Schulden-Krise

Griechenland und Gläubiger einigen sich auf neues Hilfspaket

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Griechenland und die Geldgeber haben sich auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Dies war Voraussetzung für frisches Geld für Athen.

Athen und die Experten der Gläubiger haben sich nach griechischen Angaben am Dienstagmorgen auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe noch einige kleine Einzelheiten, die geklärt werden müssten, hieß es. Eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht.

"Nur noch zwei, drei kleinere Details" seien offen in den Gesprächen mit den Geldgebern, sagte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos nach mehr als 18-stündigen Gesprächen.

Zuvor hatte es bereits geheißen, Griechenland und die internationalen Geldgeber hätten sich bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. Demnach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Griechenland braucht bis zum 20. August frisches Geld

Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt ohne Zinsbelastung entwickelt. Das von einer schweren Finanzkrise geplagte Griechenland soll dann 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen.

Eine Einigung bei den Verhandlungen ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sie soll mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden werden. Dabei geht es etwa um die genaue Struktur des geplanten Privatisierungsfonds, in den Griechenland Staatsvermögen übertragen soll.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Bundesregierung bleibt nach Athener Teileinigung vorsichtig

Die Bundesregierung bleibt auch nach der Einigung über die griechischen Haushalsziele vorsichtig in Hinblick auf eine rasche Entscheidung für ein drittes Hilfspaket. "Es wird ja noch weiter verhandelt in Athen", machte Finanzstaatssekretär Jens Spahn am Dienstag im ARD-Morgenmagazin deutlich.

Es gehe um ein Programm, das drei Jahre tragen müsse und ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben solle. "Da muss gründlich verhandelt werden", unterstrich Spahn. Wenn eine Gesamteinigung vorliege, werde die Bundesregierung und der Bundestag dass "in Ruhe auch prüfen". Ob es deshalb dann zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages komme, müsse man noch sehen.

( BM )

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