Krisentreffen

USA und Russland ringen um Ausweg aus dem Syrienkrieg

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow beenden ihre diplomatische Eiszeit. Doch die Rolle Assads bleibt umstritten.

US-Außenminister John Kerry begrüßt seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wien.

US-Außenminister John Kerry begrüßt seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wien.

Foto: Us State Department / Handout / dpa

Berlin.  Die diplomatische Eiszeit zwischen Amerika und Russland ist vorbei: Beim Syrienkonflikt scheint es zumindest die erneute Chance auf eine Annäherung zu geben. Am Freitag saßen die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow in Wien erstmals seit Wochen wieder am Verhandlungstisch. Die USA sehen offenbar Fortschritte bei den Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkrieges.

Kerry sagte am Freitagabend nach dem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Türkei und Saudi-Arabien, es seien konstruktive Ideen entwickelt worden. Er erklärte, es könne sein, dass sich Vertreter aller vier Länder am kommenden Freitag in einem erweiterten Kreis wiedertreffen würden.

70.000 neue Flüchtlinge im Großraum Aleppo

Lawrow betonte, dass Russland an seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad festhalte. Über das Schicksal Syriens könne nur das syrische Volk entscheiden, untestrich Lawrow. „Aber nicht auf dem Schlachtfeld oder über irgendwelche Aufstände, sondern über einen politischen Dialog“, erklärte er. Er schloss ein weiteres Treffen in Kürze nicht aus.

Der viereinhalb Jahre andauernde Bürgerkrieg in Syrien gilt als Hauptursache für die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Nach Angaben der UN sind bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland geflohen – insbesondere Deutschland ist begehrtes Zielland. Allein im derzeit schwer umkämpften Großraum Aleppo seien mindestens 70.000 Menschen unterwegs, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation.

Kerry deutet Eckpunkte einer Einigung an

Die Fronten im syrischen Bürgerkrieg sind zwar unverändert: Russland, der Iran sowie die von Teheran geförderte Hisbollah-Miliz im Libanon stehen hinter Assad. Die von Amerika angeführte Koalition einschließlich der wichtigen regionalpolitischen Akteure Türkei und Saudi-Arabien drängen hingegen auf eine dessen Absetzung.

Doch in den vergangenen Tagen gab es einen neuen Hoffnungsschimmer. US-Außenminister Kerry sagte am Mittwoch in Berlin, es herrsche unter den internationalen Verhandlungspartnern – einschließlich Russlands und des Irans – Einigung über folgende Punkte: Syrien müsse als Staat erhalten bleiben. Dieser solle pluralistisch und säkular ausgerichtet sein. Alle Länder in Syrien kämpften gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Aber: Das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sei Assad.

USA können sich Assad übergangsweise vorstellen

Doch auch in dieser Frage gibt es leichte Lockerungsübungen. So hat die US-Regierung erklärt, dass sie sich zumindest für eine kurze Übergangszeit den Verbleib Assads im Amt vorstellen könne. Die Türkei hatte sich zuvor bereits ähnlich geäußert. Selbst Saudi-Arabien, das bislang die sofortige Abdankung gefordert hatte, zeigt neuerdings etwas Spielraum. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hatte kürzlich angedeutet, dass Assad für „ein paar Wochen oder einen Monat“ bleiben könne. All diesen Vorschlägen liegt jedoch zugrunde, dass Syriens Präsident nach einer kurzen Zeit Platz für eine neue Regierung machen müsse.

Interessanterweise wollen die tief verfeindeten Länder Saudi-Arabien und der Iran, die in Syrien und im Jemen einen Stellvertreterkrieg führen, eine Lösung auf der Basis des Genfer Abkommens von 2012. In der damaligen Vereinbarung zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und mehreren Nahost-Staaten wurden folgende Schritte festgelegt: Waffenstillstand, Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, Ausarbeitung einer Verfassung und danach Wahlen. Die große Frage, die ausgeklammert wurde, war: Welche Rolle spielt Assad in diesem Prozess?

Bringt Stufenplan die Rettung?

Die Amerikaner zeigen zwar Flexibilität auf der Zeitschiene, aber nicht im Grundsatz. „Wir sind offen für Gespräche. Es muss jedoch klar sein, dass Assad gehen muss“, sagte die Sprecherin der US-Botschaft in Berlin unserer Zeitung. Der russische Präsident Wladimir Putin unterscheide nicht zwischen dem IS und der gemäßigten Opposition. „Aus seiner Perspektive sind alle Terroristen – und damit ist das Scheitern vorprogrammiert“, so die Sprecherin. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin glaubt zwar, dass Putin langfristig nicht notwendigerweise an Assad festhalten werde. „Aber im Moment sieht der Kremlchef keinen Grund, ihn aufzugeben: Er ist in einer zu starken Position“, erklärte Steinberg gegenüber dem Abendblatt.

Nach Einschätzung von Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, könnte Russland mit einem Stufenplan geködert werden. Erster Schritt: Bekämpfung des IS. Zweiter Schritt: „Einigung auf das Ziel eines politischen Neuanfangs in Syrien, der einen Abgang Assads in Ehren einbeziehen muss“, empfiehlt der langjährige Karriere-Diplomat.