Griechenland-Krise

Wutrede im Video: EU-Politiker poltert gegen Tsipras

EU-Politiker Guy Verhofstadt wettert im Europäischen Parlament gegen die Reformpläne des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras.

Die Eurogruppe hat einen Antrag Griechenlands für ein neues Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM erhalten. Das sagte ein Sprecher des Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Mittwoch. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, in den kommenden Tagen würden Einzelheiten des dafür nötigen Reformplans präsentiert. Der französische Notenbankchef Christian Noyer warnte vor einem Kollaps der griechischen Wirtschaft und Chaos, sollte es keine Einigung geben.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mittlerweile auf ein «Grexit»-Szenario vorbereitet - das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe muss Tsipras die griechischen Vorschläge für eine Reformagenda bis Donnerstag detailliert darlegen. Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dann auf einem Gipfel darüber befinden, ob der Plan gut genug ist.

Tsipras: Kein Bruch mit Europa

Tsipras sagte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, sein Land wolle ein Abkommen, das ein definitives Ende der langwierigen Finanzkrise bedeute, nicht nur einen zeitweiligen Stopp. Das Referendum vom vergangenen Sonntag markiere keinen Bruch mit Europa. Die griechischen Schwierigkeiten resultierten aus einer Zeit, die lange vor seiner Amtsübernahme Ende Januar liege.

Tsipras sagte, seine Vorschläge beinhalteten glaubwürdige Reformen mit einem akzeptablem Maß an Lastenteilung. «Wir müssen die mittelfristige Finanzierung unseres Landes mit einem Entwicklungs- und Wachstumsprogramm sicherstellen.» Die Hilfe für Griechenland habe bislang nur den Banken geholfen, nicht aber den Griechen.

Verhofstadt: Wut auf Tsipras

Von konservativer Seite gab es herbe Kritik an Tsipras. Der belgische liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt sagte, er sei wütend, dass Tsipras keine Einzelheiten seines Reformplans vorgelegt habe. Der Vorsitzende der britischen Ukip, Nigel Farage, sagte, Griechenland hätte dem Euro nie beitreten dürfen. Er drängte Tsipras, sich schnell aus der Währungsunion zurückzuziehen.

Der französische Notenbankchef Noyer sagte dem Sender Europe-1, die Europäische Zentralbank fühle sich zwar verpflichtet, Griechenland in der Eurozone zu halten. Das sei auch der Grund, warum Nothilfen zur Verfügung gestellt worden seien. Aber es gebe eine Grenze für die Hilfe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Athen, die Europäische Union sei auf alle Eventualitäten bei den Verhandlungen in Brüssel vorbereitet. Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass das hoch verschuldete Land die Eurozone oder gar die EU verlasse. «Wir haben ein «Grexit»-Szenario, im Detail vorbereitet.» Es gebe auch Pläne für humanitäre Hilfe für Griechenland, sagte Juncker.

Vage Vorschläge

Tsipras hatte am Dienstag bei einem Euro-Sondergipfel in Brüssel nur vage Vorschläge abgeliefert und versprochen, diese bis Donnerstag auszuarbeiten. Gipfelchef Donald Tusk entschied sich, für Sonntag zu dem Gipfel nicht bloß die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone einzuladen, sondern den Kreis auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Es sei für die EU «der vielleicht kritischste Moment in unserer Geschichte», sagte Tusk.