Partei PiS

Prognosen: National-Konservative gewinnen in Polen Wahl

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nach Prognosen die Wahl in Polen gewonnen. Wie die neue Regierung aussieht ist unklar.

Beata Szydlo scheint die Wahl in Polen gewonnen zu haben.

Beata Szydlo scheint die Wahl in Polen gewonnen zu haben.

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Warschau.  Die national-konservative Opposition in Polen kommt nach Umfragen auf 39,1 Prozent der Stimmen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo hat nach den Prognosen die Wahl gewonnen. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hatte dies am Sonntagabend mitgeteilt.

„Dieser Sieg ist euer aller Verdienst“, sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach auf 23,4 Prozent der Stimmen und muss sich nach acht Jahren als Regierungspartei mit der Oppositionsrolle abfinden.

Bisherige Regierung räumt Niederlage ein

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben“, sagte sie.

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen dürfen auf 242 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind nur 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 an der Macht.

Ein ungewöhnlicher Sieg deutet sich an

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei reiche „allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen“. Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen. Gleichzeitig konnte er seine Freude über den Triumph der PiS nicht verhehlen: „Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich.“

Im künftigen Parlament sind Prognosen zufolge fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die neun Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,1 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Szydlo hatte im Wahlkampf vor allem mit sozialen Themen für Stimmen geworben. Sie versprach mehr Geld für Familien und Rentner, mehr Unterstützung für Landwirte und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für junge Polen. Damit sollen sowohl die so genannten Müllverträge, bei denen schlechte Bezahlung mit Befristungen verbunden ist, als auch die anhaltenden Auswanderung der jungen Generation gestoppt werden. Nicht nur im Regierungslager war kritisiert worden, dass diese Pläne schwerwiegende Folgen für die bisher stabilen Staatsfinanzen haben würden.