Einigung in Genf

Separatisten in Ost-Ukraine sollen entwaffnet werden

Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen.

Foto: Sergei Grits / AP

Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. An dem Treffen nahmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU teil. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach den stundenlangen Verhandlungen, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.

Zuvor hatte die Ukraine im Kampf gegen gegen die Separatisten schärfere Grenzkontrollen von russischen Männern angekündigt. Es gebe Informationen, dass es zu Provokationen an der Grenze bis hin zu Terroranschlägen kommen könne, begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Maßnahme. Ab Donnerstag seien die Kontrollen an der Grenze zu Russland deutlich verstärkt worden.

Männer zwischen 16 und 60 dürfen nicht einreisen

Die Fluggesellschaft Aeroflot warnte Reisende vor Einreisebeschränkungen. Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren würden nicht ins Land gelassen, es sei denn sie hätten einen nachvollziehbaren Grund. Dazu gehöre, wenn die Männer mit ihren Familien unterwegs seien, wenn sie ihre Familie besuchen wollten oder wenn sie über eine Einladung eines Unternehmens oder einer Einzelperson verfügten.

Russland forderte von der Ukraine eine Klarstellung zu den geplanten Beschränkungen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärte das Außenministerium. Lawrow nannte in Genf die Beschränkungen diskriminieren.

Strafgerichtshof soll Verbrechen verfolgen

Die Ukraine beauftragte derweil den Internationalen Strafgerichtshof, Verbrechen in der andauernden Krise zu verfolgen. Wie das Gericht am Donnerstagabend in Den Haag mitteilte, reichte die ukrainische Regierung eine entsprechende Erklärung ein, die Ermittlungen von schweren Verbrechen erlaubt, die zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 begangen wurden. Der Internationale Strafgerichtshof kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen.

Die Erklärung der Ukraine bedeutet noch nicht, dass es Ermittlungen gibt. Die Anklagebehörde in Den Haag prüft nun, ob die begangenen Verbrechen für Ermittlungen und einen Prozess ausreichen und in die Zuständigkeit des Gerichts fallen. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt nur die schwersten Verbrechen.

Merkel und Obama telefonieren

Bereits vor dem Krisentreffen in Genf hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Donnerstag wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Beide seien angesichts der Lage im Osten der Ukraine besorgt, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mit. Merkel und Obama hätten daher Russland aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen. Insbesondere müsse Moskau seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung zu erreichen, hieß es weiter.

Obama und Merkel vereinbarten den Angaben zufolge, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.