Türkeiwahl

Erdogan kann mit absoluter Mehrheit allein regieren

Präsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Machtposition mit dem Wahlsieg aus. Kritiker befürchten, dass er ein Präsidialsystem einführt.

Anhänger der AKP feiern den Wahlsieg ihrer Partei, die um fast neun Prozent zugelegt hat.

Anhänger der AKP feiern den Wahlsieg ihrer Partei, die um fast neun Prozent zugelegt hat.

Foto: Str / dpa

Athen.  Bei der türkischen Parlamentswahl am Sonntag hat die regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmzettel sowie Hochrechnungen türkischer TV-Sender kam die AKP auf rund 49,3 Prozent. Das wären fast neun Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vom Juni.

Die AKP hätte damit eine klare Mehrheit von mehr als 300 der 550 Sitze im nächsten Parlament und könnte, wie in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren, allein regieren. Möglicherweise hat die Partei sogar genug Mandate, um die Verfassung zu ändern. „Ich hoffe, unsere Nation wird die Stabilität wählen“, sagte Erdogan bei der Stimmabgabe. Die prokurdische Partei HDP muss dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Unruhen in Kurden-Metropole Diyarbakir

Nach der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse kam es in der Kurden-Metropole Diyarbakir zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor dem Gebäude der prokurdischen Partei HDP versammelt hatte und gegen die Wahlergebnisse protestierte. Einige Demonstranten warfen Steine.

Die Mitte-links-Partei CHP kam wie im Juni auf etwa 25 Prozent. Die ultrarechte MHP erreichte rund zwölf Prozent und hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Erdogans AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben. Umfragen vor der Wahl hatten nicht auf eine absolute Mehrheit für die AKP hingedeutet.

Wahl unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bedankte sich bei den Wählern für den spektakulären Sieg seiner AKP. „Ich bin euch und meinem Volk Dank schuldig“, sagte er am Sonntagabend in seiner Heimatstadt Konya. „Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes, das ist der Sieg von Konya, das ist der Sieg unserer Nachbarn, das ist der Sieg unserer Bürger.“ Die Menge skandierte „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Die Türkei ist stolz auf dich“. Auf Twitter schrieb Davutoglu nach dem Wahlsieg: „Elhamdülillah ...“ („Gelobt sei Gott ...“)

Die Wahl fand unter drakonischen Sicherheitsmaßnahmen statt. Überschattet wurde der Wahlkampf von Unruhen, inneren Spannungen und einer zunehmenden politischen Polarisierung. Seit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der späten 70er-Jahre fand keine Parlamentswahl in der Türkei in einem solchen Klima der Gewalt, der Einschüchterung und der Angst statt. In den Südostprovinzen flammte der Kurdenkonflikt erneut auf, Hunderte haben in den vergangenen Wochen bei Anschlägen der militanten kurdischen Guerillabewegung PKK und Bombardements der türkischen Streitkräfte ihr Leben verloren. Bei Selbstmordattentaten, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschrieben werden, starben seit Juni über 130 Menschen.

Erdogan will Präsidalsystem einführen

Erdogan will in der Türkei in naher Zukunft ein Präsidialsystem einführen, mit sich selbst als Staatschef an der Spitze. Unter dem neuen System würden zahlreiche Kompetenzen vom Parlament und der Regierung auf den Präsidenten übertragen.

Die Parlamentswahl war bereits der zweite Urnengang in fünf Monaten. Sie wurde nötig, nachdem die AKP bei der Wahl Anfang Juni erstmals seit mehr als zwölf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Weil Koalitionsverhandlungen scheiterten, setzte Erdogan kurzerhand Neuwahlen an – in der Hoffnung, dass seine AKP diesmal die absolute Mehrheit zurückerobern würde. Im Juni hatte die prokurdische HDP überraschend mit 13 Prozent Stimmenanteil die Zehnprozenthürde übersprungen.

Kritiker werfen dem Präsidenten despotische Züge vor

Für zunehmende Kontroversen im Land sorgt auch der Konfrontationskurs, den Erdogan und die Regierung gegenüber ihren Kritikern steuern. Oppositionspolitiker warfen Erdogan immer wieder vor, er lege zunehmend despotische Züge an den Tag und wolle ein autoritäres Staatsmodell in der Türkei etablieren.

Die Repression der türkischen Medien erreichte in der vergangenen Woche mit der Enteignung des Medienkonzerns Koza Ipek einen neuen Höhepunkt. Dem Unternehmen werden Verbindungen zu dem Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen vorgeworfen. Starke Polizeikräfte stürmten am vergangenen Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas den Sitz des Medienhauses im Istanbuler Stadtteil Şişli. Nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters verbreiten die beiden Zeitungen der Mediengruppe, die früher regierungskritischen Blätter „Millet“ und „Bugün“, jetzt staatstragende Lobeshymnen auf die Regierung und Erdogan.

In einem offenen Brief an Erdogan äußerten Herausgeber weltweit führender Medienunternehmen wie der „New York Times“, der „Washington Post“ und internationaler Nachrichtenagenturen Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Erdogan reagierte darauf am Wochenende mit der Bemerkung: „Was geht euch das an? Kümmert euch um die Wahlen in euren Ländern!“