Kommentar

Putins Krokodilstränen über den Absturz von Flug MH17

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Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines und 298 Todesopfern hat die Ukraine-Krise eine neue Dimension erreicht. Jochim Stoltenberg zur Flugzeugtragödie.

Auch wenn vorerst nur weiter spekuliert werden kann, wer das malaysische Passagierflugzeug abgeschossen hat und für den Tod der 298 Menschen verantwortlich ist, darf eines mit Fug und Recht schon konstatiert werden: Es sind Krokodilstränen, die Russlands Präsident Wladimir Putin vergießt, wenn er der Regierung in Den Haag angesichts der 189 niederländischen Absturzopfer kondoliert und dringlich eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise fordert. Flug MH17 endete in einer Katastrophe, weil in der Ost-Ukraine ein Krieg tobt. Ein Krieg, angezettelt von prorussischen Separatisten. Ein Krieg, der ohne militärische, politische und geheimdienstliche Unterstützung durch Moskau – wenn überhaupt – nicht so lange und so hochgerüstet geführt werden könnte.

Das derzeitige Minimum, seiner Mitverantwortung gerecht zu werden, besteht für den Kremlchef darin, dafür zu sorgen, dass seine fünfte Kolonne in der Ukraine alles unterlässt, was eine völlige Aufklärung der tatsächlichen Hintergründe behindert. Dass dieselbe Erwartung auch gegenüber Moskau selbst und der Regierung in Kiew gilt, ist ebenso selbstverständlich. Schließlich bleibt schwer vorstellbar, dass selbst gut ausgerüstete Rebellen in der Lage sein sollen, ohne Unterstützung ein Flugzeug aus fast 10.000 Meter Höhe abzuschießen.

Spätestens mit dieser Tragödie ist der Krieg um die Einheit der Ukraine und die politische Dominanz in Kiew und Donezk nicht länger ein rein europäisches Problem. Es reiht sich ein in die Weltkrisen im Nahen Osten, in Afghanistan/Pakistan und in Teilen Afrikas. Weil die Gefährdungen für Frieden, Wohlfahrt und Handelswege unserer auf Globalisierung getrimmten Wirtschaft weit über die jeweilige Region hinauswirken. Europa verliert auf der internationalen Bühne jede Glaubwürdigkeit und Einflussmöglichkeit, wenn es sich selbst außer Stande sieht, einen Krieg im eigenen Haus — wenn schon nicht zu verhindern – schnellstens zu beenden.

Da unzweifelhaft ist, dass Putins Russlands die Kriegsmaschinerie der Separatisten kräftig schmiert, darf sich das freie Europa nicht länger mit halbherzigen Sanktiönchen begnügen. Die EU muss im Verbund mit Amerika endlich da ansetzen, wo es das wirtschaftsschwache Russland wirklich trifft. Das ist der Technologieaustausch, sind Geldgeschäfte und – kaum zu glauben – ist der Stopp auch von Rüstungsgütern, die – kaum zu glauben – beispielsweise Frankreich noch unverdrossen ausliefern will.

Ins Fadenkreuz der Kritik sind die beiden Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ geraten, die Paris an Moskau verkaufen will und für deren Einsatz seit einigen Tagen 400 russische Marinesoldaten in der Bretagne geschult werden. Als Wladimir Putin Anfang Juni gefragt wurde, ob er tatsächlich seine Soldaten nach Frankreich schicken werde, antwortete er im französischen Fernsehen: „Sicher. Ich hoffe, dass wir in einer zivilisierten Welt leben, in der jeder seine vertraglichen Pflichten erfüllt.“ Das sagt einer, der die Krim völkerrechtswidrig annektiert und mit der Destabiliserung der Ukraine Vertragsrecht nach dem Budapester Memorandum von 1994 bricht. Mehr Verhöhnung geht kaum noch. Wie lange will, wie lange kann Europa sich das noch gefallen lassen?

Wer auch immer am Ende die Verantwortung für den Abschuss der Boeing 777 hat und damit für den Tod von 298 Menschen – er hat unentschuldbare Schuld auf sich geladen und wird hoffentlich mehr als nur symbolische Konsequenzen zu tragen haben. Es ist von zusätzlicher Tragik, dass innerhalb von nur vier Monaten zum zweiten Mal ein Jet der branchenintern als sicher eingestuften Malaysia Airlines in den Tod geflogen ist. Die Umstände sind unvergleichbar; im März offensichtlich Manipulationen am Bordcomputer, jetzt wohl ein Abschuss. Es soll Zweifler am reinen Zufall geben, dass es wieder eine malaysische Maschine traf. Auch das harrt der Aufklärung.

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