nach der Wahl am Sonntag demonstrierten in der Kurdenmetropole Diyarbakir Menschen gegen die AKP und Präsident Erdogan. Bei den Kundgebungen kam es auch zu Ausschreitungen zwischen HDP-Sympathisanten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem Gebäude der prokurdischen Partei HDP versammelt hatte und gegen die Wahlergebnisse protestierte. Einige Demonstranten warfen Steine.

Wie Erdogan die Türkei umbaut

Ebenfalls kurz nach der Wahl hatte der Regierungschef Ahmet Davutoglu eine Verfassungsänderung angekündigt. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte er. Mit der Verfassungsreform will die AKP den Staat zu einem Präsidialsystem umbauen, an dessen Spitze Recep Tayyip Erdogan stehen soll.