Reformen

Juncker bricht Vermittlung im Griechenland-Streit ab

Im griechischen Schuldendrama hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens.

Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Im Ringen um die notwendigen Reformen gebe es immer noch deutliche Differenzen zwischen den Geldgebern und Athen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Sonntagabend mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden.

Der Präsident der Europaparlaments, Martin Schulz, sieht trotz der harten Fronten noch Spielraum für eine Einigung mit Griechenland. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ warnte der SPD-Politiker eindringlich vor den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland und Europa dürfe nicht gefährdet werden. „Und deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu verhindern.“

Die 19 Finanzminister der Eurogruppe treffen sich an diesem Donnerstag in Luxemburg. Schulz versicherte, bis zu dieser Sitzung würden die Gespräche mit Athen weitergeführt. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte: „Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann.“

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde „auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität“ zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe auf Rentenkürzungen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Der Kommissionssprecher teilte weiter mit, es sei einiger Fortschritt am Wochenende erreicht worden. Die Pläne von Geldgebern und Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig“, bemängelte der Sprecher.

Die EU-Kommission erhöhte am Wochenende noch einmal den Druck, einen Kompromiss für das Reformpaket zu finden. Dieses ist Vorrausetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. „Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.“

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einem Trauerspiel. „Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen – das geht nicht.“ Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. „Weder Deutschland noch Europa wird sich erpressen lassen.“

„Dramatische Stunden für das Land“ und „Fünf Tage des Feuers“ bis zum Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg, titelten griechische Zeitungen. Mit Milliardensummen habe die Kapitalflucht einen Punkt erreicht, der die Verhängung von Kapital- Verkehrskontrollen immer näher bringe.

Juncker warnte vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Schengen (Luxemburg). „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.“

„Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet“, so Juncker. „Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.“

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