Ukraine

Russland erkennt Referendum an - Neue EU-Sanktionen

Moskau hat die umstrittene Abstimmung am Sonntag in der Ost-Ukraine anerkannt. Es sei ein Ausdruck des Volkswillens. Der Westen dagegen distanziert sich und verhängt neue Sanktionen.

Foto: Roman Pilipey / dpa

Die Europäische Union hat am Montag im Ukraine-Konflikt die Sanktionen gegen Russland verschärft. Nach Angaben von Diplomaten wurden erstmals zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Außerdem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste sollte jedoch noch am Montag veröffentlicht werden.

Die Krim hatte sich nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen. Der Beitritt wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebenso wenig wie von der EU und der USA.

Russland erkennt Referendum an

Bisher gab es bereits EU-Einreisverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.

Zuvor hatte Russland das Ergebnis des Unabhängigkeits-Referendums in der Ostukraine anerkannt - im Gegensatz zum Westen. Die Abstimmung sei ein Ausdruck des Volkswillens, der respektiert werden müsse, erklärte das Präsidialamt am Montag in Moskau. Das Votum sollte in „zivilisierter Art und Weise ohne Gewalt und durch einen Dialog“ umgesetzt werden. Nach Angaben der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gab es bei dem Referendum ein überwältigendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit. Die Zustimmung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo viele Russisch-Stämmige leben, habe bei rund 90 Prozent gelegen. Die Hoffnungen westlicher Diplomaten liegen nun auf einem Runden Tisch der Konfliktparteien.

Ukraine spricht von einer Farce

Außer Russland hat bislang kein Staat offiziell die Abstimmung als legitimes Referendum anerkannt. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow sprach von einer Farce. Für die Zentralregierung in Kiew sei die Abstimmung rechtlich bedeutungslos. Die deutsche Regierung erklärte, die Referenden in der Ostukraine würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Halbinsel Krim lägen auf der Hand, sagte ihr Sprecher. Dort gab es eine ähnliche Abstimmung – die Region wurde daraufhin in die Russische Föderation eingegliedert. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

Diese könnte durch das Referendum aber infrage gestellt sein. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte einen Anführer der Separatisten in Luhansk mit den Worten, die Region werde sich nicht an den Wahlen beteiligen. In den vergangenen Wochen hatten sich Separatisten im Osten heftige Kämpfe mit dem ukrainischen Militär geliefert – dabei gab es zahlreiche Tote.

Uneinigkeit auch unter Separatisten

Die Europäische Union (EU) setzt weiter auf Verhandlungen: Nach Angaben der Bundesregierung soll bereits am Mittwoch in Kiew ein nationaler Dialog beginnen, an dem sich Vertreter der Übergangsregierung und der Regionen im Osten des Landes beteiligen sollen. Dieser Runde Tisch solle von einem Ukrainer und dem deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden, kündigt das Auswärtige Amt an. Bislang hat die Regierung in Kiew direkte Verhandlungen mit den Separatisten, die sie als „Terroristen“ bezeichnet, abgelehnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag nach Kiew reisen, um dort in Gesprächen mit Regierungsvertretern für den Runden Tisch zu werben.

Russland äußerte sich nicht dazu, welche konkreten Maßnahmen als Ergebnis der Abstimmung nun ergriffen werden sollten. Auch bei dem Referendum war unklar geblieben, wohin es führen soll. Einige Wähler erwarteten eine größere Autonomie der industriereichen ostukrainischen Regionen, andere plädierten für einen Beitritt zu Russland. Auch bei den Anführern der Separatisten gibt es unterschiedliche Ansichten, über die Zukunft der russisch geprägten Gebiete der Ukraine. Russland hat bislang keine Ambitionen gezeigt, die Ostukraine in die Föderation aufzunehmen, wie dies mit der Krim geschehen war.

Die Regierung in Moskau setzt sich aber schon seit längerem dafür ein, die Ukraine in einen föderativen Staat umzuwandeln mit weitgehender politischer und wirtschaftlicher Autonomie der einzelnen Regionen. Aus diese Weise soll sich der Ostteil des Landes Russland und seiner eurasischen Wirtschaftsunion zuwenden können, wenn der Westen sich hin zur Europäischen Union orientiert.