Ukraine-Krise

Kiew geht gegen Separatisten vor - Schießerei am Flughafen

Lange hat die ukrainische Regierung einen Spezialeinsatz im Osten des Landes angekündigt. Jetzt machen Sondereinheiten mobil. Moskau warnt vor einem „Bürgerkrieg“.

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Die Ukraine hat einen Militäreinsatz gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes eingeleitet. Eine Kolonne ukrainischer Armeefahrzeuge rückte am Dienstag bis kurz vor die Stadt Slawjansk vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Bataillon der Nationalgarde wurden nach Angaben des Kiewer Innenministeriums in den Osten des Landes verlegt. Die USA und die Nato forderten Moskau auf, zur Deeskalation beizutragen. Moskau wies den Vorwurf einer Einmischung erneut vehement zurück.

In der Nähe von Izjum, etwa 40 Kilometer von Slawjansk entfernt, stand eine Kolonne mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen sowie sieben Bussen mit etwa 100 Sondereinsatzkräften. Die Übergangsregierung setzte zudem ein erstes Bataillon der Nationalgarde in Richtung Osten in Marsch. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, teilte über Facebook mit, die Soldaten seien „sehr kämpferisch“ und bereit, die Ukraine „an der Front“ zu verteidigen.

Auch der stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte (SBU), Wassil Krutow, kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. „Sie müssen gewarnt sein, dass sie vernichtet werden, wenn sie ihre Waffen nicht niederlegen“, sagte der General mit Blick auf die prorussischen Kämpfer.

Flughafen zurückerobert

Am Abend brachte das ukrainische Militär einen von prorussischen Milizionären eingenommen Flughafen wieder unter seine Kontrolle. Das sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP hörte Schüsse auf dem Militärflughafen von Kramatorsk, als die ukrainischen Soldaten dort einrückten.

Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet, bei einer Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Militär nahe dem Flughafen von Kramatorsk außerhalb der Stadt Slawjansk seien zwei prorussische Aufständische verletzt worden. Demnach fuhren ukrainische Soldaten in einem Schützenpanzer zu dem Flughafen und fingen an, mit den Rebellen zu verhandeln, die das Gelände kontrollierten. Kurze Zeit später sei es zu einem Scharmützel gekommen.

Wer zu schießen angefangen habe, wurde in dem Bericht nicht angegeben. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die nach Moskau orientierten Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.

Nach Angaben von Ria Nowosti rückte das ukrainische Militär auch in die Stadt Slawjansk vor. In Slawjansk und anderen Städten im Osten der Ukraine haben prorussische Demonstranten mehrere Regierungsgebäude und Polizeistellen eingenommen.

Russlands Außenminister warnt vor militärischer Gewalt

In mehreren Städten der Ostukraine halten Milizionäre seit Tagen Gebäude von Polizei, Geheimdienst und anderen Behörden besetzt. Sie fordern regionale Volksentscheide über mehr Autonomie oder eine Angliederung an Russland. In Slawjansk waren bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Ein militärisches Eingreifen Kiews könnte einen Gegenschlag Moskaus provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte Kiew erneut vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen die prorussischen Aktivisten. Ein solches „kriminelles“ Vorgehen würde die für Donnerstag in Genf geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU sowie den USA gefährden, sagte er.

Russen wünschen „aktiveren Einsatz“

Ministerpräsident Dmitri Medwedjew warnte, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. Die Situation sei „beängstigend“, wurde er von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Nach Angaben des Kremls wünschen sich viele Russen „eine aktiveren Einsatz“ Russlands in der Ukraine. Putin habe vor einer TV-Ansprache am Donnerstag zahlreiche entsprechende Anfragen aus der Bevölkerung erhalten.

Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen Russland, im Osten der Ukraine ähnlich wie zuvor auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin berieten in der Nacht zum Dienstag telefonisch über die Lage. Obama habe Moskau vorgeworfen, „bewaffnete prorussische Separatisten“ zu unterstützen und ihn aufgefordert, seinen Einfluss zu ihrer Entwaffnung geltend zu machen, teilte das Weiße Haus mit. Putin wies die Anschuldigungen der USA nach Kreml-Angaben als unbegründete „Spekulationen“ zurück.

Auch der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland. Der gesamte Osten und Süden der Ukraine von Charkiw bis Odessa solle nach Moskaus Willen „in Brand gesetzt“ werden, sagte er im Kiewer Parlament. Dort seien„russische Eliteeinheiten und Terroristen“ am Werk, außerdem würden „hunderttausende Ukrainer durch die russische Propaganda getäuscht“. Der Übergangspräsident versicherte, der Militäreinsatz in der Region nördlich von Donezk werde „stufenweise und verantwortungsvoll“ vor sich gehen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland zum Einlenken auf. Die Regierung in Moskau müsse ihre Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen und deutlich machen, dass „sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt“, sagte Rasmussen bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg. Die NATO plane kein militärisches Eingreifen, sehe es aber als ihre Aufgabe, die Verteidigung der Alliierten zu stärken.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

China bekräftigt seine „unparteiische Position“

In Peking wurde Lawrow nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang Yi auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen – was als besondere Geste gewertet werden kann. Die chinesische Führung bekräftigte ihre „unparteiische Position“ in dem Konflikt. China sei ein Freund des ukrainischen Volkes und unterstütze das Genfer Treffen. Lawrow dankte Peking für seine „vorurteilslose und ausgewogene Haltung“.

Die EU-Verteidigungsminister sicherten Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise ihre Solidarität zu. „Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit wichtig ist“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Beratungen der Minister in Luxemburg. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast über die Lage in der Ukraine referierte, bekräftigte: „Wir diskutieren nicht über militärische Optionen.“ Allerdings wolle die Nato in den östlichen Bündnisländern auch militärisch stärker präsent sein als bisher.

Kiew soll Rechte russischer Minderheit respektieren

Die Europäische Union sperrte unterdessen die Konten des einstigen kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergej Arbusow. Der Vertraute des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch ist einer von vier Ukrainern, die neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Damit stieg die Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von bisher 18 auf 22.

Nach Erkenntnissen von UN-Experten hat es im Osten der Ukraine zwar vereinzelte Übergriffe auf Angehörige der russischen Minderheit gegeben, aber keine systematischen Attacken. Allerdings hätten Russen dort tatsächlich Angst, dass die Regierung in Kiew ihre Interessen nicht vertrete, heißt es in einem in Genf vorgelegten Bericht. Darin wurde die Regierung in Kiew ermahnt, die Rechte der russischen Minderheit zu respektieren.

Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte, die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder Plünderungen noch Vandalismus – viele Menschen in der Region seien „einfach enttäuscht“ über die neue Regierung in Kiew. Interimspräsident Turtschinow hatte sich am Vortag offen gezeigt für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der Ukraine.

In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.