Gewalteskalation

Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen nach Feuerpause fort

Sechs Stunden hatte Israel am Dienstag die Waffen schweigen lassen. Doch weil die Hamas weiter Raketen abfeuert, geraten neue Ziele im Gazastreifen ins Visier. Der deutsche Außenminister verhandelt.

Foto: THOMAS COEX / AFP

Die kurze Hoffnung auf eine Feuerpause in Nahost ist am Dienstag schnell wieder zerstoben: Nach rund sechs Stunden nahm Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen wieder auf, weil die radikalislamische Hamas den ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe und darauffolgende Verhandlungen abgelehnt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte sogar mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes.

Am Morgen nahm das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung Netanjahus den Vorschlag zu einer Waffenruhe an. Die Angriffe wurden um 8 Uhr (MESZ) vorübergehend eingestellt. Bis dahin waren seit vergangenem Dienstag mehr als 190 Palästinenser getötet worden.

Kairo hatte am Montag vorgeschlagen, die Angriffe Dienstagfrüh zu beenden, um binnen 48 Stunden unter ägyptischer Vermittlung einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Hamas fordert einen Stopp der Abriegelung des Gaza-Streifens

Die Hamas willigte aber nicht ein, sondern pochte vorab auf Zugeständnisse Israels: Ein Stopp der Abriegelung, die Öffnung des Grenzpostens Rafah zu Ägypten, die Freilassung von Gefangenen. „Ein Waffenstillstand ohne eine Einigung mit Israel ist ausgeschlossen“, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. „In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschließend zu verhandeln.“

Ihr militärischer Arm, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, erklärte: „Unser Kampf gegen den Feind wird sich verstärken.“ Bis zum Mittag zählten die israelischen Streitkräfte 35 weitere Raketen aus Gaza, eine davon zielte auf Haifa, 160 Kilometer nördlich des Küstengebietes.

Netanjahu sagte daraufhin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Tel Aviv: „Wenn die Hamas die Feuerpause nicht akzeptiert – und danach sieht es derzeit aus – hat Israel die ganze internationale Legitimität, seine Militäraktivitäten auszuweiten, um die notwendige Ruhe herzustellen“. Seine Regierung habe positiv auf die ägyptische Initiative reagiert, „um der Demilitarisierung des Gazastreifens von Geschossen, Raketen und Tunnels eine Chance zu geben“.

Israel nimmt mindestens vier Ziele im Gaza-Streifen ins Visier

Wenig später wurden die Luftangriffe dann wieder aufgenommen. Mindestens vier Ziel wurden am frühen Nachmittag beschossen, wie ein AFP-Korrespondent und Augenzeugen berichteten. Zwei Angriffe trafen Gaza-Stadt, zwei weitere Nusseirat im Zentrum und Chan Junis im Süden des palästinensischen Küstengebietes.

Steinmeier appellierte vergeblich an „die Verantwortlichen in Gaza“, „die Waffenruhe einzuhalten“. Er sah „die Tore für eine Waffenruhe weit geöffnet“. Zugleich forderte er von beiden Seiten „grundsätzliche Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens“. Das Gebiet dürfe nicht auf Dauer ein Waffenlager für die Hamas sein.

US-Außenminister John Kerry warnte vor dem „großen Risiko“ einer Spirale der Gewalt, wenn die Konfliktparteien sich nicht auf eine Waffenruhe einließen. Er sagte einen Besuch in Kairo kurzfristig ab und rief die arabischen Staaten auf, ein „Klima“ für Verhandlungen zu schaffen.

Türkischer Premier Erdogan wirft Israel „Staatsterrorismus“ vor

Dem ägyptischen Vorschlag zufolge sollte nach Beginn der Feuerpause über einen Zugang zum abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden. Binnen 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands wollte Ägypten ranghohe palästinensische und israelische Delegationen empfangen, um indirekte Verhandlungen zu führen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel am Dienstag „Staatsterrorismus“ vor. „Wie lange noch wird die Welt angesichts dieses Staatsterrorismus schweigen“, fragte er vor Abgeordneten in Ankara. Israel benehme sich „wie ein verzogenes Kind und bringt den Tod über die Palästinenser“. An die Palästinenser gerichtet sagte er: „Ihr seid nicht alleine und werdet niemals alleine sein.“