Islamischer Staat

Türkei und USA wollen IS-freie Zone

Die Türkei und die USA arbeiten an Plänen, die Extremistenmiliz IS aus einem Korridor an der türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben.

Die Sicherheitslage in der Türkei bleibt angespannt

Die Sicherheitslage in der Türkei bleibt angespannt

Foto: Deniz Toprak

Vertreter der 28 Nato-Staaten beschäftigen sich am Dienstag mit der Sicherheitslage in der Türkei und deren Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat und die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Vor dem außerordentlichen Treffen in Brüssel einigten sich Ankara und Washington auf einen Plan zur Vertreibung des IS aus einem Gebiet in Syrien entlang des Grenze zur Türkei. Angedacht sei die Schaffung einer IS-freien Zone, die Zehntausenden vertriebenen Syrern eine sichere Rückkehr ermöglichen solle.

In der Nacht is nach türkischen Regierungsangaben ein Anschlag auf eine Gas-Pipline aus dem Iran verübt worden. Die Gaszufuhr sei nach dem nächtlichen Angriff gestoppt worden, teilten der türkische Energieminister Taner Yildiz und die staatliche Gasgesellschaft Botas am Dienstag mit. Die Reparaturarbeiten seien im Gang. Wann das Gas wieder strömen könne, sei noch nicht klar, sagte ein Vertreter von Botas weiter.

Kein Einsatz von Bodentruppen geplant

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte bei einem Gespräch mit Journalisten am Wochenende betont, beide Länder wollten keine Bodentruppen in Syrien einsetzen. Sie hätten aber darin übereingestimmt, gemäßigten Kämpfern wie der Freien Syrischen Armee Luftunterstützung zu bieten, sagte der Regierungschef dem TV-Sender A Haber.

In Washington stellte Außenministeriumssprecher John Kirby jedoch klar, dass eine von Ankara geforderte Flugverbotszone nicht Teil gemeinsamer Militärbemühungen sein werde. Hintergrund sind seit langem gehegte Befürchtungen der USA, die Einrichtung einer solchen Zone könne die US-Truppen tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen. Zugleich ist jedoch unklar, wie die geplante Pufferzone ohne Durchsetzung einer Flugverbotszone zu realisieren ist.

Die Türkei hatte nach dem Selbstmordanschlag eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in der Stadt Suruc vor einer Woche und dem Tod eines türkischen Grenzsoldaten eine strategische Kehrtwende vollzogen und nach Monaten der Zurückhaltung Ziele in Syrien und dem Nordirak angegriffen. Zudem erlaubte das Land den USA, den Stützpunkt Incirlik für Luftangriffe gegen den IS im Irak und Syrien zu nutzen.

Am Sonnabend hatte die Türkei mit Luftangriffen auf Stützpunkte der PKK im Nordirak begonnen - die ersten seit Beginn des Friedensprozesses mit den Kurden 2012. Ein Sprecher der PKK wertete dies als Aufkündigung des 2013 verkündeten Waffenstillstands zwischen beiden Seiten. Die PKK kämpft seit 1984 für kurdische Autonomie.

Berichte, wonach das türkische Militär Fahrzeuge der syrischen Kurdenmiliz YPG im syrischen Dorf Til Findire östlich von Kobane beschossen haben soll, wies ein Beamter in Ankara indirekt zurück. Ziel der Militäreinsätze seien nur der IS in Syrien und die PKK im Irak, sagte er.

Türkei hofft auf Unterstützung

Die Türkei befürchtet, dass Bodengewinne der Kurden in Syrien und dem Irak die Minderheit ermutigen könnten, einen eigenen unabhängigen Kurdenstaat zu fordern. Zudem beschuldigt die Regierung in Ankara die PKK, ihre Versprechen nicht einzuhalten, bewaffnete Kämpfer aus der Türkei abzuziehen und zu entwaffnen.

Bei einem Treffen mit den Nato-Verbündeten sucht die Türkei nun Unterstützung für ihren Kurs. Die Nato habe die Pflicht, die Grenzen zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak zu schützen, sagte Davutoglu.

Es ist erst das fünfte außerordentliche Treffen des Nordatlantikrats in der 66-jährigen Geschichte des Militärbündnisses, das unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags einberufen wird. Danach darf jeder Mitgliedsstaat Konsultationen beantragen, wenn es seine territoriale Integrität und seine politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

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